Simon Rock

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Zimkeit. Wir haben uns darüber im Zuge der Gesetzgebung, die wir im November, Dezember 2025 miteinander auf den Weg gebracht haben, sehr eingehend unterhalten. Wir haben da sehr eingehende Argumente gefunden. Die will ich an dieser Stelle nicht alle wiederholen. Im Übrigen will ich zu diesem Gesetzgebungsverfahren nur sagen, dass die kommunalen Spitzenverbände die Regelung, die wir gefunden haben, ausdrücklich gelobt haben. (Beifall von den GRÜNEN und von Klaus Voussem [CDU])