Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit einem Zitat von André Stinka von gestern an. Es mag ungewöhnlich sein, aber lieber André, du hast gestern gesagt: Eine ernsthafte Diskussion über Wirtschaftspolitik können Sie morgen mit uns führen. – Ich war gestern sehr gespannt, was heute kommt. Jetzt, nach der Rede, muss ich aber sagen: Ich bin sehr enttäuscht. (Nadja Lüders [SPD]: Ach je!) Positiv kann man formulieren: Der Antrag und die Rede passen zum Wetter an diesen Tagen – sehr viel heiße Luft. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von Jens Ka- mieth [CDU] – Alexander Vogt [SPD]: So kann man auch mit den Menschen umgehen, die ihre Arbeitslätze verlieren, Herr Dr. Untrieser! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) – Ein bisschen die Betriebstemperatur erhöhen! Ich freue mich über den Widerspruch. Ich nenne zwei Gründe. 18.06.2026 Zum einen finde ich, wenn Sie die Lage beschreiben … Ich glaube, das nehmen wir uns als Kollegen alle ab, dass es uns betrüblich macht, wenn Arbeitsplätze wegfallen, wenn Stellen gestrichen werden, weil die wirtschaftliche Lage gerade in der Industrie nicht gut ist. (Rodion Bakum [SPD]: Merkt man Ihnen gar nicht an! – Alexander Vogt [SPD]: Sehr zy- nisch!) In Ihrem Antrag zeichnen Sie aber ein sehr düsteres Bild, das so nicht stimmt. Denn Sie müssen – das möchte ich hier festhalten – auch mal sagen, dass seit 2022 120.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen neu hinzugekommen sind. Wir verfügen zum Beispiel mit JUPITER – dem schnellsten Superrechner in Europa und außerhalb der USA – über ein gutes Ökosystem. Im Rheinischen Revier haben wir mit dem Microsoft-Rechenzentrum, ergänzt durch Projekte wie das AI Village, das Blockchain-Reallabor, Digitalparks und den Hightechstandort Frimmersdorf, viele tolle Ansätze in Nordrhein-Westfalen, bei denen es vorangeht. (Nadja Lüders [SPD]: Ja, Ansätze! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Das ist auch Teil der wirtschaftlichen Realität in Nordrhein-Westfalen. Sie blenden das leider alles aus, indem Sie Nordrhein-Westfalen in Ihrem Antrag nur schlechtreden. Das wird der ganzen Debatte nicht gerecht, finde ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Zweiten. Ich frage mich immer: Wo sind denn die konkreten Vorschläge? Es gibt andere Parteien, die hier Vorschläge machen. Die sind nicht immer gut. (Dietmar Brockes [FDP]: Meinen Sie Ihre?) Von der SPD höre ich aber seit vielen Monaten keine konkreten Vorschläge, außer: Der Staat muss stärker werden. Der Staat muss stärker eingreifen. Wenn er schon fördert, dann braucht er Standortgarantien, dann braucht er Arbeitsplatzgarantien usw. – Das ist doch nicht die Lösung. (Alexander Vogt [SPD]: Was ist denn so schlimm daran? Wir verteilen gerade Geld, da- mit Arbeitsplätze abgebaut werden!) Wenn der einzige Vorschlag aus SPD-Sicht für die Wirtschaftspolitik wirklich lautet, dass der Staat einfach größer und noch ausgreifender werden muss, ist das nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Es ist nicht unser Verständnis davon, wie wir Nordrhein-Westfalen wieder wirtschaftlich stärker machen können. Sie könnten sich – da vermisse ich die SPD wirklich – doch mal ein bisschen mehr auf der Bundesebene einsetzen. Das muss man sagen. Landtag (Widerspruch von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Wer stellt denn da die Wirtschaftsmi- nisterin? – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, Entschuldigung, es gibt in der gemeinsamen Bundesregierung doch beispielsweise viele gute Vorschläge zu Energiepreisen. Also, ich weiß nicht, wo Sie … (Christian Dahm [SPD]: Wer stellt denn da noch einmal die Wirtschaftsministerin?) Ich war in dieser Woche noch bei einem energieintensiven Industrieunternehmen. Dort sagen sie: Die Energiepreise sind das große Problem. (Nadja Lüders [SPD]: Die Wirtschaftsministe- rin ist von welcher Partei?) Diese werden in Berlin natürlich angegangen. Wenn ich „SPD“ google, lese ich immer nur von Frau Schwesig, die sagt, was bei der Reform von Deutschland gerade wieder nicht gehen soll. Wo ist eigentlich die Stimme der NRW-SPD, die sagt, dass wir Reformen bei Steuern, bei Sozialversicherungen und bei Energiepreisen brauchen? (Nadja Lüders [SPD]: Ah, weil Sie so stark sind! – Zuruf von der SPD: Das ist aber harte Kritik am Koalitionspartner!) Seien Sie doch mal Treiber und machen Sie doch mal gemeinsam mit, damit