Christian Loose

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben eine Leiter, eine Kaffeebohne und ein Paket Schrauben gemeinsam? Sie alle zeigen auf, wie irre die Bürokratie in Deutschland ist und wie unsere Unternehmen durch Vorschriften gegängelt werden und damit das Wirtschaftswachstum abwürgen. Fangen wir mit der Leiter an. Wenn ein Malermeister den Lehrling auf eine Leiter schickt, dann muss er ihn natürlich im Vorfeld schulen. Wie ist die Leiter aufzustellen? Wie viel Gewicht verträgt denn so eine Leiter? Was kann bei einem Absturz passieren? Was gibt es dann für Notrufregeln etc.? Natürlich ist auch Landtag die Leiter regelmäßig zu überprüfen. Alles wird aufgeschrieben, dokumentiert: Wann und wo wurde der Mitarbeiter aufgeklärt? Dazu muss ein Protokoll gemacht und unterschrieben werden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich gibt es schwere Leiterstürze, aber ist es wirklich nötig, dass wir alle Unternehmen in Deutschland zu solchen Dokumentationspflichten zwingen? Wenn man sich also fragt, warum so viel Sand im Getriebe der deutschen Wirtschaft ist, dann liegt das unter anderem auch an zu viel Berichtspflichten, an zu viel Dokumentationspflichten, an zu viel Bürokratie. Wir als AfD sagen aber klar: Wir befreien unsere Bürger von bürokratischen Dokumentationspflichten und überlassen sie dem gesunden Menschenverstand. Nach der Leiter kommen wir nun zur Kaffeebohne. Da könnte man zunächst an unsere komplizierten Steuergesetze denken. Wenn eine Bäckerei so einen Kaffee to go verkauft, dann muss sie 19 % Umsatzsteuer nehmen. Aber wenn es sich um einen Kaffee mit einem hohen Milchanteil, also einen Latte Macchiato mit mehr als 75 % Milchanteil, handelt, dann sind es nur 7 % Umsatzsteuer. Aber halt! Ist Ihr Kunde laktoseintolerant und Sie nehmen Sojamilch, sind es natürlich wieder 19 % Mehrwertsteuer. Sie sehen, wie kompliziert die Steuersätze in Deutschland sind, was den Unternehmen zu schaffen macht. Aber es gibt auch noch andere Dinge bei der Kaffeebohne zu beachten. Sind Sie ein deutscher Kaffeeimporteur, dann kaufen Sie zum Beispiel Ihre Kaffeebohnen in Namibia. Sie sind aber gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dazu verpflichtet, sich um die Menschenrechte des Kleinstbauern in Namibia zu kümmern, dass auch da der Mindestlohn gezahlt wird, dass auch dort alles solidarisch läuft. Auch der Schutz der indigenen Bevölkerung gehört dazu. Wenn man jetzt glaubt, damit würde Deutschland wieder die Welt retten – weit gefehlt. Denn was machen dann die deutschen Kaffeekonzerne? Sie kaufen bei den Kaffeekonzernen in Namibia ein und nicht mehr beim Kleinstbauern auf dem Markt. Denn der entsprechende Konzern wird ein Dokument ausstellen, dass in Namibia natürlich alles unter Sozialbedingungen hergestellt wurde. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Sie können sich mal bei den Eine-Welt-Läden informieren. Genau das ist nämlich das Problem. Viele Politiker glauben aber, dass sie mit Moral den Verstand ersetzen können. Aber mit den Sozialstandards ist es noch nicht zu Ende, dnn denken Sie bei der Kaffeebohne auch bitte an die Entwaldungsrichtlinie. Jeder Kaffeeimporteur muss natürlich nachweisen, dass sein Kaffee, wenn er den nach Deutschland importiert, von einer Plantage stammt, wo nicht in den letzten vier 18.06.2026 Jahren ein Baum gefällt wurde. Alles ist dann über die Entwaldungsrichtlinie dokumentiert. Sie müssen es auch selbst aufschreiben und dokumentieren, von welcher Plantage Sie den Kaffee importiert haben und dies mit GPS-Koordinaten auch beweisen. Kommen wir von der Leiter und der Kaffeebohne nun zu den Schrauben. Importieren Sie als großer Baumarkt zum Beispiel 1 Million Schrauben aus China … – Der grüne Kollege jetzt schon verzweifelt, weil er das alles gar nicht glauben kann. Aber genauso ist die Welt. Genau