Nadja Lüders

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder sonntags scheint die FDP ihren Schreibtisch aufzuräumen und alte Kamellen zu finden, (Zuruf von der CDU) und zwar so alte, dass sie im vorliegenden Antrag auf Kaiser Wilhelm II. rekurrieren muss, (Heiterkeit von den GRÜNEN) wenn sie fragt – lassen Sie sich das Zitat aus dem Antrag auf der Zunge zergehen –: (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) „ob die historischen Funktionen der Sonntagsruhe bzw. die Aufrechterhaltung und Befriedung der christlich-feudalen und später monarchistischen Gesellschaftsordnung auch heute noch einen starren arbeitsfreien Wochentag rechtfertigen“. So lautet die Frage der FDP. Verkürzt gesagt hätten Sie auch einfach fragen können: Brauchen wir heute noch einen arbeitsfreien Werktag? Die Antwort wäre sehr kurz ausgefallen: Ja. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dann hätte uns dieses ganze Brimborium nicht wirklich vorgelegt werden müssen. (Beifall von der SPD) Wenn die FDP von gleichwertiger Flexibilisierung, von maßvollen Ausweitungen spricht und dann noch ins Hochregal der Selbstbestimmung greift, werden wir als SPD hellhörig, insbesondere dann – das hat Herr Okos gerade aufgeführt –, wenn sie wider jegliche Rechtsprechung mal eben acht Sonntagsöffnungen auf zwölf erweitern will. (Dietmar Brockes [FDP]: Berlin hat zehn!) Beim Aufräumen am Schreibtisch, Herr Brockes, haben Sie dann noch Ihren Gesetzentwurf zu vollautomatisierten Kiosken gefunden und sich irgendwie gedacht: Ach, hätte ich in der vergangenen Woche vielleicht besser doch mein Auto gewaschen. Das kann ich heute nicht. Nehmen wir gleich auch noch die Waschstraßen mit rein. – Ernsthaft? Landtag (Dietmar Brockes [FDP]: Da gibt es einen Ge- setzentwurf!) Wenn Sie Ihren Schreibtisch aufräumen, gucken Sie mal an die Seite oder unter den Schreibtisch. Meistens steht da der Papierkorb. Dahin gehört Ihr Antrag. (Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie auch In- halte?) Wir stimmen der Überweisung zu. Sie erkennen aber: Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)