Nordrhein-Westfalen auch wieder besser werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Brauchen Sie Hilfe bei Frau Reiche, oder was? – Thorsten Klute [SPD]: Harte Kritik am Koalitionspartner aus Nordrhein-Westfalen!) Sie kennen mich. Ich möchte nicht immer nur sagen, was der Bund macht oder was andere nicht machen sollen. (Zurufe von der SPD: Ah!) – Ja, Sie kennen doch meine Reden aus der Vergangenheit. Ich werde Ihnen jetzt auch noch sagen, was wir in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen machen, und dies sogar mit einer ganz konkreten Einladung verbinden: Unter Tagesordnungspunkt 15 wird heute ein Antrag zur Industrieemissionsrichtlinie aufgerufen, in dem wir den Bund auffordern, diese gängiger und unbürokratischer zu machen. Ich bin gespannt, ob Ihre Fraktion diesem Antrag heute zustimmt. Das wäre mal ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lena Teschlade [SPD]) In den nächsten Wochen und Monaten werden wir noch einmal einen Landesentwicklungsplan aufstellen. Die Wirtschaft sagt uns: Das geht in die richtige 18.06.2026 Richtung und bringt mehr Freiheit und Flexibilität. Dadurch entstehen Arbeitsplätze. (Thorsten Klute [SPD]: Hui, hui, hui!) Die Landesbauordnung befindet sich derzeit in der Beratung. Da kommen wichtige Dinge, damit manche Dinge einfacher gebaut und schneller genehmigt werden können. Unserem Landesplanungsgesetz bescheinigt die IHK, dass wir Verfahren damit um ein Jahr beschleunigt haben. Das ist um ein Jahr schneller geworden. Bei unserem Landesnaturschutzgesetz, das gerade noch beraten wird, sagen wir auch: Das geht in die richtige Richtung; da wird entschlackt und entbürokratisiert. – Wir haben ein Justizgesetz gemacht, durch das in vielen Bereichen, die industriepolitisch von Belang sind, Genehmigungsschritte und Widerspruchsmöglichkeiten wegfallen. Das haben wir beschleunigt. Wir arbeiten aktuell – ich bin sehr gespannt darauf, wie Ihre Haltung dazu sein wird – auch an einem Berichts- und Dokumentationspflichtenaufhebungsgesetz und wollen ab 01.01.2027 ganz viele Berichtspflichten und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft wegfallen lassen. Es wäre interessant, zu sehen, ob Sie diesen Schritt mitgehen oder sich einfach als Opposition – und zwar als Krawallopposition – darstellen wollen. Ich lese aus Ihrem Antrag heraus, dass wir angeblich wenig für den Mittelstand und für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen machten. Ich möchte auf den Haushalt hier rekurrieren. Wir haben nämlich im aktuellen Haushalt 892 Millionen Euro für Wirtschaft und Mittelstand eingestellt. Die Investitionsquote wurde mittlerweile auf 60 % angehoben. 2018 waren es noch 27 %. (Nadja Lüders [SPD]: Für was?) – Ja, für was? Für ganz viele kleine mittelständische Dinge. (Nadja Lüders [SPD]: Dinge! – Thorsten Klute [SPD]: Radiergummis, Bleistifte!) Es ist nicht nur thyssenkrupp, für das wir auch Geld ausgeben, sondern es sind auch kleine und mittelständische Unternehmen. Da kommt das an. Die Investitionsquote ist deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Ein letzter Punkt für diese erste Runde: Wir haben mit dem Programm NRW.BANK.Invest Zukunft ganz gezielt ein Instrument für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen. Allein seit dem Start im Mai 2025 – es läuft also seit ca. einem Jahr – wurden 600 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt liegt das Fördervolumen im Bereich „Wirtschaft“ bei 3,3 Milliarden Euro. Auch das ist ein deutliches Plus gegenüber den Vorjahren. Daran sieht man, dass Transformations- und Investitionsprogramme von uns angegangen werden und wir vorangehen. Landtag (Rodion Bakum [SPD]: Dann ist ja alles gut!) Das unterscheidet uns. Ich fasse noch mal zusammen: Wir tun ganz konkrete Dinge. (Nadja Lüders [SPD]: Dinge!) Sie haben keine Vorschläge, außer dass der Staat viel stärker werden muss. Wir glauben daran, dass wir in Nordrhein-Westfalen Chancen haben und ein Aufsteigerland sein können. (Zuruf von der SPD: Das könnten wir wirklich sein! – Zuruf von der SPD: Die Menschen bei Evonik gratulieren Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD) Deswegen machen wir genau diese Politik – von Ihnen hört man da leider gar nichts – und lassen uns von Ihnen auf unserem Weg auch nicht beeinträchtigen. Es wäre schön, wenn auch die SPD mehr Vorschläge dazu brächte. – Erst einmal herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe)