Raphael Tigges

Nachdem wir jetzt die Volkshochschulkursangebote diskutiert haben, können wir vielleicht weiter fortfahren. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzen verstehen heißt frei sein. Was für ein schöner Titel, werte Kollegen von der FDP. Vielleicht sollten wir unseren nächsten Haushaltsplan auch so überschreiben. Denn wir wären gerne alle frei, zu tun, was uns so einfällt. Aber die haushalterische Realität sieht dann leider oft anders aus. Herr Kollege Witzel, dass wir uns da nicht falsch verstehen: Ich finde Finanzbildung wichtig, ohne Frage. Das Thema ist von Ihnen richtig benannt worden. Ich kann das selber aus eigener Erfahrung sagen. Meine berufliche Vergangenheit – auch die Ausbildung – liegt bei einer Sparkasse. Ich weiß durchaus, dass es bei vielen Menschen große Defizite hinsichtlich der Themen „Sparen“ und „Konsumverhalten“ gibt. Diese Themen werden oft nicht hinterfragt, und es werden leichtfertig Ratenzahlungen eingegangen, die dann zur Schuldenfalle führen, insbesondere auch beim digitalen Bezahlen. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Das ist durchaus richtig. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Aber was die FDP hier fordert, ist das Rundum-Sorglos-Paket für Finanzbildung – so will ich es einmal überschreiben –, ein Rundum-Sorglos-Paket für jede Generation – von der Wiege bis zur Bahre. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, weil wir Bil- dung wichtig finden!) Ich dachte immer, dass die FDP „Privat vor Staat“ großschreibt und private Initiative, Eigenverantwortung und auch Freiheit quasi atmet und voranträgt. Das scheint nicht so zu sein. (Ralf Witzel [FDP]: Spart viele öffentliche Fol- gekosten!) Was der Antrag eigentlich will, ist, dass der Staat jetzt alles regelt, vorgibt und alle Menschen an die Hand nimmt. Das finde ich ein bisschen schwierig. Ich frage mich auch, wer das alles organisieren und umsetzen soll und welche Ressourcen wir zur Verfügung stellen sollen. Das geht aus meiner Sicht deutlich über die eigentliche Intention des Antrages hinaus. Der Antrag lässt viele Initiativen und Maßnahmen unerwähnt, die es bereits gibt. Das klang gerade ein bisschen durch. Meine örtliche Sparkasse hat sich immer sehr engagiert, Schulen und Kitas zu unterstützen, wenn es um Lernen oder Spielmaterial zum Thema „Geld“ geht. Sie hat Lehrern und Erziehern eine Menge an die Hand gegeben, um ihren Auftrag in den Einrichtungen entsprechend umzusetzen. Auch die Deutsche Bundesbank gibt ganz viele Materialien, um dieses Thema da zu unterstützen, wo 18.06.2026 sowieso schon die Arbeit mit Jugendlichen und Kindern erfolgt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Es geht doch um Bildung!) Die Banken setzen – insbesondere zum Beispiel die Sparkasse – auf die Planspiele für junge Menschen, um den Aktien- und Wertpapiermarkt zu verstehen. Ich nenne als Beispiel nur das Planspiel Börse – ein sehr erfolgreiches Modell, das seit Jahrzehnten erfolgreich umgesetzt wird. Auch der berühmte Weltspartag – die Begrifflichkeit ist vielleicht ein bisschen unsexy – hat das Ziel, junge Menschen mit dem Thema „Vorsorge und Sparen“ zu befassen. Ich bin dem Kollegen Witzel sehr dankbar, dass er sich erinnert, dass wir in unserer gemeinsamen Regierungszeit das Thema „Wirtschaft“ unterstrichen und betont haben sowie das Fach in der Schule eingeführt haben – (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) sicherlich nicht ohne Widerstände, das muss man auch erwähnen. Von Lehrern und Gewerkschaften gab es eine Menge Gegenwind. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Vor allem von den Grünen!) Aber wir hatten klar das Ziel vor Augen, mehr Finanzund Wirtschaftskompetenz in den Schulen zu implementieren. Das war auch richtig. Der Antrag fordert richtigerweise, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Bund mit seiner Initiative „Finanzielle Bildung“ vorankommt. Es kann hilfreich sein, einen einheitlichen Rahmen zu definieren und Handlungsfelder aufzuzeigen, aber genau deswegen ist eine eigenständige NRW-Strategie an der jetzigen Stelle nicht sinnvoll und würde wieder nur Doppelstrukturen schaffen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dieser Sonderweg bringt außer Bürokratie und Ressourcenbindung aus meiner Sicht relativ wenig und hilft am Ende auch nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Die beste Übersicht und die fundierte Kenntnis über die verschiedenen Produkte und Möglichkeiten hat doch ohne Zweifel die Finanzwirtschaft. Hier unterschwellig zu unterstellen, dass die nicht neutral oder objektiv beraten, finde ich schon ein bisschen schwierig. Es klang gerade so, als Sie sagten: provisionsgetriebene Beratung. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Teil dessen!) Das so pauschal zu unterstellen, finde ich schwierig, denn ich weiß selber aus eigener Erfahrung, welchen hohen Hürden und Auflagen wir unterworfen waren, die Kunden objektiv, fundiert und in der ganzen Breite zu beraten – immer mit dem Blick darauf, Landtag verantwortlich mit dem Kunden und seinen Finanzen umzugehen. Das finde ich von der FDP in der Tat bemerkenswert. Wir brauchen bei der Förderung der Finanzkompetenz sicherlich ein Miteinander aller Akteure. Wir brauchen die Eltern, die Bildungsträger, Verbraucherzentralen, Finanzinstitute und die Wirtschaft. Wichtig ist eine zielgruppengerechte Kommunikation und Wissensvermittlung zwischen allen Ebenen. Dafür braucht es einen klaren Rahmen und verantwortliches Handeln, im Übrigen auch von den Social-Media-Plattformen gerade bei Handel und Werbung mit dem Blick auf junge Menschen. Insofern ist das gut. Was eine Ihrer Forderungen mit dem Antrag zu tun haben soll, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Sie fordern keine weiteren steuerlichen Belastungen und Sozialbeiträge. Das ist eine sehr weit gespannte Forderung, vermengt ein bisschen die Themen und hat ursächlich gar nichts mit der eigentlichen Geschichte des Antrages zu tun. (Ralf Witzel [FDP]: Doch! – Franziska Müller- Rech [FDP]: Mehr Vorsorge, weniger Folge- kosten!) Es fällt im Übrigen auch gar nicht in unsere Zuständigkeit. Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Ihr Antrag ist im Anspruch sehr weitgreifend, in der Ausgestaltung aber sehr unklar. Dennoch – wir werden im Ausschuss ja noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren und zu beraten – stimmen wir der Überweisung zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)