Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stärkt bereits mit einer Vielzahl von auch in der Debatte schon angesprochenen Maßnahmen und Angeboten sowie mit der Unterstützung von Institutionen und Einrichtungen, die entsprechende Finanzkompetenz vermitteln, die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere mit Blick auf die junge Generation – das wurde angesprochen – haben wir in den letzten Jahren eine Vielzahl von Themen in den Blick genommen und in unterschiedlichen Regierungskonstellationen zum Teil bereits umgesetzt. Die Rednerinnen und Redner haben auch darüber gesprochen, dass das nicht fertig und nicht alles schon perfekt ist, aber ich will exemplarisch einige Punkte noch einmal beleuchten. Ein Punkt war die Einführung des Faches „Wirtschaft“ als verpflichtendes Fach der Sekundarstufe I für alle Schulformen im Jahr 2017. Das kann erst auf der Zeitachse Wirkung zeigen. Ich glaube aber, es war der richtige Schritt. Beim Netzwerk Finanzkompetenz NRW vermittelt eine Vielzahl von Akteuren – Bildungseinrichtungen, Verbraucherorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft – Kindern, Jugendlichen und jungen 18.06.2026 Erwachsenen einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld. In der Schülerakademie Finanzkompetenz bekommen junge Menschen einen Einblick in Budgetplanung, Vertragswesen, Versicherungen und Altersvorsorge. In der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule Beruf“ steht die Arbeit von Schülerfirmen im Mittelpunkt. So fördern wir die Unternehmerinnen und Unternehmer von morgen und/oder geben auch denjenigen, die keine Unternehmerinnen und Unternehmer werden, dennoch einen Einblick, wie so etwas in der Praxis funktioniert und dass nicht alles so ganz einfach ist. Einen Überblick über Angebote und Maßnahmen im Bereich „finanzielle Bildung“ finden Sie übrigens auf der für alle gut verfügbaren Website „Finanzielle Bildung für Nordrhein-Westfalen“. Dort wird zum Beispiel unser Projekt SCHULE & STEUERN vorgestellt. Es gibt auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Finanzämtern. Wenn Sie an der einen oder anderen Stelle vielleicht denen, die in der Finanzwirtschaft arbeiten, nicht unbedingt vollständig trauen, dann trauen Sie bestimmt unseren Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten. Unabhängig davon, ob sie davon einen Ertrag haben, findet man in den Finanzämtern mit Sicherheit Menschen, die im Rahmen von Projekten regelmäßig Schulklassen informieren, Finanzamtsbesuche organisieren und viel Wissenswertes rund um das Thema „Steuern“ vermitteln. Das findet zum Teil in AGs und zum Teil im Rahmen einzelner Besuche statt. Ich habe mir das in verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsentieren lassen. Es gibt also ein vielfältiges Angebot. Wenn Sie sich anschauen, was die OECD dazu sagt, dann erkennen Sie, dass Deutschland – wenn man Ihren Antrag liest, eher erstaunlicherweise, aber für mich ist das nicht so erstaunlich – gar nicht so schlecht dasteht, was das Angebot an finanzieller Grundbildung und auch das Niveau der Erwachsenen angeht. Zwar bestehen die eben schon dargestellten Unterschiede in Bevölkerungsgruppen, aber ob sich daraus eine NRW-spezifische Finanzbildungsstrategie ableiten lässt, daran habe ich wie manche Vorredner auch erhebliche Zweifel. Wir stehen mit dem Bund – übrigens auch mit der Bundesbank – in einem engen Austausch darüber, wie eine Verbesserung der Vernetzung dieser Angebote aussehen könnte. Der Bundesfinanzminister hat diesen Auftrag von seinem Vorgänger übernommen und uns erklärt, dass er das im Laufe des Jahres zum Abschluss bringen will. Die Bundesbank ergänzt das um eigenes Know-how. Landtag Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Januar letzten Jahres bei der 1000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im alten Bundesbankgebäude in Frankfurt explizit dazu von der Bundesbank eine Präsentation bekommen haben. Damals ist im Grunde der Gedanke entstanden, es in den drei Säulen so zu vernetzen, wie ich es gerade geschildert habe. Was die Bundesbank angeht, können wir uns die vielfältigen Angebote, die sie schon macht – vielleicht macht sie diese in Zukunft noch stärker –, noch einmal vorführen lassen. Zuständiges Vorstandsmitglied ist übrigens ein waschechter Nordrhein-Westfale, nämlich Lutz Lienenkämper. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Heiterkeit von Oliver Krauß [CDU]) Einer eigenständigen landesweiten Finanzbildungsstrategie bedarf es auch vor diesem Hintergrund voraussichtlich nicht. Ich freue mich, wenn wir darüber im Ausschuss noch vertieft beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)