Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer an Zensur denkt, denkt zunächst an staatliche Bürokraten, die irgendwo im Hinterzimmer mit dicken Rotstiften und Scheren in kleinen Büros sitzen und darüber entscheiden, was in der Zeitung stehen darf und was eben nicht. Historisch mag es konkrete Beispiele dafür gegeben haben, praktisch ist es aber schon lange aus der Mode gekommen und durch subtilere Methoden ersetzt worden. In der DDR etwa – einem Land, an das man sich manchmal erinnern kann, auch hierzulande – gab es zum Beispiel so etwas wie den staatlichen Postzeitungsvertrieb. Was so technisch und unschuldig klang, war mindestens genauso wirksam wie Scheren und Rotstifte: Zeitungen und Zeitschriften, die nicht im Sinne des Regimes berichteten, wurde einfach weniger Papier zugeteilt, oder sie verschwanden gleich ganz aus dem Katalog und waren damit zwar nicht verboten, aber sie erreichten ihre Leser einfach nicht mehr. In der real existierenden Bundesrepublik bedient man sich eines breiten Instrumentariums, um Bürger von Informations- und Meinungsquellen fernzuhalten, die ihre Herrschenden für schädlich halten. Bis vor Kurzem gab es da zum Beispiel noch eine SPD-Innenministerin Faeser, die eine missliebige Zeitung einfach verbieten und die Redaktionsräume von Landtag einem Rollkommando der Polizei stürmen ließ. Die Justiz hat das glücklicherweise gestoppt. Aber das produziert ja auch schlechte Bilder, und es scheitert, wie gesagt, bisher zumindest an der in Teilen unabhängigen Justiz, die nicht jede Sauerei mitmacht. Deshalb verlagern Sie sich zunehmend auf die Mittel der sanften, aber nicht minder wirksamen Zensur. Während man in der DDR entschied, welche Publikationen würdig sind, Papier zugeteilt zu bekommen und von der Post vertrieben zu werden, wollen Sie jetzt entscheiden – bzw. eine von Ihnen beauftragte Behörde –, wer im Feed, also auf der Startseite der Benutzer bei Instagram, bei Facebook, X, YouTube usw., erscheint. Nur wer das Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten hat, soll prominent platziert werden. Alles andere sieht man nur noch, wenn man ausdrücklich danach sucht. Es ist also wie in der DDR nicht verboten, aber schwerer zu finden. Social-Media-Plattformen sind Unternehmen. Sie verdienen ihr Geld dadurch, dass wir ihre Angebote möglichst viel nutzen. Dann können sie Werbung einblenden oder uns sogar ein Abonnement verkaufen. Um möglichst attraktiv zu sein, blenden sie uns das ein, was wir nach unserem bisherigen Nutzerverhalten attraktiv finden oder was wir in den Einstellungen ausgewählt haben. Wer gerne Katzenvideos anschaut, bekommt Katzenvideos, wer gerne Nachrichten von diesem oder jenem Portal anschaut, bekommt sie vermehrt eingeblendet. Das nennt man Wettbewerb. Das hat zu einer ungeheuren journalistischen Vielfalt geführt. Zahlreiche Start-ups sind entstanden. Die Bürger sind längst nicht mehr auf eine Handvoll Zeitungen und TV-Sender angewiesen, um ihre Informationen zu beziehen, denn jedermann kann ohne großes Kapital Journalismus betreiben – und wenn er gut ist, auch richtig Geld damit verdienen. Aber das passt Ihnen nicht, meine Damen und Herren. Sie wollen Kontrolle. Sie wollen wie früher steuern, welche Informationen dem Bürger vorgesetzt werden. Nach Ihrer Vorstellung sollen die Bürger zukünftig – ob sie nun Katzenvideos mögen oder Nachrichten von NIUS oder sonst wem – erst einmal jemanden vom Staatsfunk sehen, Dunja Hayali vom ZDF zum Beispiel, die die Welt dann für sie einordnet, wie es immer so schön heißt. Damit greifen Sie nicht nur ganz erheblich in die Freiheit unserer Bürger ein, damit erschweren oder zerstören Sie auch die Geschäftsmodelle kleiner und unabhängiger Journalisten, die es nicht auf Ihre ideologisch gefilterte Public-Value-Liste gebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, halten wir aber die Bürger nicht für dumm. Wir glauben, sie können selbst entscheiden, was sie sehen wollen und welche Plattformen sie nutzen. Wir glauben nicht, dass es irgendwelche staatlichen oder halbstaatlichen Nannys braucht, die im Auftrag der 18.06.2026 Regierung entscheiden, welche Angebote denn nun wertvoll sind und welche nicht. Und ganz sicher glauben wir nicht, dass Sie und Ihre Freunde, meine Damen und Herren, die Entscheidungsgewalt in dieser Frage haben sollten. Eine echte Demokratie braucht einen freien Diskurs und keinen von wem auch immer gesteuerten. Deshalb braucht sie die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)