Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieses Gesetz ändert ein anderes; geändert wird das Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan. Das ist ein Programm, mit dem die Landesregierung vorgaukelt, Mittel bereitzustellen. Tatsächlich kommen die Mittel weitgehend vom Bund, aus Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) NRW erhält daraus insgesamt rund 21 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Anstatt aber die gesamten 21 Milliarden Euro den Kommunen zu überlassen, die es am dringendsten brauchen, sollen sie lediglich etwa 12,7 Milliarden Euro erhalten. Davon stehen den Städten und Gemeinden nur etwa 10 Milliarden Euro frei zur Verfügung. Das ist schon ein starkes Stück. Die Gemeinden sind chronisch unterfinanziert, weil Land und Bund die Aufgaben der Gemeinden nicht vollständig finanzieren, und dann sollen die Gemeinden bei solchen Sonderausschüttungen auch noch kurzgehalten werden. Aber nun wird das Gesetz ja geändert. Wenigstens sollen die Kommunen die pauschalen Infrastrukturmittel als Eigenanteil bei Landesförderprogrammen einsetzen können. Ist das so toll? Nein, aber alles andere wäre Blödsinn gewesen. Die Kommunen hätten anderweitig nämlich nur so wenig Geld gehabt, dass sie den notwendigen Eigenanteil bei Beteiligungen an Förderprogrammen gar nicht hätten aufbringen können. Eine Änderung also – so weit, so gut. Die Mittel vom Bund kommen aber ursprünglich für Infrastruktur und zusätzliche Investitionen, das hätte im Gesetz berücksichtigt werden müssen: Freiheit bei der Festlegung der Förderzwecke, aber gebunden daran, dass es sich um zusätzliche, werthaltige Investitionen handeln muss. Das Geld sollte auf keinen Fall für den Bedarf des allgemeinen Haushalts im Sinne von Konsumaufgaben verwendet werden; so war es vom Bund eigentlich gedacht. Nun haben die großen Wirtschaftsforschungsinstitute aber festgestellt, dass diese Mittel Landtag weitgehend für Konsumzwecke ausgegeben werden. Sie wurden also schuldenfinanziert aufgebracht. Schulden von heute sind die Steuern von morgen und belasten die kommenden Generationen. Deswegen sollten die Schuldengelder für Projekte ausgegeben werden, die der kommenden Generation auch noch in deren Gegenwart nutzen. Wenn diese Bestimmung nicht erfüllt wird, verwendet man die Gelder zum überwiegenden Teil für den Konsum, und das ist nicht im Sinne der kommenden Generation. Die Gesetzesbestimmungen bleiben also hinter dem Notwendigen zurück. Zudem würde sich an der Höhe der Weiterleitungen und an der Gängelung der Kommunen nichts ändern. Darum lehnen wir dieses Änderungsgesetz ab. In dem Änderungsantrag der SPD werden meine Hauptkritikpunkte hingegen aufgegriffen. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag zustimmen. (Simon Rock [GRÜNE]: Glückwunsch!) Außerdem habe ich noch einen ganz persönlichen Grund dafür, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Denn er erhöht die Mittel der Kommunen. Ich war am vergangenen Mittwoch beim Städtetag, und zwar bei einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Finanzierung der Kommunen ging. Dort war auch eine Kollegin aus dem Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, die doch allen Ernstes die Millionäre in NRW zur Finanzierung der kommunalen Defizite heranziehen wollte. (Simon Rock [GRÜNE]: So was aber auch!) Die Defizite belaufen sich auf 11 Milliarden Euro, und es gibt in NRW 8.000 Millionäre. Wenn man den Spitzensteuersatz auf 53 % erhöhen – das ist der historische Höchststand – und damit höchstens 100.000 Euro pro Millionär zusätzlich erheben würde, ergäbe das etwa 7 % des kommunalen Defizits. Jeder Euro mehr für die Kommunen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ich solchen Blödsinn nicht mehr höre. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE])