Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein weiterer Antrag von der SPD, der NRW in düsteren Farben darstellt! Der Hintergrund dieses Antrags und der sechs weiteren Anträge, die Sie in dieser Woche in demselben Stil in das Plenum eingebracht haben, ist relativ einfach zu durchschauen – das hat Herr Schmitz soeben schon dargestellt –, nämlich Wahlkampf. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Aber eine Sache verstehe ich ehrlicherweise nicht. (Christian Dahm [SPD]: Glaube ich!) Denn ich bin immer davon ausgegangen, dass es beim Wahlkampf darum geht, die eigene Sache in den Vordergrund zu stellen und klarzumachen, warum man gewählt werden möchte. Aber das passiert in diesem Antrag nicht. Er müsste eigentlich die Überschrift tragen: „SPD empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern: Ziehen Sie aus NRW weg.“ (Rodion Bakum [SPD]: Zumindest, solange Sie regieren!) 18.06.2026 Dafür wird man aber nicht gewählt. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Der Antrag beschreibt reale Probleme, ist aber in weiten Teilen unglaubwürdig. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Denn die Forderung nach einer umfassenden Kurskorrektur enthält keine einzige politische Maßnahme. Zuständigkeiten werden nicht sauber getrennt, Finanzierungen nicht benannt und Prioritäten nicht gesetzt. Der Antrag liefert vor allem eine Sache, nämlich Empörung. Wenn wir darüber sprechen, sich an die eigene Nase zu fassen, dann können wir das doch gerne einmal bei der Pflege- und Krankenkasse tun. Denn gerade hier wirkt die Empörung der SPD im Land besonders unglaubwürdig. In Berlin trägt sie eine Bundesregierung mit, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ach, Berlin!) die keine solidarische Strukturreform vorlegt, sondern die Kosten bei Beitragszahlenden, pflegebedürftigen Angehörigen und Kommunen ablädt. (Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist die Bundesgesundheitsministe- rin allein!) Der Kollege Dr. Maelzer hat gestern in seiner Rede etwas sehr Bemerkenswertes gemacht – ich habe extra noch einmal im vorläufigen Protokoll nachgelesen –, nämlich die Frage gestellt: Wo war eigentlich die Stimme aus NRW, als Nina Warken den atemberaubenden Vorschlag machte, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen? (Thorsten Klute [SPD]: Hier war sie, die Stimme! – Andrea Busche [SPD]: Laut und deutlich!) Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie hier in NRW offensichtlich bei der Landesregierung um Unterstützung betteln müssen, während die Genossen in Berlin gerade bereit sind, alles zu schreddern, was sozialdemokratische Politik ausmacht. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Um hier nicht nur über Probleme zu sprechen, sondern auch eine Lösung aufzumachen – auch dabei geht es um ein bundespolitisches Thema; aber wir reden heute offensichtlich über alles –: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, das ma- chen nur Sie! – Zuruf von Ina Blumenthal [SPD]) Man könnte auch die gesetzliche Krankenkasse durch die steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen kurzfristig um Milliarden entlasten und die Pflegeversicherung dauerhaft gerecht aufstellen. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ach so! – Zuruf von der SPD: Warum haben Sie das nicht in der letz- ten Legislaturperiode mitgemacht?) Stattdessen werden die Kosten verschoben und zugleich bundespolitische Reformprozesse gefährdet, die für NRW zum Beispiel bei der Krankenhausbedarfsplanung zentral sind. Kommen wir zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind dabei, das KiBiz zu novellieren, um für mehr Verlässlichkeit zu sorgen, weil wir uns eben nicht damit zufrieden geben, wie es gerade ist. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der Applaus fin- det keinen Anfang!) Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro ins System gepumpt, um Kostensteigerungen abzudecken – zusätzlich zu den Milliarden, die ohnehin schon ins System fließen. Das Problem ist gerade in den Kitas aber nicht nur finanzieller, sondern vor allem auch personeller Natur. Wir können uns die Fachkräfte, die fehlen, nicht backen. Wir sorgen aber dafür, dass die Ausbildung gestärkt wird, mehr Menschen den Job der Erzieherin, des Erziehers übernehmen wollen und die Ausbildung auch praxisintegriert möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann kommen wir noch zum Thema „Kinderarmut“. Da gelingt der SPD offensichtlich ein geistiger Spagat, den auch nur die SPD hinbekommt. Es ist ein zentrales Thema, das uns alle eint. Es gibt in NRW „kinderstark“ und die BuT-Beratung, damit die Mittel für Bildung und Teilhabe auch bei den Familien ankommen. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir eine strukturelle Lösung für die Frage von Kinderarmut gefunden hätten. Allerdings muss man festhalten, dass die Kindergrundsicherung auf Bundesebene auch von der SPD verhindert wurde. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU]) Einsamkeit ist ein sehr zentrales Thema. Das haben die Landesregierung und unsere Koalition erkannt. Genau deswegen hat NRW als erstes Land einen eigenen Aktionsplan gegen Einsamkeit vorgelegt und damit dafür gesorgt, dass das Thema auch politisch sichtbar gemacht wird. Diese Maßnahmen werden im SPD-Antrag vollständig ignoriert. So wird das Thema auf pauschale Regierungskritik reduziert. Ich weiß nicht, ob das Thema „Einsamkeit“ dafür geeignet ist, dass wir damit Wahlkampf machen. In Ihrem Antrag werden auf rund sechs Seiten zahlreiche Herausforderungen bei Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration beschrieben. Dann kommt der Beschlussteil. Er erstaunt einigermaßen, weil die SPD für all diese komplexen Themenfelder im Wesentlichen eine zentrale Forderung hat. Die 18.06.2026 Landesregierung soll nämlich eine umfassende Kurskorrektur vornehmen. Die konkreten Maßnahmen, die dabei ergriffen werden sollen, und die Prioritäten, die die SPD setzt, bleibt sie uns leider schuldig. Gerade in Bereichen wie „Gesundheit“, „Pflegeund Fachkräftesicherung“, „Integration“ und „Gleichstellung“ sind die Herausforderungen komplex und lassen sich nicht mit einem pauschalen Ruf nach einer Kurskorrektur lösen. Vielleicht muss die SPD sich hier und heute einmal entscheiden. Möchte sie Wahlkampf machen? Dann braucht es Antworten. Oder macht sie mit durchschaubarem Oppositionsgetöse weiter? Damit wird man aber nicht gewählt werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU])