Christof Rasche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt 3, den wir heute beraten, erinnert sehr an die Beratung des gestrigen Tagesordnungspunktes 2, als die Regierung und die Koalition sich für die eigene Wirtschaftspolitik sehr lobten und sich als Aufsteigerland zelebrierten, wofür sie auf dpa und heute in der Tagespresse Hohn und Spott ernteten. Denn die anderen europäischen Staaten leiden ebenso unter geopolitischen Krisen wie wir hier, sind aber in der wirtschaftlichen Entwicklung weit besser, als wir das sind. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das Thema „Ladeinfrastruktur“. Da inszeniert sich die Landesregierung als Spitzenreiter in Deutschland. Das ist mutig. Zum 1. April 2026 haben wir 4.018 öffentliche Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen. Und bei dieser absoluten Zahl sagen Sie, Nordrhein-Westfalen sei die Nummer eins im Ländervergleich? Halleluja! Im Ländervergleich muss man natürlich einen Bezug zu der Einwohnerzahl und zu den Fahrzeugen herstellen. Man kann doch nicht einfach Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland vergleichen, so wie Sie das tun. (Beifall von der SPD) 18.06.2026 Da muss man sich schon die Frage stellen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen? Berechnet man die Ladepunkte pro 1.000 Elektroautos, liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich auf Platz 13 von 16 Bundesländern. (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen kommt auf 82,6 Ladepunkte pro 1.000 Fahrzeuge, Thüringen auf 141, Baden-Württemberg auf 101 und Bayern auf 91. Und da sagen Sie uns, Nordrhein-Westfalen sei Spitzenreiter und Nummer eins? Diese Inszenierung glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall von der FDP) Dann kündigen Sie eine Ausbauoffensive mit Bezug auf Landesliegenschaften an. Das ist nicht glaubwürdig, weil man dafür Geld zur Verfügung stellen müsste. Bei 4.000 Gebäuden im Landesbesitz haben wir gerade einmal 209 Ladepunkte. Das ist vernichtend wenig. Schauen wir uns auch einmal die Realität bei den Pendlern an. Der ADAC hat Ende letzten Jahres die Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen bewertet. Mit Blick auf die Ladeinfrastruktur wurden sämtliche Autobahnraststätten mit der Note „sehr mangelhaft“ bewertet. Nordrhein-Westfalen hat hier also ganz viel aufzuholen. Wir liegen auf Platz 13 im Ländervergleich. Ich habe den Eindruck, dass Sie auch mit diesem Antrag versuchen, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, und muss sagen: Das ist nicht mein Stil. Es beunruhigt mich aber nicht; denn die Wählerinnen und Wähler, die Menschen, merken das und lassen sich nicht täuschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)