Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja heute sehr konziliant zu den Sozialdemokraten. Deswegen möchte ich ein Zitat eines berühmten Sozialdemokraten an den Beginn setzen, nämlich das Zitat „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ von Willy Brandt. Sie kennen das alle. 18.06.2026 (André Stinka [SPD]: Top-Mann! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Da hat er natürlich recht gehabt. (Zuruf von der SPD) – Ja, ja. Jetzt fange ich schon so freundlich an. Er hat damit also recht gehabt. Schauen wir uns heute einmal an, wie sauber Luft, Wasser und Boden in Nordrhein-Westfalen sind. Das ist ein Gewinn für die Menschen, für uns alle. Gleichzeitig sind wir noch Industrieland. Daran sieht man, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch einiges richtig gemacht wurde. Wie komme ich jetzt zu dem Thema? Die Industrieemissionsrichtlinie – die europäische Gesetzgebung muss nun in nationales Recht umgesetzt werden – ist quasi der nächste Schritt, mit dem Industrie in diesem Land in Zukunft noch ein bisschen sauberer und noch emissionsärmer werden soll. Mir ist aber auch ganz wichtig, zu betonen, dass die Regularien so gestrickt sein müssen, dass Industrie überleben kann und sich transformieren kann. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir heute Abend noch einmal über die europäische Industrieemissionsrichtlinie sprechen; denn sie stellt die Grundlage für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von umweltrelevanten Industrieanlagen ab einer bestimmten Größenordnung dar. In Nordrhein-Westfalen sind ungefähr 3.300 Anlagen davon betroffen. Wir erleben gerade eine Umsetzung in nationales Recht, die sich ein bisschen verbessert hat, aber nicht ausreichend ist. Deswegen ist dieser Antrag heute wichtig. Das haben der Bundesrat und die Umweltministerkonferenz schon erkannt. Deswegen möchte ich einmal zitieren, was die Umweltministerkonferenz bereits im Dezember letzten Jahres festgehalten hat: „Die Umweltministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder betonen, dass Betriebe und Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation und insbesondere vor der anstehenden industriellen Transformation nicht durch zusätzliche bürokratische Anforderungen gebunden werden dürfen, damit sie die für die Transformation erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen können.“ Daher brauche man eine transformationskompatible Eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht. Deswegen danke ich Herrn Minister Krischer und seinen Kollegen in diesem Gremium dafür, dass sie das so klar formuliert haben. Vor wenigen Wochen hat sich auch der Bundesrat ganz konkret dazu geäußert. Er stellte im Rahmen Landtag seiner Sitzung vom 27. März dieses Jahres fest – ich zitiere –: „Die mit der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED-Novelle) vorgesehene Vielzahl von Verschärfungen und neuen Anforderungen an Betreiber von Industrieanlagen sowie die zusätzlichen Dokumentations- und Überwachungspflichten führen zu noch komplexeren und längeren Genehmigungsverfahren und damit international zu Wettbewerbsnachteilen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten. Es besteht in der Tat eine schwierige wirtschaftliche Lage. Die Industrie – das haben wir vielfach diskutiert – befindet sich in schwerem Fahrwasser. Wir wollen natürlich saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden. Wir stehen zu den Zielen der Industrieemissionsrichtlinie. Aber von hier muss auch der eindeutige Appell nach Berlin und auch nach Brüssel geben: Machen Sie es pragmatisch und bürokratiearm. Erlauben Sie es, dass unsere Behörden auf der einen Seite und unsere Unternehmen auf der anderen Seite die Transformation umsetzen können und dass Industrie überleben kann. Deswegen geht an die Sozialdemokraten – auch heute Morgen haben wir diskutiert, welche Wirtschaftspolitik man macht – die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem guten Antrag von CDU und Grünen zu. Das wäre einmal ein wichtiges Zeichen, dass Sie für Industrie und für Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehen. Auch ansonsten bitte ich alle Kollegen ganz herzlich um Zustimmung. Lassen Sie uns der Industrie und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein paar Steine aus dem Weg räumen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)