Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, Sie haben gerade ausgeführt, Sie würden mit diesem Gesetz den Willen der kommunalen Spitzenverbände umsetzen. Das ist in einem Punkt von Ihnen richtig beschrieben. Das gilt für den Teil des Gesetzes, den die Landesregierung Ihnen geschrieben hat. Die Landesregierung hat aber auch in der Vorlage 18/5200 darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen einen zweiten Teil bein-18.06.2026 haltet, den sie nicht geschrieben hat, sondern der von Ihnen als Fraktionen kommt, mit Regelungen, die die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich ablehnen. Meine Frage an Sie lautet: Warum zwingen Sie den Kommunen zehn Monate vor der Landtagswahl ein Marketing für schwarz-grüne Projekte der Landesregierung gegen deren ausdrücklichen Willen auf, wenn Sie mit diesem Gesetz doch nur den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände umsetzen wollen?