Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir nicht irgendeine technische Anpassung eines Gesetzes. Wir beraten die Fortentwicklung eines Investitionsprogramms, das auf eine ganze Generation wirkt. Als wir den Nordrhein-Westfalen-Plan auf den Weg gebracht haben, stand eine Erkenntnis im Mittelpunkt: Die Infrastruktur unseres Landes ist über Jahrzehnte gewachsen. Sie hat Wohlstand ermöglicht und Zusammenhalt gesichert. Doch zugleich ist ein erheblicher Modernisierungsbedarf entstanden. Deshalb haben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan das größte Investitionspaket gestartet, das Nordrhein-Westfalen je gesehen hat. Mindestens rund 60 Milliarden Euro investieren wir über zwölf Jahre hinweg in Schulen und Kitas, in Straßen und Brücken, in Krankenhäusern, in Digitalisierung und Sportstätten. Wir sorgen dafür, dass diese Investitionen ihre Wirkung auch tatsächlich vor Ort entfalten. Mit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur beseitigen wir nämlich Hindernisse, schaffen Rechtssicherheit und stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Kurz gesagt: Wir ändern nicht den Plan, sondern verbessern seine Wirkung. Landtag Die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss haben dabei eines bestätigt: Der Nordrhein-Westfalen-Plan wird von den Kommunen nicht als abstraktes Förderprogramm verstanden. Er wird als konkrete Chance wahrgenommen, Investitionen schneller umzusetzen und dringend notwendige Projekte endlich zu realisieren. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen fortlaufend zu überprüfen und dort nachzuschärfen, wo praktische Erfahrungen Verbesserungen nahelegen. Genau das tun wir heute. Wir stellen ausdrücklich sicher, dass Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Finanzierung kommunaler Eigenanteile eingesetzt werden können. Das klingt zunächst technisch. In der Praxis bedeutet das aber etwas sehr Konkretes: Jeder Euro, der nicht in komplizierte Förderlogiken gebunden wird, kann in die Modernisierung unserer Städte und Gemeinden fließen. Das ist ein Beitrag zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wir vertrauen denjenigen, die vor Ort Verantwortung tragen. Die Kommunen müssen investieren können – nicht irgendwann, sondern jetzt. Gleichzeitig beseitigen wir Regelungen, die ihren Zweck erfüllt haben. Das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ ist in Betrieb. Die digitale Abwicklung funktioniert. Folgerichtig streichen wir die nicht mehr benötigte Übergangsregelung. Gesetze dürfen nicht wie Jahresringe eines Baumes wachsen. Sie müssen regelmäßig überprüft, angepasst und entschlackt werden. Ein moderner Staat erkennt nicht nur neue Aufgaben, sondern hat auch den Mut, Überholtes abzubauen. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist Bürokratieabbau keine reine Verwaltungssache. Er entscheidet mit über die Attraktivität unseres Standorts, über unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und über das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Mit der verbindlichen Gestaltungsleitlinie schaffen wir landesweit einheitliche Standards und vermeiden Unsicherheiten vor Ort. Öffentliche Investitionen sollen sichtbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erkennen, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Projekte daraus entstehen. Auch das stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Konrad Adenauer hat einen Satz geprägt, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat: Alles Leben wird aus den Kommunen gespeist. – Ein starker Staat entsteht nicht durch Zentralisierung, sondern er entsteht dort, wo Verantwortung übernommen werden kann. Deshalb stärken wir mit diesem Gesetz die Handlungsfähigkeit derjenigen, die vor Ort entscheiden, investieren und gestalten. Der gestrige Änderungsantrag der SPD hingegen greift zu kurz. Nordrhein-Westfalen braucht Investitionen mit Plan, nicht nur Geld mit Adresse. Damit 18.06.2026 bleibt der Nordrhein-Westfalen-Plan das, was er von Beginn an sein sollte: (Christian Dahm [SPD]: Ein Trick!) kein kurzfristiges Konjunkturprogramm und kein politisches Schaufenster, sondern ein verlässlicher Rahmen zur Modernisierung unseres Landes über Jahrzehnte hinweg. Wir bleiben auf Kurs. Wir beseitigen Hindernisse. Wir schaffen Klarheit. Und wir sorgen dafür, dass aus Investitionsmitteln sichtbare Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf – für starke Kommunen, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für ein starkes Nordrhein-Westfalen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)