Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn junge Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, dann ist das mehr als ein Satz. Dann ist das ein feierliches Gelöbnis, ein die jungen Soldatinnen und Soldaten bindendes Versprechen. 18.06.2026 Ein Versprechen ist stets verpflichtende Verantwortung. Dieses Gelöbnis ist ein Versprechen gegenüber unserem Land, ein Versprechen gegenüber unserer Verfassung, ein Versprechen gegenüber den Menschen, die in Freiheit, Sicherheit und Frieden leben wollen. In diesem Sinne war das feierliche Gelöbnis vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein starkes und beeindruckendes Zeichen. Rund 420 Rekrutinnen und Rekruten haben vor der Herzkammer unserer nordrhein-westfälischen Demokratie ihr Gelöbnis abgelegt. Es war ein sichtbares Bekenntnis: Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Demokratie, und die Menschen, die in ihr dienen, gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Über viele Jahrzehnte hinweg hat sich unser Land mit dieser Einsicht und diesem Bekenntnis gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in Uniform schwergetan. Viele Soldatinnen und Soldaten haben erlebt, dass ihr Dienst kaum sichtbar war, mit Distanz betrachtet wurde oder ihnen mit Vorbehalten begegnet wurde. Dabei war immer klar: Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie. Sie ist eine Armee in der Demokratie. Sie ist eine Parlamentsarmee. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir heute über eine Kultur der Wertschätzung sprechen. Der Veteranentag am 15. Juni ist dafür ein wichtiges Zeichen. Er macht deutlich: Wer unserem Land gedient hat, wer ihm heute dient oder wer in der Reserve bereitsteht, verdient den Dank, den Respekt und die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft. Veteraninnen und Veteranen haben Verantwortung übernommen, als andere nur über Verantwortung gesprochen haben. Sie haben gedient, geübt, verzichtet, Einsätze getragen und Kameradschaft gelebt. Manche haben in internationalen Krisengebieten Dienst geleistet, andere haben im Inland geholfen, etwa beim verheerenden Hochwasser 2021 oder während der Coronapandemie. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit, das ist gelebte und praktizierte Solidarität und hat unsere angemessene Wertschätzung verdient. (Beifall von der CDU und Franziska Müller- Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer bereit ist, für unser Land Dienst zu leisten, verdient kein Misstrauen, keine Gleichgültigkeit und kein betretenes Wegsehen, er verdient Respekt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Wir erleben eine Welt, in der autoritäre Mächte, denen das international verbindlich geltende Völkerrecht Landtag gleichgültig und lästig ist, die regelbasierte Ordnung herausfordern. Frieden und Freiheit bedingen einander. Freiheit gibt es ohne Frieden nicht, und Frieden zeichnet sich durch Freiheit aus. Dienst für unsere Verfassung ist immer auch Dienst für Frieden sowie für Freiheit, die den Genuss aller anderen Güter erst ermöglicht. In dieser Lage muss eine Demokratie wissen, wer sie schützt, und sie muss zu denen stehen, die diesen Schutzauftrag übernehmen. Nordrhein-Westfalen ist mit der Bundeswehr eng verbunden. An 25 Standorten leisten rund 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst, hinzu kommen rund 12.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele Reservistinnen und Reservisten, die sich in unserem Land und für unser Land engagieren. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen den Veteranentag auch im Land sichtbar gestaltet. Unser gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP formuliert dafür konkrete Schritte. Wir wollen Veteraninnen und Veteranen am Nationalen Veteranentag angemessen würdigen. Wir wollen öffentliche Veranstaltungen in Abstimmung mit Landtag, Landeskommando, Bundeswehr und Bundeswehrverbänden. Wir wollen auch die Landkreise sowie die kreisangehörigen und kreisfreien Städte einbeziehen. Der Veteranentag soll das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Veteraninnen und Veteranen können mit sichtbaren und unsichtbaren Wunden, auch aus der Vergangenheit, zurückkehren. Daher nehmen wir mit dem Landespsychiatrieplan im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen und Belastungsstörungen besonders in den Blick. Durch die Lotsen für Einsatzgeschädigte erhalten belastete Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen bereits jetzt auf unbürokratische Weise Beistand auf Augenhöhe. Meine Damen und Herren, der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung. Er erinnert uns: Freiheit braucht Schutz, Sicherheit braucht Menschen, und Demokratie braucht diejenigen, die bereit sind, ihr zu dienen. Deshalb sage ich für die CDU-Landtagsfraktion sehr klar: Wir stehen zur Bundeswehr als Parlamentsarmee, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten und zu den Veteraninnen und Veteranen dieses Landes. Der Veteranentag gibt uns die Gelegenheit, diesen Respekt für eine demokratische Gesellschaft sichtbar zu machen, die weiß, wem sie Dank schuldet. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU) 18.06.2026