Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstim-18.06.2026 mung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19782. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19782 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/19848 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20034 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Voussem das Wort.