Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Landtag Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist heute eine treibende Kraft bei der Elektromobilität in Deutschland. Unter anderem deswegen fordern wir die Umsetzung des Versprechens im Bundeskoalitionsvertrag, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und das starke Handwerk. Warum? Wenn man vor der Entscheidung zwischen Elektroauto und Verbrennerfahrzeug steht, wird es bei einer Senkung der Stromsteuer attraktiver, zu sagen: Bei dem, was wir kürzlich durch die Abhängigkeit von Öl an den Zapfsäulen erlebt haben, ist es vielleicht planungssicherer, auf ein Elektroauto umzusteigen. Der Bestand der rein batterieelektrischen Personenkraftwagen in NRW lag Anfang 2026 bei über 480.000 Fahrzeugen; die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte lag bei über 40.000. Das bedeutet im Bundesvergleich: Nordrhein-Westfalen liegt an der Spitze. Geben wir uns damit zufrieden? Nein. Steuern wir nach, wenn sich Märkte verändern oder andernorts Förderungen ansetzen, damit wir Doppelförderungen vermeiden? Ja. Wir haben mit dem Handlungskonzept für die Ladeinfrastruktur einen strategischen Rahmen dafür gesetzt, dass wir in die Umsetzung kommen, um den Menschen die Infrastruktur an die Seite zu stellen. Für die individuelle Entscheidung darüber, wie man von A nach B fahren will, sind dann auch Ladepunkte vorhanden. Wir unterstützen Unternehmen und Privatpersonen bei der Umstellung auf diese klimafreundlichen Fahrzeuge und bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur. Wir haben ein breit angelegtes Maßnahmenbündel – bestehend aus Informationen, aus Kommunikation, aus Veranstaltungen und auch aus finanzieller Förderung. Bei den eigenen Flächen, die zum Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen gehören, geht es auch voran. Unser Ziel ist – das Ziel ist noch nicht erreicht ist, wir bleiben aber dran –, an Landesliegenschaften 2.000 Ladepunkte aufzubauen und diese je nach Ort gegebenenfalls auch Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Forderungen im Antrag nach einer Erfassung weiterer geeigneter Flächen und nach einer Veröffentlichung auf der bundesweiten Plattform FlächenTOOL begrüße ich daher wirklich sehr. Damit diejenigen, die sich gerade im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen mit kleineren Einheiten der Aufgabe stellen, das Angebot zu stärken, als Kommune die Anzahl öffentlicher Ladepunkte auszubauen sowie vor Ort zu wissen und zu überlegen, wie sie es zum Beispiel mit einem Arbeitgeber vor Ort gut umsetzen, dass Ladepunkte Autos laden, während die Menschen zur Arbeit gehen, und wie die 18.06.2026 Kommune selbst oder kommunale Wohnungsgesellschaften das umsetzen, haben wir unsere Förderangebote zielgenau angepasst. Wir bieten denen, die in kleineren Kommunen Verantwortung tragen, dafür auch ganz gezielt Beratung und Unterstützung an, weil wir wollen, dass das umgesetzt wird. Eine Sache will ich abschließend noch sagen. Ja, die Automobilwirtschaft befindet sich in einem großen Umbruch. Was Nordrhein-Westfalen zu bieten hat, gerade im Bereich der Zulieferindustrie, im Automotivebereich, kann uns dienen, wenn wir uns bei Entscheidungen klarmachen, dass wir in Nordrhein-Westfalen für die batterieelektrische Antriebsart schon heute Wertschöpfungsketten haben. Denken Sie an die großen Hersteller von Steckern im Sauerland. Denken Sie die großen Automobilkonzerne im Rheinland. Denken Sie an diejenigen, die mit einer guten Idee ein Unternehmen im Bereich „Batterierecycling“ gründen und unserem Chemiestandort auf dem Weg in Richtung der Zirkularität damit eine neue, zukunftsgerichtete Wachstumsidee mitgeben. Lassen Sie uns als Politik, als Land sich also darauf beschränken, die Infrastruktur Schritt für Schritt noch besser auszubauen – und zwar so, wie wir es angehen, nämlich mit einem strategischen Handlungskonzept, mit einem Griff unter die Arme derjenigen, die Unterstützung brauchen, aber vor allem mit einer gemeinsamen Ausrichtung der Kommunen, der Betriebe, der Landesregierung und des Bundes. Damit sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Wir geben uns nicht zufrieden, sondern arbeiten weiter daran. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)