Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, der vorliegende Antrag der AfD kommt im Gegensatz zu Ihrem Vortrag gerade erst einmal recht harmlos daher. Man könnte im ersten Moment meinen, es sei tatsächlich ein sachlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der PKS. Im Kern zerschlägt sich dieser Eindruck aber doch sehr schnell. Das Narrativ von den bekannten Messermännern – so hat es Ihre Parteivorsitzende Weidel einmal formuliert – zieht sich auch durch diesen Antrag. Seitenlang wird aufgeführt, in welchen Deliktgruppen ausländische Täter und ganz selten Täterinnen 18.06.2026 überproportional vertreten sind, um dann scheinheilig, wie Sie nun mal sind, zu schreiben: „Die Zahlen bedeuten selbstverständlich nicht, dass jeder Ausländer oder Mensch mit Migrationshintergrund kriminell ist.“ – Zitat Ende. Na sowas, das ist ja erst mal eine Erkenntnis. Diese Erkenntnis schützt aber nicht einmal Staatsangehörige karibischer Kleinstaaten davor, von Ihnen als Negativbeispiel herangeführt zu werden, obwohl, wie der Kollege Schnelle gerade ausgeführt hat, die Grundgesamtheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen einfach viel zu gering ist, um da überhaupt eine statistische Aussage treffen zu wollen. Aber es muss ja ins Bild passen. Bei solchen Argumentationslinien fällt mir dann immer Methusalix aus den Asterix-Comics ein, der in „Das Geschenk Cäsars“ sagt: „Du kennst mich. Ich habe nichts gegen Fremde, einige meiner besten Freunde sind Fremde; aber diese Fremden, die sind nicht von hier.“ (Beifall von der SPD und der CDU) Und es wird noch besser. Sie schreiben: „Die AfD-Fraktion steht für eine Sicherheitspolitik, die sich an den realen Fakten orientiert, nicht an politisch gewünschten Narrativen.“ So viel Chuzpe muss man erst mal haben, so einen Satz zu schreiben, wenn Ihre eigene stellvertretende Fraktionsvorsitzende letzte Woche ins Internet einen ganz anderen Satz geschrieben hat, der nämlich die Ausschreitung in Nordirland als Reaktion auf Gewaltkriminalität positiv bewertet und Männer dazu aufruft, sich doch tatkräftig daran zu beteiligen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Das zeigt nun sehr wohl, dass es Ihnen um politisch gewünschte Narrative geht, mit der Sie die Menschen beeinflussen wollen, und nicht um die Bekämpfung oder gar die Prävention von Kriminalität. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Daran ändern auch die in Ihrem Antrag so weichgespülten Formulierungen nichts. Erst mal zur generellen Einordnung dieses Antrags: Wenn ich mit hoher Abstraktionsleistung diesen Hintergrund ausblende, wird es auch nicht besser. Denn statt die Ursachen von Kriminalität differenziert zu analysieren, verengen Sie den Blick nahezu ausschließlich auf die Herkunft von Tatverdächtigen. Ihnen geht es aber noch nicht weit genug, Staatsangehörigkeit zu benennen. Denn selbstverständlich möchten Sie auch, dass der individuelle Migrationshintergrund von Tätern mit deutscher Staatsan-Landtag gehörigkeit erfasst wird. Will sagen, nach der von Ihnen selbst gewählten Definition: Waren denn Mama oder Papa irgendwann einmal nicht deutsche Staatsangehörige? Abstammung soll bei Ihnen zum statistischen Tätermerkmal werden. Entscheidende andere individuelle Einflussfaktoren wie Alter, soziale Lage oder Bildungschancen bleiben dabei natürlich außen vor. Herausgegriffen werden einzelne besonders auffällige Zahlen, ohne sie in den notwendigen Zusammenhang einzuordnen. So entsteht kein vollständiges Bild der Realität, sondern ein verzerrter Eindruck, der vor allem Ihren politischen Absichten dient. Das ist eine sattsam bekannte Technik der AfD. Und auch bei den konkreten Forderungen fällt dieser Antrag in sich zusammen. Denn was schlagen Sie denn eigentlich vor? Mehr Datenerhebung, mehr Kategorien, mehr Veröffentlichungspflichten. Aber kein Wort dazu, wie dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden soll. Mehr Tabellen schaffen noch keine Sicherheit. Mehr Statistiken ersetzen keine wirksame Kriminalpolitik. Prävention und ein Verbessern kriminalitätsbegünstigender sozialer Problemlagen bleiben auf der Strecke. Dieser Antrag dient nicht einer differenzierten Analyse von Kriminalität. Er dient der immer gleichen Botschaft der AfD: Kriminalität soll möglichst eng mit Migration verknüpft, sie soll „ethnisiert“ werden. Selbst deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sollen in der Kriminalstatistik eindeutig identifizierbar sein, denn – auch das fordern Sie; es soll auch nach Migrationshintergründen differenziert werden – bestimmten Migrationshintergründen soll Kriminalität als originäres Merkmal zugeschrieben werden. Das ist der Versuch, Ressentiments und Klischeebilder mit vereinfachenden statistischen Mitteln zu untermauern. Sie werden sich denken können: Wir lehnen diesen Versuch ab. –Herzlichen Dank.