das haben Sie mit Ihren Kollegen in der EU beschlossen: CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Importieren Sie also als großer Baumarkt 1 Million Schrauben aus China, dann müssen Sie den CO - Fußabdruck bei der Herstellung dieser Schrauben entsprechend identifizieren und auch dokumentieren. Dazu gehört nicht nur der Stahl, auch zum Beispiel im Hinblick auf den Herstellungsschritt der Legierung müssen Sie dort dokumentieren, wie viel CO dabei entstanden ist. Wenn der CO -Fußabdruck in China dann positiv, aber der CO -Preis in China zu gering ist, dann müssen Sie entsprechend über das CBAM auch Strafen zahlen, Sie müssen dann Klimazertifikate kaufen. Mit solchen Methoden wollen die Klimapanikparteien dann die Welt retten. Angeblich soll dieses CBAM die deutsche Industrie schützen. Sie selbst haben thyssenkrupp dazu gezwungen, in der EU Klimazertifikate zu kaufen. Dadurch wird die Stahlherstellung um 25 % teurer. Der Chef von thyssenkrupp war mal bei uns im Ausschuss. Er hat uns die Daten detailliert dargelegt. Also sind wir jetzt 25 % teurer als der Rest der Welt. Wenn dann thyssenkrupp nicht mehr wettbewerbsfähig ist und alle Mitarbeiter entlassen müsste, dann sagen Sie: Dann müssen wir jetzt die Ausländer auch bestrafen. Das heißt, wenn die Chinesen uns den Stahl liefern, also auch die Schrauben, müssen die gefälligst Klimazoll bezahlen. Glauben Sie wirklich, dass die Chinesen so blöd sind? Die werden Ihnen ein Zertifikat mitliefern, dass ihre Schrauben mit Strom aus Kernkraftwerken oder aus Wasserkraftwerken produziert wurden. Das kann man relativ einfach herstellen. Aber Sie glauben, gute deutsche oder europäische Klimazölle seien super. Gleichzeitig höre ich hier immer wieder in Reden von Frau Ministerin Neubaur und von anderen, der Trump sei böse, weil er US-Zölle erhebe. Das müsse ein ganz dummer Mensch sein, wenn er Zölle erhebe. Alles, was Trump macht, ist schlecht, und alles, was die Brandmauer-Parteien machen, ist gut. Gute deutsche Zölle retten die Welt. Denken Sie mal an China und an die Wasserkraft dort und daran, woher d demnächst der Strom herkommt. Übrigens wurden vor dem Bau des Staudamms in China 1,2 Millionen Menschen umge-Landtag siedelt, zahlreiche Dörfer überflutet – alles für eine grüne Energie. Das kann in NRW nicht passieren. Da gibt es ein paar Klimaterroristen, die rennen ein bisschen im Wald rum und danach wird dann die Regierung erpresst. Es gibt Anschläge auf RWE, und dann wird dieser Wald, der eigentlich ein Forst ist, der Hambacher Forst, gerettet, und dann wird sogar ein Denkmal für diese Klimaterroristen geschaffen. Man braucht sich bei solchen Sachen auch nicht über die Wirtschaftspolitik wundern, wenn eine CDU mit dem verlängerten Arm dieser Klimaterroristen in diesem Land auch noch koaliert. Aber die SPD versucht ja etwas anderes. Sie fordert in ihrem Antrag eine sogenannte aktive Wirtschaftspolitik, also die Rezepte der SED. Da braucht sich keiner zu wundern, dass die SPD deutschlandweit inzwischen bei 12 % angekommen ist. Warten wir mal, wann Sie einstellig werden. Liebe SPD, wenn die Unternehmen nicht mehr investieren, wenn sie entlassen, dann liegt das nicht am Markt. Er hat nicht versagt. Der Markt funktioniert, und die Unternehmer können rechnen. Das ist das große Problem. Dann gehen die Konzerne ins Ausland. Ford macht hier in Köln zu, hat den Fiesta abgeschafft. Jetzt kommt ein Elektro-SUV, der aber in ein paar Jahren nicht mehr gebaut wird, weil dann die Subventionen aufgebraucht sind. Das ist Ihre Politik. Wenn die Strompreise für eine energieintensive Industrie doppelt so hoch sind wie vor sechs Jahren, braucht sich keiner über die Abwanderung zu wundern. Wir werden das Ganze, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, ändern und machen dann eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)