André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen, 125. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 25 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Vorgang aus der gestrigen Plenarsitzung gibt Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir uns hier im Landtag gemeinsame Regeln zum Umgang miteinander in diesem Haus gegeben haben. Ich darf feststellen, dass sich die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias bewusst nicht an diese Regeln halten will. Die Abgeordnete Seli-Zacharias hatte die geschäftsordnungsrechtliche Möglichkeit, gegen den gestern gegen sie ausgesprochenen Ordnungsruf formal gemäß § 38 unserer Geschäftsordnung Einspruch zu erheben. Ein solcher Einspruch wäre bis zum Beginn der heutigen Plenarsitzung zulässig gewesen, ist aber bei mir nicht eingegangen. Stattdessen hat die Abgeordnete ihren Unmut über den Ordnungsruf in den sozialen Medien kundgetan und Kritik an dieser Entscheidung geäußert. Die Abgeordnete missachtet also das parlamentarisch vorgesehene Verfahren für eine Auseinandersetzung über erteilte Ordnungsmaßnahmen und betreibt stattdessen Stimmungsmache in den sozialen Medien. Das ist ein sehr fragwürdiges Verständnis von einer parlamentarischen Demokratie, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) die auf gemeinsam getragenen Regeln basieren sollte. Ich kündige bereits jetzt an, diesen Vorgang in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu thematisieren. Das ist der Ort, an dem solche Themen besprochen werden. Zudem rüge ich die Abgeordnete Seli-Zacharias für die Kritik an der Sitzungsleitung und die Entscheidung über den Ordnungsruf in den sozialen Medien. Nun rufe ich auf: 18.06.2026 1 Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19887 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 15. Juni 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich erteile für die SPD dem Abgeordneten Herrn Moor das Wort.