Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „NRW muss wieder funktionieren.“ Das schreibt die SPD neuerdings über alle ihre Anträge und will dem unbedarften Beobachter wohl suggerieren, dass es mit ihr an der Regierung auch wieder funktionieren kann. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben was er- kannt!) Bei manchen Anträgen schreiben sie das „wieder“ rein, hier jetzt nicht. Dem „wieder“ entnehme ich, dass Sie behaupten oder gar glauben, es habe unter Ihnen irgendwann mal irgendwo besser funktioniert. Offenbar setzt die SPD da auf die Demenz in weiten Teilen Ihrer Wählerschaft, und das ist zugegeben auch kein ganz abwegiger Gedanke. (Susanne Schneider [FDP]: Eine Frechheit!) Wenn man es nicht besser wüsste, dann könnte man von der Überschrift her meinen, es komme jetzt der ganz große Wurf. Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung, Integration – alles mit drin. Überall werfen Sie der Landesregierung vor, dass sie versagt habe, und an vielen Stellen sicher auch nicht unberechtigt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ihre eigene Beteiligung unterschlagen Sie aber geflissentlich, und Lösungsansätze – das haben wir gerade schon gehört – bleiben gänzlich aus. Ein Beispiel: das Kapitel „NRW hat die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer“. Danke für die Einsicht, liebe SPD. Und wissen Sie, wie lange das schon so ist? Seit 24 Jahren. (Lena Teschlade [SPD]: Stimmt nicht!) Nachdem die SPD 39 Jahre lang ununterbrochen das Land heruntergewirtschaftet hat, hat NRW diesen fragwürdigen Ehrentitel Landtag (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) erreicht, und seither haben es weder die CDU noch die SPD vermocht, dies zu ändern. Also, was wollen Sie uns damit sagen? Bitte auf keinen Fall: noch mal SPD an der Regierung. Aber es wird noch besser. Dann schreiben Sie, dass jeden Monat 2.100 gut bezahlte Industriearbeitsplätze das Land verlassen. Auch da volle Zustimmung von uns. Seit Jahren warnen wir vor der Deindustrialisierung Deutschlands und den sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das nach sich zieht. Wer trägt da die Verantwortung? Was sind denn die Faktoren, die es immer unrentabler machen, in Deutschland noch irgendetwas zu produzieren? Wer treibt denn seit Jahren die dümmste Energiepolitik der Welt voran? Wer ist immer mit dabei, wenn Steuern und Abgaben erhöht werden? Wer erstickt das Land unter Unmengen von Regulierungen und Bürokratie? Das alles waren doch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Und ja, CDU und Grüne sind nicht besser und ändern es nicht. Aber warum sollte es ausgerechnet jetzt mit der SPD wieder funktionieren? Mit Ihnen wird es eher noch schlimmer. Weiter beklagen Sie, dass immer mehr junge Menschen keine Ausbildungsstelle finden. Auch hier wieder kein Wort zu den Ursachen. Wie kommt es denn, dass sich immer mehr Ausbildungsgeber auf der anderen Seite beschweren, dass sie keine geeigneten Bewerber finden? Wie kommt es denn, dass unsere Bildungseinrichtungen jahrelang Menschen beschulen, die dann auf dem Arbeitsmarkt mit den einfachsten Tätigkeiten nicht mehr zurechtkommen? Hat da vielleicht ein bisschen sozialdemokratische Bildungspolitik eine Rolle gespielt? Es gäbe sehr, sehr viel zu diesem Antrag zu sagen. Aber einen Punkt will ich noch aufgreifen: die vermeintliche Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. (Zuruf von der SPD: Ach!) Belege bleiben Sie schuldig. Sie bemängeln lediglich, dass Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt sind als Männer. Da muss ich fragen: Wo ist eigentlich das Problem, meine Damen und Herren? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Altersarmut zum Beispiel!) Sie unterstellen einfach, dass sie das nicht wollen, dass die Frauen lieber Vollzeit arbeiten würden. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die Frauen im Land, welches Beschäftigungsmodell das Richtige für sie sei. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Anscheinend ist eine Frau für die SPD nur dann vollwertig, wenn sie den ganzen Tag arbeiten geht, … 18.06.2026 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie sollten viel- leicht nicht von Dingen sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben!) – Ja, da können Sie ruhig reinkreischen. … die Kinder morgens in einer staatlichen Anstalt abgibt und brav Steuern zahlt. Da unterscheiden wir uns eben ganz wesentlich von Ihnen. (Rodion Bakum [SPD]: Alle Frauen Ihrer Frak- tion stimmen zu!) Wir möchten, dass jede Familie im Land für sich selbst entscheiden kann, welches Lebensmodell für sie das Richtige ist, (Lena Teschlade [SPD]: Ja, klar!) und dass der Staat da die Finger herauslässt. (Zuruf vom Franziska Müller-Rech [FDP]) Das Letzte, was ich will, (Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) ist, dass irgendjemand von Ihnen für die Familien entscheidet, meine Damen und Herren. (Thorsten Klute [SPD]: Tritschler der Femi- nist!) Die NRW-Sozialdemokratie zeigt mit diesem Antrag jedenfalls, dass sie nichts zu bieten hat. Sie ist 2026 der Traditionsverein einer zugegebenermaßen einst stolzen Partei, der bei den Landtagswahlen 2027 verdient baden gehen wird. Wir freuen uns drauf und lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD)