Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schmalhans ist jetzt Küchenmeister in diesem Land. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften registriert – so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die Menschen und Unternehmen sind bankrott. Sie haben mehr Schulden als Geld. Beinahe täglich geben Unternehmen bekannt, Produktionsverlagerungen zu planen und Arbeitnehmer entlassen zu wollen, so auch heute Morgen. Seit der Coronapandemie hat Deutschland 341.500 Industriearbeitsplätze verloren. Ende des ersten Quartals 2026 hat die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen 2,3 % unter dem Vorjahresniveau gelegen. Das entspricht rund 127.000 Jobs weniger als im Vorjahr, wie aus einer Analyse des Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Das sind Hiobsbotschaften für die Menschen in Deutschland und in NRW. Doch damit nicht genug: Die öffentlichen Kassen sind leer. Mehr Bezieher von Grundsicherung, Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und jahrzehntelang verschleppte Reformen in den sozialen Systemen zwingen die Altparteien zu Reformen und Veränderungen. Im Bereich der Krankenversicherungen sind es Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Außerdem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern geplant. Die Zuzahlungen bei der Pflege sind bereits astronomisch hoch. Es wird Einschnitte bei der Rente und höhere Beiträge bei der Rentenversicherung der jüngeren Arbeitnehmer geben. Das ist nur ein Ausschnitt aus der Latte von Sorgen, von denen die Bürger geplagt werden. Demgegenüber gehören die Abgeordneten in NRW zu den bestbezahlten in Europa. Zudem liegt die Erhöhung in absoluten Zahlen bei unseren Diäten normalerweise deutlich über dem Lohnanstieg vieler Arbeitnehmer. Diese Diskrepanz kann die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung verstärken. Angesichts solcher Tatsachen wäre es ein wichtiges Signal, unsere Diäten in diesem Jahr nicht steigen zu lassen. (Beifall von der AfD) Die Botschaft ist einfach: Wir muten nicht nur dem Bürger etwas zu, sondern auch uns selbst. Wir sind zusammen in einem Boot. Alles andere können Sie niemandem in unserem Land noch erklären. Auch im Bund steht wohl eine Mehrheit gegen Diätenerhöhungen. Wie erklären Sie den Menschen, wo Landtag der Unterschied zwischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten liegt? Hier braucht es die Solidarität der Politik und der Abgeordneten insgesamt. Andernfalls werden die Menschen tatsächlich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. (Beifall von der AfD) Überlegen Sie bitte: Millionen Arbeitnehmer wären froh, wenn ihr Opfer darin bestünde, dass ein Monatsgehalt von weit mehr als 10.000 Euro ein Jahr lang nicht weiter steigt. Überlegen Sie weiter: Wenn die Wirtschaft wieder richtig brummen sollte, können wir die Diätenerhöhung gerne nachholen. Ich sehe da allerdings schwarz. Denn das hieße, dass Sie Ihre Industrie- und Energiepolitik ändern, die millionenfache Plünderung unserer Sozialsysteme durch Ausländer stoppen und unser Land auf allen Ebenen entbürokratisieren. Das liegt aber erstens an Ihnen und der von Ihnen verfolgen Politik, über die Sie selbst entscheiden, und zweitens ändert es nichts daran, dass der hier beantragte Verzicht jetzt die richtige Maßnahme für uns ist. (Beifall von der AfD) Nächstes Jahr können wir ja weitersehen. Ich weiß, diese Frage berührt generell grundlegende Prinzipien der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Mandatsträger und die angemessene Entschädigung für eine anspruchsvolle Tätigkeit. Gleichzeitig steht sie im Spannungsfeld zwischen dem gerade Geschilderten und den öffentlichen Erwartungen hinsichtlich Transparenz, Bescheidenheit und der Berücksichtigung der Belange der Bürger. Der automatische Anpassungsmechanismus, der die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, war ja gerade ein Versuch, Objektivität herzustellen und die Debatte zu versachlichen. Wenn wir aber die Balance zwischen notwendiger Professionalisierung und bürgernaher Repräsentation angemessen halten wollen, dann müssen in Zeiten wie diesen Bescheidenheit und Bürgernähe dominieren. Und das heißt: Diätenverzicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)