Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder redet über das, was ihm wichtig ist. Die AfD redet über Kaffeebohnen und Schrauben. (Christian Loose [AfD]: Ja, dass das nicht wichtig für Sie ist …!) Zurück zum Antrag der SPD: Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst. Selbstverständlich habe ich für heute im Anschluss an meine Tagesordnungspunkte den Austausch mit den Vertretern der Beschäftigten 18.06.2026 sowie den Standortleitern für die jetzt angekündigten Schließungen bei Evonik längst in die Wege geleitet. Sie können mir glauben – weil ich viel im Land unterwegs bin und viel mit denen spreche, die an der Gestaltung dieses Strukturwandels als Arbeitnehmervertreter*innen oder als Unternehmerinnen und Unternehmer mitwirken –, dass mir solche Meldungen schwer auf dem Herzen liegen und dass wir nach unseren Kräften gemeinsam mit dem Arbeitsministerium sicherstellen wollen, dass wir in so einer Situation, wo wir nur können, unter die Arme greifen. Lassen Sie uns ehrlich sein: Wer ist für diese wirtschaftliche Lage verantwortlich? Wenn ich das sagen darf, dann kann sich keine der hier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien aus der Verantwortung nehmen. Jahrzehntelang wurde in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend investiert. Wir in der Koalition von CDU und Grünen versuchen den dadurch entstandenen Scherbenhaufen oder Investitionsstau in den letzten vier Jahren Schritt für Schritt aufzuräumen und aufzulösen. Der vorliegende Antrag beschreibt auf zwölf Seiten, dass sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen in einer schweren Wirtschafts- und Strukturkrise befinden. Daran, liebe Kollegen der SPD, ist auch gar nichts zu beschönigen. Aber mir ist das Thema zu ernst, um dann ihre politische Folklore mitzugehen, die immer mehr in dystopische Szenarien ausartet und damit den Menschen im Land Ängste vermittelt, statt Lösungen aufzuzeigen. Ich habe es gerade schon erwähnt: Ich bin wirklich viel unterwegs und viel im Gespräch mit den Beteiligten, die es für erfolgreiches Wirtschaften braucht – übrigens auch mit den von Ihnen im Antrag genannten Unternehmen. In der Ursachenanalyse liegen wir näher beieinander, als Sie es in Ihrem Antrag Glauben machen wollen. Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin, alle Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten würde die einfache Weltsicht, nach der diese schwarzgrüne Landesregierung an allem schuld ist, bitter lachend zurückweisen. Denn alle wissen, dass die Probleme tiefer liegen. Wer einfache Scheinantworten propagiert, der will ganz bewusst nicht Teil einer Lösung werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dazu tragen externe Faktoren bei: Stichwort „Energiekrise“, Stichwort „geopolitische Unsicherheiten“, Stichwort „gerissene internationale Lieferketten“, von denen Nordrhein-Westfalen lebt. Wir sind eine Exportregion. Selbstverständlich wird der Standort Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt, wenn zum Beispiel durch die Sperrung der Straße von Hormus die Lieferketten verzögern und in Teilen temporär reißen. Landtag Dazu kommen dann noch strukturelle Probleme, die Sie über Jahrzehnte auch nicht angepackt haben, auch nicht in Ihrer Verantwortung im Bund. Das Wachstum in Nordrhein-Westfalen bleibt bereits seit über 15 Jahren hinterm Bund zurück. Eine Hauptursache dafür ist eine zu schwache Investitionstätigkeit. Seit den 1990ern fällt diese in Nordrhein-Westfalen deutlich schwächer aus als im Bundesgebiet. Noch einmal: Über Jahrzehnte ist in Nordrhein-Westfalen zu wenig investiert worden. Die Infrastruktur ist marode, deswegen werden heute Brücken gesperrt. Auch das ist am Ende das Ergebnis einer jahrzehntelang verschleppten Investition. Diese Landesregierung hat einen Leitsatz für Infrastrukturpolitik: Erhalt vor Neubau. Das ist bei begrenzten Ressourcen die richtige Fokussierung, die wir vornehmen. Wir wollen alles dafür tun, dass unsere Straßen und Brücken so schnell wie möglich in einen Zustand zurückversetzt werden, der ihnen die Aufgabe erfüllbar macht, die sie leisten sollen, nämlich: Menschen und Wirtschaftsgüter von A nach B zu bringen, sodass sie einen Teil dessen leisten, was man braucht, wenn man ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sein will. Wir in der Landesregierung wollen das. Deswegen sichern wir mit Beginn unserer Regierungszeit die öffentliche Investitionsquote nach oben ab. Sie ist auf 11,7 % und in 2025 auf 12 % gestiegen, wie es der Landeshaushalt im Gesamten nachweist. Bei den Vorgängerregierungen lag sie unter 11 %. Ja, das sind langsame Schritte, aber es sind Schritte in die richtige Richtung. Wir haben mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan 2025 das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht: über zwölf Jahre Gesamtinvestitionen in Höhe von 31 Milliarden Euro, die den langjährig angelaufenen Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt beenden sollen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Kommunen mehr als knappe Kassen haben, versuchen wir, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir vor Ort Investitionen sichern und zusätzliche Belastungen, zum Beispiel durch Steuererhöhungen, damit weniger wahrscheinlich machen. Das ist die Losung, auch von mir als Wirtschaftsministerin. Der beste Wirtschaftsförderer ist die handlungsfähige Kommune. Deswegen haben wir uns darauf verständigt und mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan eine Investitionsgarantie für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie versuchen hier immer wieder, zu sagen, die Großkonzerne seien der Liebling der Landesregierung. (Alexander Vogt [SPD]: Wer hat das denn ge- sagt?) 18.06.2026 Wir haben keine Lieblinge. Wir entscheiden nach Sachlogik, wir entscheiden nach Wachstumspotenzialen, wir entscheiden nach neuer Technologie, die die Marktführerschaft der Zukunft für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen nach sich ziehen soll. Herr Untrieser hat es schon erwähnt: Auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums ist es uns zusammen mit der NRW.BANK gelungen, ein Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro bei über 5.500 Investitionsvorhaben sicherzustellen. Wir haben eine Finanzierung aufzustellen, die für die nicht erfolgten Verbesserungen der Investitionsrahmenbedingungen durch die Bundesregierung eine Lösung gibt. Der Schwerpunkt liegt bei den kleinen und mittleren Unternehmen, denn über 90 % der Mittel gehen an diese. Ich lasse mir nicht nachsagen, diese Landesregierung würde über die Köpfe eines starken Mittelstandes hinweg und an dessen Interessen vorbei Initiativen und Gestaltung ermöglichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An einer Stelle liegen Sie wirklich besonders hart neben der Realität: beim Themenfeld „Energie“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren es, die uns über Jahrzehnte einseitig von fossilen Brennstoffen, von Wladimir Putin und anderen autoritären Regimen abhängig gemacht haben. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt die Kiste wieder! Unverschämtheit! – Kirsten Stich [SPD]: Mann! Mann! Mann!) Genau diese Abhängigkeit trifft ein energieintensives Industrieland eben besonders. (Alexander Vogt [SPD]: Wie läuft denn der Kohleausstieg?) Gerade hier würde ich mir von Ihnen etwas mehr Selbstkritik wünschen, denn Sie haben das Händchenhalten mit der fossilen Zeit ehrlicherweise auch nur recht widerstrebend aufgegeben. Wir allerdings, CDU und Grüne zusammen, haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, dass wir die Akzeptanz für den Hochlauf der Erneuerbaren sicherstellen und dass es keinen Streit der einen Interessen gegen die anderen gibt. Wir haben akzeptanzsteigernde Maßnahmen wie ein Bürgerenergiegesetz geschaffen. Wir haben Planungssicherheit für die Regionen als oberste Maxime zum Ziel gehabt, und Stand jetzt sind wir damit auch sehr erfolgreich. Warum erwähne ich die Energie und die zukünftige Energiepolitik im Speziellen? Sie machen Unterschiede bei der Konjunktur und bei der Wirtschaftsleistung, und Sie wissen es ja besser. Mein Kollege aus Hessen kann Ihnen sehr gut erklären, warum Hessen beim Wirtschaftswachstum 2025 schlechter als Nordrhein-Westfalen dasteht, wenn Sie ihn anrufen. Der Ministerpräsident von Brandenburg kann das genauso. Die anderen, die sozusagen mit uns unterwegs sind, können auch erklären: Die jeweilige Landtag regionale Wirtschaftsstruktur hat eben eine Auswirkung. Deswegen geht es darum: Was wir im Land tun können, packen wir an. Wenn Sie hier behaupten, diese Landesregierung würde keine konkreten Schritte in Richtung Entlastung unternehmen, kann ich Sie eines Besseren belehren. Reden Sie mal mit dem zuständigen Bundesminister Wildberger darüber, welches Land eigentlich das Tempo vorgibt, um die Staatsmodernisierung dafür zu nutzen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer wieder Vertrauen in den Staat gewinnen, weil verstanden wird, dass die Prozesse anders werden müssen. Durch die Digitalisierung besserer Prozesse schaffen wir es, schneller zu werden und die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen in einer liberalen Demokratie regelhaft rechtsstaatlich auch in Zukunft sicherzustellen. (Beifall von Wilhelm Korth [CDU]) Diese Landesregierung hat anders als alle anderen vorher einen Schritt gewagt, der Risikobereitschaft zeigt, der – das kann ich Ihnen sagen – wahrscheinlich auch nicht frei von Fehlern sein wird. Aber das gehört dazu. Wenn man den Leuten verspricht, schneller werden zu wollen, muss man aus der Komfortzone heraus und sagen: Wir gehen ins Risiko. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn wir alle Dokumentations- und Berichtspflichten, alle Schriftformerfordernisse abschaffen? Ich bin sehr gespannt, welche kommunalen Vertreter, welche Verbände, welche Abgeordneten sicherstellen werden, dass es doch besser so bleibt, wie es immer war. Ich lade alle dazu ein – ich habe es im Wirtschaftsausschuss schon gemacht –: Werden Sie Teil einer Lösung. Werden Sie Teil davon, dass unsere Gesellschaft, unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen: Dieses Land will in Vertrauen miteinander arbeiten, weil Vertrauen die stärkste Grundlage dafür ist, durch schwere Krisen zu kommen und auf Augenhöhe sowie mit Vertrauensvorschuss gemeinsam in Richtung Zukunft zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)