Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist zweifellos wahr: Onlineplattformen haben die Medienwelt revolutioniert; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich will ganz bewusst mit den positiven Dingen anfangen, weil dieser Antrag ein Pseudoanliegen formuliert. Diese positiven Dinge sind neue und schnellere Kommunikations- und Teilhaberäume sowie neue Verbreitungswege auch für journalistisch-redaktionelle Inhalte und Angebote. 18.06.2026 Das ist gut; das ist eine Chance für die Öffentlichkeit und auch für die traditionellen Medien, denn die Vertriebswege werden potenziert und ganz neue Nutzergruppen erreicht. Dadurch sind heute mehr Meinungen, mehr Perspektiven und mehr Informationen aufbereitet und in verschiedenen Detailtiefen verfügbar als jemals zuvor. Auf das Problem hat Kollege Achtermeyer gerade hingewiesen: Das Ganze fühlt sich wahnsinnig vielfältig und frei an. Wenn man aber auf die Struktur dahinter schaut, stellt man fest: Wenige große Plattformen prägen zunehmend, was gesehen, was gelesen und was gehört wird. Algorithmen entscheiden also, welche Perspektiven sichtbar sind. Insofern ist das ganze Gerede von der großen Freiheit nichts anderes als eine große Schimäre. Im Gegenteil gilt: Diese Algorithmen setzen den Ton und den Inhalt unseres öffentlichen Diskurses. Sie haben maßgeblichen Einfluss darauf, welche Informationen und welche Meinungen die Öffentlichkeit überhaupt erreichen und wie sie bewertet werden. Dabei werden, wie wir wissen, die Grenzen zwischen Fakten und Meinungen verwischt – nicht nur zufällig, nicht nur aus Unachtsamkeit, sondern mitunter auch ganz bewusst. Deshalb haben wir uns als Länder im Digitalen Medien-Staatsvertrag ins Lastenheft geschrieben, die bestehenden Auffindbarkeitsregeln weiterzuentwickeln und an diese neue Realität anzupassen. Ich sage ganz bewusst „weiterentwickeln“, denn anders, als es hier teilweise dargestellt wird, ist das nichts, was es noch nie gegeben hat. Das gibt es vielmehr seit vielen Jahren, und das hat sich auch sehr gut bewährt: nämlich die Frage, ob wir als Gesellschaft – und für niemand anderen sitzen wir hier – ein Interesse daran haben, dass es nicht nur Unterhaltung und andere Angebote gibt, sondern auch Information, Nachrichten, Bildung und andere Dinge. Kollege Obrok hat darauf hingewiesen: Das, worüber wir sprechen und was jetzt weiterentwickelt werden soll, hat nie, auch in der Vergangenheit nicht, Wert darauf gelegt, bestimmte Inhalte zu bewerten: gut, schlecht, erwünscht, unerwünscht. Das, was an dieser Stelle stattfindet – man muss es leider so sagen –, ist nichts anderes als Framing. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielmehr geht es um die Frage, wie viel davon in dem jeweiligen Angebot enthalten ist. Ich will ganz explizit sagen, dass ich für Nordrhein-Westfalen als Heimat großer Privatrundfunksender großen Wert darauf gelegt habe, als wir seinerzeit die Public-Value-Kategorie eingeführt haben, dass diese nicht auf bestimmte Sender bezogen sein sollte. Es gab durchaus manche Kollegen, die gesagt haben, Public Value sei öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Landtag Ich habe damals sehr bewusst dafür gestritten, dass Public Value natürlich auch von Privatrundfunk angeboten werden kann. Es wäre doch vielleicht sogar gut, wenn wir die Auffindbarkeit als Incentive dahin legen, dass auch private Fernseh- und private Rundfunksender sagen: Ich möchte auch so etwas anbieten, damit ich aufgefunden werde. Und siehe da: Es hat funktioniert. Wir alle haben gesehen, dass private Fernseh- und Rundfunksender ihr Angebot dahin gehend verändert haben, dass sie so etwas anbieten, um auffindbar zu sein. Und das nicht ohne Grund, denn Aufmerksamkeit ist die Währung dieser immer vielfältigeren Medienwelt, auf die es ankommt. Deswegen, glaube ich, hat sich das System bewährt. Es ist absolut richtig und konsequent, es auf alle Medienanbieter anzuwenden. Es wäre ja geradezu töricht, Regeln für Medien aufzustellen und diese aber nur auf diejenigen anzuwenden, die sich entweder Lizenzierungsverfahren oder anderen Dingen unterziehen, aber es auf all diejenigen, die von woanders aus operieren, nicht anzuwenden. Es ist für mich ein einzig logischer Schritt, das so zu tun. Wir tun das mit der gebotenen Vorsicht, weil – auch das habe ich hier als Sohn eines Journalisten schon häufiger betont – wir sehr wohl darauf achten, dass die liberale Demokratie sich so verteidigen muss, dass sie sich dabei nicht selber aushöhlt. Wir müssen darauf achten, dass das staatsfern organisiert wird, und deswegen ist es auch Aufgabe der Landesmedienanstalten, das zu tun. Wenn die Landesmedienanstalten das einbringen, vorbringen und diskutieren lassen, dann tun sie nichts anderes als ihren Job. Dann ist das keine Zensurmaschine, die sich dort auf den Weg macht, oder irgendetwas, was sich verselbstständigt. Ganz im Gegenteil – das will ich zum Schluss sagen – wundert es mich, dass ausgerechnet diejenigen so sensibel reagieren, die sonst überhaupt kein Problem haben, (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) mit Mächten und Menschen zusammenzuarbeiten, deren Beeinflussung ihrer Gesellschaft offenkundig ist für alle, die die Augen und die Ohren aufmachen. In diesem Sinne möge jeder sein Urteil fällen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)