Lisa-Kristin Kapteinat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt“ und „Wir brauchen wieder ein echtes Miteinander“ – beides sind Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst aus seiner Regierungserklärung 2022 und aus seiner Rede auf der Kundgebung des DGB 2026 in Mülheim an der Ruhr. Das klingt erst einmal gut; wahrscheinlich würden die meisten dahinter ein Häkchen machen. Aber was tut der Ministerpräsident, was tut diese Landesregierung von CDU und Grünen für diesen Zusammenhalt, für dieses Miteinander in unserem Land? Denn wir wissen: Zusammenhalt wird in NRW nach wie vor gelebt, in Vereinen, Verbänden und Familien, aber nicht wegen, sondern trotz der Politik dieser Landesregierung. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag hehre Ziele gesetzt: Gleichstellung, Hemmnisse bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen abbauen, verlässlichere Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, faire Arbeitsbedingungen, gute gesundheitliche Versorgung, bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Chancengleichheit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. – Leider müssen wir feststellen: Diese Ziele haben Sie nicht erreicht. Familien in Nordrhein-Westfalen brauchen echte Vereinbarkeit, keine Einschränkungen bei der Betreuungsinfrastruktur. Nicht einmal jede dritte Mutter arbeitet in unserem Bundesland in Vollzeit. Bei den Vätern sind es übrigens 91 %. Vor allem können wir uns als Gesellschaft als Ganzes keine geringeren Einkommen, keine schlechteren Karrierechancen und keine langfristigen Nachteile bei der Rente von Frauen leisten. Frauen in Landtag Nordrhein-Westfalen brauchen finanzielle Unabhängigkeit. Sie haben diesbezüglich innovative Projekte versprochen. PerMenti NRW hat im letzten Jahr gerade einmal 159 Frauen erreicht. Aus Ihrem Lohnatlas, den Sie als Transparenzinstrument eingeführt haben, folgen keine Konsequenzen, keine Maßnahmen. Jeder fünfte junge Mensch in Nordrhein-Westfalen bleibt langfristig ohne Berufsabschluss. Wie soll man da positiv auf die eigene Zukunft und auch auf unsere Demokratie blicken? Junge Menschen brauchen Perspektiven, Berufsorientierung und Ausbildungsstellen. Aber die Anzahl der gemeldeten Stellen in Nordrhein-Westfalen sinkt kontinuierlich, stetig und verlässlich. Leider geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Auch arbeitslose Menschen und Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,9 % aber höher als in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen. Sie wollen den sozialen Arbeitsmarkt abbauen, aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit steigt kontinuierlich. Diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat Konsequenzen. Im Jahr 2025 waren 3,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen armutsgefährdet. Kinder und Jugendliche sind überproportional betroffen. Jedes vierte Mädchen und jeder vierte Junge in NRW wachsen in Armut auf. Sie bräuchten einen echten Pakt gegen Kinderarmut, aus dem konkrete Maßnahmen folgen – keine öffentlichkeitswirksamen Armutskonferenzen, deren Ergebnisse maximal im Sande verlaufen. Arm wird man in Nordrhein-Westfalen übrigens auch, wenn man pflegebedürftig ist oder Angehörige pflegt. Kolleginnen und Kollegen, die Eigenanteile liegen monatlich bei über 3.000 Euro! Herr Minister, jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder mit der Einzelzimmerquote. Das ist nichts, was Nordrhein-Westfalen zufriedenstellen kann. Das ist nichts, was unsere Bürgerinnen und Bürger verdient haben. (Beifall von der SPD) Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung – keine Landesregierung, die sich weigert, die Investitionskosten zu tragen und keinen Plan gegen Einrichtungsschließungen hat. Auch bei der hausärztlichen Versorgung gibt es Lücken. Westfalen-Lippe ist Schlusslicht in Deutschland. Das Schlusslicht kommt aus Nordrhein-Westfalen! Da kann man sich als Landesregierung nicht auf einer Landarztquote ausruhen und abwarten. „Warten“ ist ein gutes Stichwort insbesondere in Bezug auf Menschen mit einer seelischen Erkrankung. Auf einen Therapieplatz warten sie im Schnitt drei bis fünf Monate. Betroffene brauchen verlässliche Strukturen, und noch nicht Betroffene brauchen Präven-18.06.2026 tion – keinen tatenlosen Fingerzeig auf den Bund und den Gemeinsamen Bundesausschuss. Tatenlos bleiben Sie auch beim Lieblingsweihnachtsthema des Ministerpräsidenten, der zunehmenden Einsamkeit in Nordrhein-Westfalen. Menschen, die sich einsam fühlen, brauchen mehr als eine Grußkarte zu Feiertagen. Setzen Sie endlich die Empfehlungen der Enquetekommission um! Dafür braucht es Geld und nicht nur warme Worte oder Plätzchen. (Beifall von der SPD) Zum Schluss komme ich noch zum Thema „Integration“. Sie haben Chancengleichheit und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben versprochen. Ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz hätte ein ganz wichtiger Baustein dafür sein können. Statt zu Zusammenhalt hat Ihr Gesetzentwurf aber zu einem großen Dissens bei allen Expertinnen und Experten geführt. Genau das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, warum CDU und Grüne den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen eben nicht stärken. Im Gegenteil: Aufgrund Ihrer Politik bröckelt es in vielen essenziellen Lebensbereichen. Sie können jetzt anfangen, sich an Ihre eigene Nase zu packen, Verantwortung zu übernehmen und sich um die Menschen zu kümmern, die Sie in Verantwortung gewählt haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)