Hedwig Tarner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann aus dem FDP-Antrag zitieren, und viele Stellen darin waren beim Lesen interessant und witzig. Ich vertrete heute bei der Rede zu diesem Antrag meinen Kollegen Jan Matzoll und tue dies als Sprecherin meiner Fraktion für Stadtentwicklung sehr gerne. Denn der Ansatz der FDP, die sich vorstellt, dass sie eine lebendige Innenstadt durch die Ausweitung von kommerziellen Angeboten erreicht, ist viel zu stark verengt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Unsere Innenstädte haben sich auch in den kleinen und Mittelstädten, beschleunigt durch die Coronapandemie, stark verändert. Das Konsumverhalten der Menschen hat sich gewandelt. Ja, man kauft gerne sonntags ein, aber nur, wenn man dabei auf seinem Sofa sitzen bleiben kann. Was sich nicht verändert hat, ist der Schutz des Sonntags. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es mag sein, dass Ihnen alle Gedanken, die hinter dem Sonntag stehen, ob religiös oder sozial, weniger wichtig sind als dem Bundesverfassungsgericht. Aber die Wirklichkeit ist: Wir haben einen Sonntagsschutz. Gott sei Dank! Dies ist ein schützenwertes Gut, dessen Einschränkungen sich kaum durch individuelle Konsumbedürfnisse bzw. monetäre Interessen rechtfertigen lassen. Für zahlreiche Betreiber des Einzelhandels ist die Forderung nach bis zu zwölf verkaufsoffenen Sonntagen keine gute Nachricht. Die Kosten werden dadurch steigen, aber es ist kaum zu erwarten, dass der Umsatz sich im gleichen Maße entwickeln wird. Denn auch durch zusätzliche Öffnungszeiten oder ein breites Sortiment wächst die Konsumbereitschaft kaum. Der limitierende Faktor ist bei vielen, dass gespart werden muss, und es wird gespart. 18.06.2026 (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Hinzu kommt, dass es nicht die Attraktivität der Arbeitsplätze im Einzelhandel verbessert – wie wir gerade schon dem Beispiel der Metzgerei bei Ihnen im Ort entnommen haben, Herr Okos –, wenn jeden Sonntag geöffnet ist. Die Arbeitsplätze im Einzelhandel müssen attraktiv sein. Sie werden aber nicht dadurch attraktiver, dass man in seinen Familienkalender reinschreiben muss: Einmal im Monat wird sonntags gearbeitet. – Der Sonntag der Zukunft muss die Arbeitnehmer im Blick behalten. Nun zu Ihren einzelnen Forderungen, darunter: mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen. Hier sehen Sie ein Problem, das der Einzelhandel in der Praxis so nicht benennt. Die Ausweitung der Warengruppen, die in Kiosken oder Trinkhallen angeboten werden können, ist eine nachvollziehbare Forderung. Aber Sie wissen selbst, dass dies ein sehr schwieriger Prozess ist; denn was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall. Für den einen ist der Nagellackentferner, für die andere der Grillkohleanzünder unbedingt aufzunehmen. Hier eine akzeptable Lösung zu finden, ist eine Herausforderung. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann lieber gar nichts regeln!) Wie die automatische Autowaschanlage in diesen Antrag einzusortieren ist, mag für die FDP schlüssig sein. Mir geht es da wie der Kollegin von der SPD. Hier wird versucht, den Sonntagsschutz auch in Gewerbegebieten aufzuweichen. Durch die Wiederholung dieser vielleicht dem FDP-Wähler wichtigen Forderung wird sie nicht sinnvoller. Die Aufnahme von digitalen Kleinstsupermärkten oder Automatenkiosken in das Ladenöffnungsgesetz ist rechtlich nicht möglich; so hat das OVG entschieden. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) Lebendige Innenstädte entstehen nicht durch immer längere Ladenöffnungszeiten und Maßnahmen zur zusätzlichen Umsatzsteigerung. Lebendige Innenstädte entstehen durch eine hohe Aufenthaltsqualität und gute Erreichbarkeit, insbesondere mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder zu Fuß. Vielfältige Nutzungen wie Wohnen, Nahversorgung, Kultur, Freizeit, Gastronomie und Tourismus machen die Innenstädte zu lebendigen Orten der Begegnung und helfen, Leerstände zu vermeiden. Bei einer auf die Zukunft ausgerichteten Entwicklung hat man immer auch den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung im Blick. Mein Fazit: Etikettenschwindel. Mit diesen Forderungen wollen Sie keine lebendigen Innenstädte entwickeln, sondern höchstens einen höheren Umsatz erreichen. Wie auch meine Kollegen werden wir der Landtag Überweisung an den Ausschuss, aber dem Antrag sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)