Dr. Christian Blex

In der letzten Beratungsrunde gab es bereits panische Zwischenrufe, weil unser Kernanliegen den wunden Nerv dieser Schulrechtsänderung getroffen hat. Keine der selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen wagt es, über die fast versteckte, aber brandgefährliche Änderung in § 9 Absatz 3 zu sprechen. Dort wird festgeschrieben, dass der Zugang zum Vorbereitungsdienst voraussetzt, dass die Bewerber die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Was wie ein staatstragender Grundsatz klingen soll, ist in Wahrheit das Fundament für ein zutiefst antidemokratisches ideologisches Säuberungsprogramm an unseren Schulen. Schon heute erfährt die politische Zuverlässigkeit im Beamtenverhältnis eine höchst fragwürdige Auslegung. Doch nun errichten Sie links-grüne politische Gesinnungshürden bereits vor dem eigentlichen Vorbereitungsdienst. Dieses Gesetz ist eine Blankovollmacht für digitale Schnüffler, staatlich finanzierte Meldestellen und linksextreme Hinweisgeber, um unliebsame Bewerber systematisch auszusortieren. Was reicht denn künftig schon aus, um als vorgeblicher „Verfassungsfeind“ ausgesiebt zu werden? Es reicht völlig aus, wenn ein junger Lehramtsanwärter auf Facebook einen Artikel der größten deutschen Oppositionspartei likt. Es reicht, wenn er im Unterricht das unumstößliche biologische Faktum ausspricht, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Oder es reicht, wenn er das politisch verordnete Märchen vom menschengemachten Klimawandel hinterfragt. Wer wissenschaftliche Realitäten benennt oder demokratischen Dissens wagt, soll unter schwarzgrün im Staatsdienst gesäubert werden. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Instrumentalisierung, damit Schulen weiterhin einer ganz klar definierten politischen Ausrichtung folgen. 18.06.2026 Während Sie all Ihre Energie in diese perfide Gesinnungskontrolle stecken, vermisst diese Gesetzesänderung tatsächliche Verbesserungen gegen den Lehrermangel und für die Bildungsqualität. Statt echter Reformen betreiben Sie woke Sprachpolitik und Begriffsentfremdung, indem Sie den traditionsreichen „Lehrer“ zur sterilen „Lehrkraft“ umfremden. Zudem senken Sie das fachliche Niveau durch die Ausweitung des „Ein-Fach-Lehrers“ aus lehramtsfremden Fächern. Welcher Abiturient will unter diesen Bedingungen überhaupt noch Lehrer werden? Wer durchlebt die Realität an den Schulen und tut sich ein System an, das ihn fachlich im Stich lässt, ihn aber digital ausspioniert, ob seine Haltung auch brav dem links-grünen Mainstream entspricht? Jeder, der diesen Eifer noch in sich trägt, verdient Respekt, aber auch eine gewisse Spur Mitleid. Der Reformbedarf an unseren Schulen ist geradezu gewaltig, aber der Bedarf an dieser Gesetzesänderung ist es nicht. Als aufrichtige Demokraten lehnen wir sie aus Überzeugung ab.