Thomas Okos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brockes, das war eine schöne Sonntagsrede zur Sonntagsöffnung, (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) aber es ist doch ein bisschen komplexer. Sie erwecken den Eindruck, dass mit der Ladenöffnung am Sonntag viele Probleme der Innenstadt sofort gelöst wären. Dem ist mitnichten so. Landtag (Dietmar Brockes [FDP]: Ein wichtiger Bau- stein!) Zunächst müssen wir festhalten: Wir haben große Herausforderungen in den Innenstädten. (Dietmar Brockes [FDP]: Lösungen, Herr Kol- lege!) Die hängen nicht an der Sonntagsfrage. Wir merken doch, wie Geschäfte darum kämpfen, genug Kunden zu bekommen, der Onlinehandel – das alles sind Faktoren, die bekannt sind. Es braucht andere Maßstäbe. Die Liberalisierung des Sonntagsrechts ist nicht der Maßstab und nicht die Lösung dafür. Das wissen Sie eigentlich, und das ging aus dem Antrag auch nicht hervor, zumal der FDP-Antrag auch einige Schwächen hat. Schon die historische Herleitung greift einfach zu kurz. Der Ruhetag hat seit Jahrtausenden eine anhaltend besondere Stellung in der Gesellschaft. Im Judentum galt der Sabbat als heiliger Ruhetag. Kaiser Konstantin hat 321 n. Chr. den Sonntag erstmals als staatlichen Ruhetag geschützt, sogar für die damaligen Sklaven. Auch damals wurde aber eine Ausnahmeregelung für Landwirte geschaffen, weil es die Bedingungen einfach so vorsahen. Im Zuge der Christianisierung Deutschlands hat der Sonntag eine immer tiefere Verwurzelung bekommen. In Deutschland ist der Sonntag heute verfassungsrechtlich geschützt. In Art. 140 Grundgesetz wird eine Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung übernommen, wonach der Sonntag als Tag „der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ bleibt.