Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gibt es Menschen, die mit ihrem Können und Wollen, mit ihrer Seele, mit ihrem Leib bereit sind, uns, unsere Werte, unsere Heimat zu verteidigen, die bereit sind, mit ihrer Gesundheit, notfalls mit ihrem Leben dafür einzustehen. Wir sind froh, dass es diese Menschen gibt; wir sind dankbar, dass es diese Menschen gibt – unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir setzen sie ein. Sie erhalten von uns ihre Aufträge. Wir schicken sie in Einsätze. Wer Soldatinnen und Soldaten einsetzt, der muss sich kümmern – vorher, währenddessen, nachher. Punkt. Das ist, das sei eine Selbstverständlichkeit. Fraglich ist, wie das gemacht wird. Nun wird es ein wenig seltsam. Fast wortgleich gab es den vorliegenden Antrag bereits einmal. Er stammt vom 27. Mai 2025 – das war ebenfalls um den Veteranentag herum – und kam von der FDP. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Es wurde gerade benannt: Im Dezember gab es dazu eine Anhörung. Die war gut. Im Antrag stand viel Vernünftiges, und bei der Anhörung kam viel Vernünftiges zur Sprache. Mal abgesehen davon, dass Sie von CDU und Grünen die Regierung stellen und selbst jederzeit handeln können bzw. handeln müssten: Spätestens nach der Anhörung stand Ihnen ein Sammelsurium an hochkarätigen Vorschlägen aus dem Antrag selbst und aus der Anhörung zur Verfügung. Was haben Sie seitdem gemacht? Was haben Sie mit den Vorschlägen gemacht? Was haben Sie umgesetzt, veranlasst? Haben Sie irgendwie irgendwas getan? Echtes Kümmern sieht anders aus. Sie haben nach einem Jahr einen fast wortgleichen Antrag erneut zum Veteranentag, diesmal im Jahr 2026, vorgelegt, „CDU und Grüne“ darübergeschrieben und erst auf den letzten Metern die FDP hinzugenommen. Das ist alles, und das ist mehr als schade. Landtag Ich hätte mir auch mehr Verve im Antrag und vor allen Dingen dann im Tun – der Titel ist ein bisschen anders als das, was drinsteht – im Hinblick auf die Verbesserung der Sichtbarkeit gewünscht: Einbezug von Bildungseinrichtungen, Erleichterung der Arbeit der Jugendoffiziere, sicherheitspolitische Diskurse und Berichte über Folgen von Einsätzen, Unterstützung von Veranstaltungen, in der Fläche Aufbau von Ansprechpartnern, in den Kommunen Planung von Standorten, Einbindung von Übungen, Ansprechpartner bzw. Spiegel in den Ministerien, Tage der offenen Türen mit gemeinsamen Feiern, regionale Partnerschaften, Unterstützung von Ausstellungen, Sport- und Kulturunterstützung, mehr Präsenz in den Medien, Unterstützung von Ehrenamtlern, Aufbau von Netzwerken etc. pp. Dazu – ich wiederhole mich bereits – war die Anhörung eine Goldgrube an Vorschlägen. Also raus aus der Unsichtbarkeit, rein in die Mitte der Gesellschaft, und zwar nicht nur mit Reden heute hier, sondern mit tatsächlichem Tun auch vor Ort! Erkenntnisse liegen doch vor. Schreiben Sie keine lau aufgewärmten Anträge, sondern handeln Sie. Was wir Soldaten brauchen und was wir auch verdienen, ist keine Show und keine Anbiederung, sondern es sind Klarheit, Verlässlichkeit, Ernsthaftigkeit, Aufrichtigkeit, Unterstützung und Fürsorge, Interesse und Integration an 365 Tagen im Jahr. Was mich zusätzlich ärgert – es steht mittlerweile in so vielen Ihrer Anträge, so auch hier –, ist die Äußerung „im Rahmen vorhandener Mittel“. In der Anhörung wurde über derzeit bereits geleistete, meist ehrenamtliche und durch Spenden finanzierte Hilfen gesprochen. Es ging unter anderem um die Tätigkeiten des Bundes Deutscher EinsatzVeteranen sowie um das Kompetenznetzwerk psychosoziale Veteranen- und Familienhilfe. Wenn wir über notwendige Hilfen sprechen, dann sind wir zutiefst dankbar, dass sich Ehrenamtler dem annehmen. Es kann aber nicht allein ihre Aufgabe sein. Hier muss der Staat notwendige Hilfe leisten, und dann muss es eben auch im Haushaltsplan auftauchen. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es wäre etwas Neues im Jahr 2026 gewesen, sich auch haushalterisch zu bekennen. Ehrenamtler sollen sich der Menschen annehmen und nicht die Mehrheit ihrer Zeit mit dem Hinterherlaufen nach Spenden füllen. Das gilt übrigens ebenso für andere Bereiche. Wenn etwas notwendig ist – und die Fürsorge für unsere Soldatinnen ist notwendig –, dann muss es auch getan werden. Dann darf es kein Zaudern geben. Soldatinnen zaudern auch nicht bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Sie tun es, und wir müssen es auch tun – kleiner Tipp für den Haushalt 2027. 18.06.2026 Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen. Erstens steht nichts völlig Falsches drin, zweitens ergibt sich das Defizit nicht aus dem Antrag, sondern aus Ihrem fehlenden Handeln, und drittens ist es mehr als wichtig und wichtiger als irgendwelche Befindlichkeiten: Wenn wir über unsere Soldatinnen debattieren und etwas beschließen, sollten wir demokratischen Fraktionen das immer gemeinsam tun. Zum Abschluss bleibt mir, ein Wort an unsere Soldatinnen zu richten: Danke für euren Einsatz! Danke für euren Dienst! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)