Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Vogt, Sie haben vorhin gefragt: Was machen zwölf andere Bundesländer besser? – Diese Frage ist in diesem Zusammenhang unglaublich plump. Das wissen Sie vermutlich auch. (Thorsten Klute [SPD]: Alex, da hast du es!) Es gibt doch nicht in allen 16 Bundesländern die gleiche wirtschaftliche Struktur. Bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und unterschiedlich starke Branchen in verschiedenen Bundesländern wirken sich externe Schocks auch unterschiedlich stark aus. Sie tun hier so, als ob es in 16 Bundesländern ein level playing field mit identischer Wirtschaftsstruktur und identischen Herausforderungen gäbe und man in ein paar Bundesländern einfach nur zu blöd wäre, es hinzukriegen. Ich weiß, bald ist Wahlkampf, aber da traue ich sogar der SPD etwas Klügeres zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist überhaupt kein Geheimnis – alle, die in der Landespolitik aktiv sind, wissen das sehr genau –: Gerade in der Wirtschaftspolitik hat die Bundes-18.06.2026 ebene einen sehr großen Hebel. Landeswirtschaftspolitik ist ein wichtiges Feld, das sich daraus zusammensetzt, einerseits zu tun, was die Landesebene leisten kann, damit es wirtschaftlich vorangeht, und andererseits von den politischen Ebenen, die einen noch größeren Hebel haben, vehement das Richtige einzufordern. Ihre elf Seiten, auf denen Sie einen Niedergang Nordrhein-Westfalens beschreiben, könnte man sehr einfach auch umdrehen. Man könnte auch sagen: Wir haben gerade eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, die wirtschaftspolitischen Antworten zu geben, die es in der aktuellen, herausfordernden Situation dafür braucht, einer Wirtschaftsstruktur wie der in Nordrhein-Westfalen – mit Grundstoffindustrie, mit einer historisch sehr tiefen Verankerung von fossilen Energien im Wirtschaftssystem – den Aufschwung, den wir gerade brauchen, zu ermöglichen. Wir haben einen langen Weg vor uns, um uns mit einer klaren strategischen Ausrichtung unabhängig von fossilen Energien zu machen. Das ist nichts, was von heute auf morgen immer Früchte tragen kann. Es ist trotzdem der richtige Weg, weil wir nur dann eine gute Zukunft für die Wirtschaft und die Menschen in Nordrhein-Westfalen gestalten können, wenn es uns gelingt, diese Abhängigkeit von fossilen Importen zu beenden und uns resilient aufzustellen. Dann setzt uns in unserer Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen nämlich nicht alle zwei Jahre ein externer fossiler Energieschock so sehr unter Druck, (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Christian Loose [AfD]: Sie wollen sich vom Wettergott abhängig machen! – Widerspruch von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) weil wir, wenn wir dieses Ziel erreicht haben, unabhängig von diesen externen fossilen Preisschocks sind. Dann können wir in Nordrhein-Westfalen auch unabhängiger von dem, was global passiert, was an Krisen, Kriegen und anderen Auseinandersetzungen passiert, arbeiten. Deswegen möchte ich den Blick darauf richten, was im SPD-Antrag klar ausgelassen wird. Wir haben trotz Irankrieg und Ölpreisschock einen Konjunkturbericht vom RWI, der uns noch ein moderates Wachstum bescheinigt – und auch, dass die Konjunkturimpulse der öffentlichen Hand wirksam sind. Wir haben außerdem ein auch über Nordrhein-Westfalen hinaus viel beachtetes Entlastungskabinett, von dem Entlastungspakete verabschiedet werden, die beispielgebend sind und zeigen, dass wir es ernst damit meinen, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) mit dem Abbau von Bürokratie das zu tun, was notwendig ist, um der Wirtschaft Rückenwind zu Landtag verschaffen, um denen, die investieren wollen, dies in Zukunft so einfach wie möglich zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Tosender Applaus! Die glauben das alle! – Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Mit dem Programm NRW.BANK.Invest Zukunft der NRW.BANK werden auch viele kleinere und mittlere Unternehmen mit wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt. Das ist ein Weg, den wir zwingend weitergehen müssen. Ich finde es unverständlich, dass Sie nicht mitadressieren: Wann kommt denn die Senkung der Stromsteuer für alle, die die Bundesregierung versprochen hat und die für die vielen kleinen Unternehmen, die aktuell nicht von der Entlastung profitieren, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher dringend nötige Entlastung bedeuten würde? Das schweigen Sie tot. Es sind elf Seiten Prosa, und dafür ist kein Platz. (Beifall von den GRÜNEN) Der Industriestrompreis ist ein wichtiger Schritt. Aber gerade diejenigen in Nordrhein-Westfalen, die besonders dringend darauf warten – beispielsweise in der Stahlindustrie –, entlastet er nur unglaublich wenig. Da müssen wir einen nächsten Schritt gehen. Der Industriestrompreis muss auch für die funktionieren, für die diese Brücke in der Transformation am wichtigsten ist. Da muss es Hand in Hand mehr Engagement von Bundes- und Landesebene geben. Wir waren in Nordrhein-Westfalen bei dieser Forderung in der Vergangenheit sehr gemeinsam unterwegs. Ich wünsche mir, dass die SPD im Jahr vor der Landtagswahl nicht vergisst, auch im Sinne Nordrhein-Westfalens alle politischen Ebenen zu adressieren. Das würde uns an der Stelle weiterhelfen. Zu Ihrem Antrag kann ich nur sagen: Was wir jetzt brauchen, sind positive Bilder für die Zukunft und eine klare strategische Ausrichtung, wie wir da hinkommen. (Nadja Lüders [SPD]: Dann mal weiter! – Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Alles schlecht zu reden und den Niedergang zu beschreien, wird keinen einzigen Arbeitsplatz in NRW sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)