Susanne Schneider

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ist es schon wieder Zeit, Bilanz zu ziehen? In der Wirtschaft ist das in der Regel der Jahresabschluss. In der Politik zieht man meistens nach 100 Tagen im Amt Bilanz, macht die Halbzeitbilanz auf oder zieht am Ende der Wahlperiode Bilanz. Die meisten typischen Zeitpunkte sind schon längst vorbei, und für eine Abschlussbilanz ist es noch ein bisschen zu früh. Wir alle spüren hier zwar vor allem heute bereits, dass die nächste Landtagswahl näher rückt. Aber bis dahin sind es noch rund 300 Tage. Da kann noch viel passieren – oder eben nicht. Daher erscheint mir dieser SPD-Antrag eher als Frühstart in den Wahlkampf. (Marco Schmitz [CDU]: Wird verpuffen wie al- les andere!) Auch wie die Bilanz gezogen wird, überzeugt mich nicht unbedingt. Da wird der große Bauchladen aufgemacht. Mit Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration werden gleich fünf große Themenbereiche aus zwei Ministerien aufgerufen. Dabei wäre es sicher lohnender, in die einzelnen Themen tiefer einzusteigen und nicht nur Probleme zu beschreiben, sondern auch konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen. Damit ist für uns das Grundkonzept hinter diesem Antrag nicht ganz überzeugend. Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung hingegen stoßen wir häufig ins gleiche Horn. Dies gilt gerade auch in der Gesundheitspolitik. Der Hausärztemangel wird sich in den nächsten Jahren wohl in der Tat verschärfen. Die Landarztquote Landtag allein wird zur Trendumkehr nicht reichen. Bei den anderen Maßnahmen, die Schwarz-Gelb damals auf den Weg gebracht hat, wird man es sehen. Was jetzt von Frau Warken aus Berlin kommt, macht eher alles zunichte, was wir uns damals überlegt und geplant haben. Eine Förderung von Medizinischen Versorgungszentren nur in bestimmten Organisationsformen, wie es sich die SPD vorstellt, ist aber sicherlich auch nicht zielführend. Vielmehr muss es mehr Angebote zur Unterstützung bei Praxisgründungen oder Übernahmen in unterversorgten Gebieten geben. Hausärzte müssen besonders dort gezielt gehalten oder angezogen werden, wo sie fehlen. Wenn man Menschen wieder stärker motivieren will, im hausärztlichen Bereich zu arbeiten, müssen sie vor allem kräftig entlastet werden. Das geht aber nur mit einem konsequenten Bürokratieabbau. Viele Hausärztinnen und Hausärzte klagen über eine Flut an Formularen, unsinnige Berichtspflichten und tägliche Technikpannen. Wenn sich dort noch mehr Frust aufbaut, gefährdet das auch die Patientenversorgung. Hausärztinnen und Hausärzte sollen sich auf ihre medizinische Arbeit und ihre Patienten konzentrieren, nicht auf Verwaltung oder IT-Probleme. (Beifall von der FDP) Wir brauchen daher auch dringend eine landeseigene Digitaloffensive für die Praxen. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie jetzt anhand eines Aspekts aus dem vorliegenden Antrag sehen konnten, ist bei der Fülle der Themen eine tiefergehende Diskussion aller Aspekte überhaupt nicht möglich, wenn man die Redezeit nicht komplett sprengen will. Daher kann ich nur noch kurz wenige weitere Punkte ansprechen. Die Berufsorientierung in NRW braucht mehr Praxisbezug. Unsere Vorschläge für regionale Kompetenzzentren habe ich Ihnen gestern ausführlich dargestellt. Ich weise an diesem Punkt auch noch einmal auf das Freiwillige Handwerksjahr hin, über das Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb von zwölf Monaten vier Handwerksbetriebe und Gewerke kennenlernen können, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu brauchen wir endlich und dringend ein zukunftsfestes KiBiz. (Beifall von der FDP) Wir fordern neben einer konsequenten Fachkräfteoffensive ein transparentes Finanzierungskonzept, das den Trägern ermöglicht, dauerhaft gute frühkindliche Bildung anzubieten. Die Pflegeheimkosten sind in Nordrhein-Westfalen schon traditionell sehr hoch. Die Landesregierung tut aber auch überhaupt nichts dafür, mit dieser Tradi-18.06.2026 tion endlich zu brechen. Wir haben unter anderem eine Digitalisierungs- und Innovationsinitiative Pflege und eine Taskforce zum Bürokratieabbau in der Pflege gefordert. Das Land muss zudem seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten gerecht werden. Es ist längst überfällig, dass die Kalkulationsgrundlage in der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz mindestens an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Als FDP-Landtagsfraktion sind wir kritisch, aber auch konstruktiv. Ich habe versucht, unsere Vorschläge kurz vorzustellen. Die SPD ist in diesem Antrag nur kritisch, konkrete Forderungen fehlen. Daher werden wir uns dieses Mal nur enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)