André Kuper

Danke, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20034. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/20034 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19008 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19848, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19008 unverändert 18.06.2026 anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19008 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 7 NRW muss funktionieren: Bilanz der Landesregierung zeigt strukturelle Defizite bei Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19791 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Kapteinat.