Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert ein zugleich wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich wichtiges Problem. Die finanzielle Grundbildung in unserem Land ist in allen Bevölkerungsgruppen und Alterskreisen eindeutig zu gering ausgeprägt. Das hat gravierende Konsequenzen, die den Einzelnen, aber auch die Gesellschaft insgesamt teuer zu stehen kommen. Ein paar anschauliche Beispiele sollen das verdeutlichen. Viele Bürger fühlen sich mit der Abgabe ihrer Steuererklärung ohne fremde Hilfe überfordert, und das auch bei vergleichsweise simplen Steuerfällen. Sie benötigen Steuerberater, die sie als Neukunden gar nicht in allen Regionen des Landes oftmals zu den allgemeinen Gebührensätzen finden können. Denn viele Steuerberater sind stark ausgelastet und würden sich lieber auf die anspruchsvollen Fälle konzentrieren. Etliche Jugendliche überblicken nicht alle rechtlichen und finanziellen Folgen von Handy- und Versicherungsverträgen oder Konsumentenkrediten. Schon etliche junge Menschen haben ein Verschuldungsproblem. Fleißige Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben Probleme, mit den geringer werdenden Auszahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung zurechtzukommen, wenn sie sich nicht privat um eine zusätzliche eigene Altersvorsorge frühzeitig gekümmert haben. Im Ergebnis haben viele Bürger finanzielle Herausforderungen im Leben zu stemmen, die sie bei gründlicher und frühzeitiger Information gar nicht haben bräuchten. Mit zunehmendem Problemdruck kümmert sich dann wie so oft der Staat um eine Unterstützung und bemüht sich um Reparatur. Er bezahlt Verbraucher- und Schuldnerberatungen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen sollen. Aus dem Bundeshaushalt werden immer höhere Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt, die weiter steigen dürften, obwohl sie bereits heute eine Dimension erreicht haben, die eine unfaire Belastung für die junge Generation darstellt. Dieser Antrag hat nun das Ziel, durch Finanzbildung die finanzielle Freiheit eines jeden Menschen zu stärken. Werbung erzieht oft zum schnellen Konsum, nicht aber zu langfristiger Vorsorge. Nicht jede provisionsgetriebene Beratung und nicht jeder Bankberater hat nur die Interessen des Hilfesuchenden im Blick, das für ihn individuell objektiv beste Produkt zu finden. Die Riesterrente ist für viele gar kein guter Deal. Notwendige Strukturreformen in der gesetzlichen Rentenversicherung finden heute nicht statt. Die Folge lautet: Sozialversicherungsbeiträge steigen wie das Renteneintrittsalter, aber die finanzielle Absicherung sinkt. Die Sozialabgabenquote liegt längst bei über 40 %, Tendenz steigend. Arbeit-18.06.2026 nehmer finanzieren das System mehr als sich selbst. Dabei darf es nicht bleiben. (Beifall von der FDP) Nach Angaben der Bundesbank lagen zum letzten Erhebungstermin rund 40 % des privaten Geldvermögens – wir sprechen über 9 Billionen Euro – auf Sparkonten, die entweder zinslos oder mit einer Verzinsung unterhalb der Inflationsrate verbunden sind. Wer nie gelernt hat, mit Geld umzugehen, der spart sich arm, und das mit dem allerbesten Gewissen. Die Mehrzahl der deutschen Sparer hat ein zu geringes Problembewusstsein hinsichtlich der echten Notwendigkeiten und eignet sich daher eigeninitiativ auch zu wenig Wissen zu diesen Themen an. In nicht wenigen Fällen kommt eine zu geringe Spardisziplin mit hinzu. Etwa die Hälfte der Vorsorgeverträge wird vorzeitig gekündigt. Storno ist also der Regelfall und nicht die Ausnahme. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit vieler Produkte wird überschätzt. Vielen Verbrauchern fehlt die nötige Finanzbildung. Wissen ist deshalb der beste Schutz für die Verbraucher. (Beifall von der FDP) Genau an diesem Punkt setzt dieser Antrag der FDP-Landtagsfraktion an. So wie wir in der Vergangenheit bereits das Schulfach Wirtschaft eingeführt haben, brauchen wir schon in der Schule eine finanzielle Grundlagenbildung. Diese muss mit Angeboten in späteren Jahren kontinuierlich fortgesetzt und an die zukünftigen Entwicklungen von Märkten, Produkten und Möglichkeiten angepasst werden. Das gilt ausdrücklich auch für die Erwachsenenbildung. Kenntnisse bei Recht, Wirtschaft und Finanzen sollten für junge Erwachsene in der Berufsschule wichtiger sein als die Unterrichtsfächer Sport und Religion. Wir würden es begrüßen, wenn Finanzbildung in der Erwachsenenbildung einen viel größeren Rahmen an Volkshochschulen einnehmen würde als Ikebana-Kurse oder klimakritische Stadtrundgänge. (Beifall von der FDP – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist so entspannend!) Lassen Sie uns deshalb zusammen mit Experten eine nachhaltige Finanzbildungsstrategie für unser Land Nordrhein-Westfalen entwickeln. Unser aller Ziel muss mehr finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit für mehr Menschen sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)