Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dienstag war Veteranentag. Sonntag findet in Berlin ein zentraler Festakt unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“ statt. Da gehört ein Antrag von CDU und Grünen natürlich zum Pflichtprogramm. Dabei kann man gerade den antragstellenden Parteien nicht über den Weg trauen. Die CDU hat die Bundeswehr über Jahrzehnte mitverwaltet, verkleinert und verschlissen. Dass sich ausgerechnet die grüne Sekte, die gerade ziemlich mit Abwesenheit glänzt, (Simon Rock [GRÜNE]: Hallo!) der Truppe zuwendet, ist durchaus als militärisch schizophren zu bezeichnen. Waren es nicht gerade auch Parteigänger der Grünen, die Parolen wie „Soldaten sind Mörder“ skandierten? Was wurde nicht alles unternommen, um die Bundeswehr an den Rand der Gesellschaft zu drängen? Uniform? Unerwünscht. Jugendoffiziere? Verdächtig. Tradition? Unter Generalverdacht. Im Ausland? Kopf hinhalten. Im Inland? Möglichst unsichtbar bleiben. Von wegen Kultur der Wertschätzung: Gerade Afghanistan zeigt, was wirklich Sache ist. Deutsche Soldaten wurden in diesen tödlichen Einsatz geschickt, während die Politik zu Hause lange ignorierte, dass dort überhaupt gekämpft wurde. Afghanistan war keine Friedensmission, sondern Krieg. Im Krieg fallen Soldaten. Sie sprechen von Todesfällen. Damit verweigern Sie bereits verbal die Anerkennung. Stattdessen fordern Sie jetzt Dialogformate, Austauschplattformen, Koordinierungskreise, Sensibilisierungskonzepte und Netzwerke. Wer als Kriegsheimkehrer nachts nicht mehr schlafen kann, weil die Schatten ihn nicht mehr loslassen, Landtag der braucht keinen Koordinierungskreis, sondern kompetente Ansprechpartner, kein Dialogformat, sondern erfahrene Ärzte und ein funktionierendes System, das seine seelischen und körperlichen Verwundungen heilt. Er braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. (Beifall von der AfD) Das Gleiche gilt für die Familien gefallener Kameraden. Auch die benötigen keine Sensibilisierungskonzepte, sondern ebenfalls schnelle und unbürokratische Hilfe. Das alles erfordert Schaffenskraft und natürlich viel Geld. Genau hier verraten Sie sich. Die Finanzierung ihrer Ideen soll – ich zitiere – „im Rahmen vorhandener Mittel“ erfolgen. Aus Regierungssprech übersetzt heißt das: Es soll gut klingen und nichts kosten. Betroffene Veteranen und die Familien Gefallener wissen Bescheid. Viele warten bereits jahrelang auf Unterstützung, oft vergeblich. Hier setzen wir an. Wir, die Alternative für Deutschland, fordern eine zentrale Anlaufstelle, geschulte Ärzte, eingebundene Veteranenverbände und, bevor Familien zerbrechen, schnelle Hilfe für Angehörige. Wir fordern die Sichtbarmachung der Sorgen und Nöte unserer Soldaten und Veteranen in Städten, Schulen und Behörden mit Beflaggung, Veteranenabzeichen und Wertschätzung – der Wertschätzung, die bis jetzt gefehlt hat –, (Beifall von der AfD) und das nicht nur am Veterans-Family-and-Friends-Day bei Bier und netten Gesprächen mit Kriegstreibern wie Kiesewetter oder Waffenlobbyisten wie Strack Zimmermann. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Eine Gesellschaft, die ihre Soldaten versteckt oder sich ihrer schämt, darf sich nicht wundern, wenn das Band zwischen Volk und Truppe brüchig geworden ist. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Aus diesem Grund lehnen wir den aktuell gültigen Traditionserlass der Bundeswehr ab. Wir fordern eine grundlegende Reform der militärischen Erinnerungskultur. Wir plädieren für ein wesentlich breiteres Traditionsverständnis, in dem die verschiedenen historischen Epochen entsprechend eingebunden sind. Davon sind Sie alle meilenweit entfernt. Ihr Schönwetterantrag macht schon auf den ersten Metern schlapp. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Guten Tag. (Beifall von der AfD – Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht zum Redepult.)