Dr. Julia Höller

Auf gar keinen Fall, aber danke. – Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Vielmehr ist es der Versuch, ein nationalistisches Menschenbild in staatliche Kategorien zu übersetzen, und das werden wir nicht zulassen. Wir nehmen Sicherheit ernst, und deshalb sagen wir nicht nur, was alles nicht geht, sondern wollen auch wissen, wo Gefahren entstehen. Das machen wir auf der Grundlage guter Wissenschaft und guter Daten wie etwa Dunkelfeldforschung, regelmäßigen Sicherheitsberichten und der Verknüpfung der PKS mit Strafverfolgungsstatistiken und Opferbefragungen. Wir wollen Erkenntnisse, die AfD will Bestätigung für ihre rassistischen Thesen. Das ist der Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP) Wer Statistiken so lange umbaut, bis sie zur eigenen Ideologie passen, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Stimmungsmache. Wer aus Abstammung eine staatliche Kategorie machen will, sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern spaltet das Land. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)