Rainer Schmeltzer

Einen kleinen Moment noch, Herr Minister. – Herr Abgeordneter 18.06.2026 Röckemann, Sie haben sich zu Beginn Ihrer Rede gegenüber einer der antragstellenden Fraktionen sehr abweisend – ich will das nicht wiederholen – unparlamentarisch geäußert. Dafür erteile ich Ihnen eine nichtförmliche Rüge. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Zum Ende Ihrer Rede haben Sie von Kriegstreibern gesprochen. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) – Das bestätigen Sie jetzt sogar? (Thomas Röckemann [AfD]: Das war eine Frage!) – Nein, ich gebe Ihnen einen Hinweis, Sie fragen mich nicht. Das ist der Würde dieses Hauses ebenfalls nicht angemessen. Ich fordere Sie auf bzw. ermahne Sie, dies zukünftig zu unterlassen. Im Wiederholungsfall müssen Sie mit förmlichen Ordnungsmaßnahmen rechnen. – Jetzt hat Minister Laumann für die Landesregierung das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte der demokratischen Fraktionen aufgreifen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir alle sind uns darin einig, dass unseren Soldatinnen und Soldaten für ihre Dienste an unserem Vaterland große Anerkennung gebührt. Es sind Menschen, die bereit sind, unserem Land in ganz besonderer Art und Weise zu dienen und unsere Freiheit und unsere Demokratie notfalls mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit zu verteidigen. (Andreas Bialas [SPD]: So ist es!) Deswegen ist es gut, dass wir es in den vergangenen Jahren zu einer sichtbaren Anerkennungskultur gebracht haben und die Gesellschaft vor allem denjenigen Danke sagt, die in Missionen große Verantwortung getragen haben. Wir wollen ihnen auch etwas zurückgeben. Alle haben gesagt – das ist auch die Auffassung der Landesregierung –, dass die Einführung des Veteranentages eine gute Idee ist, um den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten angemessen zu würdigen. Ja, diese Einsätze gehen immer auch mit schwierigen Situationen und mit der Trennung von der Familie einher. Es kann zu Verwundungen, sowohl an der Seele als auch am Körper und im schlimmsten Fall eben auch zum Tod im Einsatz kommen. Ich halte es für gut, dass wir das nicht mehr verschweigen, sondern sichtbar machen; denn hinter jedem Einsatz stehen persönliche Geschichten und Familien mit oft erheblichen Belastungen. Der Veteranentag macht das sichtbar und bringt Veteraninnen und Veteranen in die Mitte der Gesellschaft. Es ist fraglos so, dass sie dort hingehören, Landtag und zwar – das füge ich hinzu – nicht nur am Veteranentag. Dank und Respekt gebührt ausdrücklich auch deren Familien und Angehörigen, die den Dienst häufig über Jahre und mit großen Entbehrungen mittragen. Daher soll ein Schwerpunkt der Feierlichkeiten zum diesjährigen Veteranentag auch auf den Familien und Angehörigen als mittragende Säule des soldatischen Dienstes liegen. Die Wertschätzung und Anerkennung kann aber nicht allein durch Gedenktage und Veranstaltungen erfolgen, sondern muss sich auch in konkreten Unterstützungs- und Hilfsangeboten widerspiegeln. Als Gesundheitsminister will ich hier klar sagen: Dazu gehört auch, dass psychische Einsatzfolgen nicht tabuisiert werden. Posttraumatische Belastungsstörungen müssen entstigmatisiert werden, im Übrigen nicht nur bei Soldatinnen und Soldaten. Mein Ministerium hat in seinem neuen Landespsychiatrieplan einen Schwerpunkt auf die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen und Belastungsstörungen gelegt. Im Zuge der Umsetzung des Landespsychiatrieplans wird das MAGS mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren in einen Austausch gehen, wie die Anti-Stigma-Arbeit verbessert werden kann. Jetzt zu den besonderen Herausforderungen für die Soldatinnen und Soldaten. Den Soldatinnen und Soldaten stehen, solange sie im aktiven Dienst sind, die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen der Bundeswehr zur Verfügung. Psychische Belastungen zeigen sich allerdings oftmals erst zeitverzögert und damit oft auch nach dem aktiven Dienst. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Genau!) Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass belasteten Soldatinnen und Soldaten die sogenannten Lotsen für Einsatzgeschädigte zur Seite stehen und ihnen den Weg zu passenden Hilfeangeboten innerhalb, aber auch außerhalb der Bundeswehr weisen. Doch dafür brauchen wir auch ausreichend Behandlungsangebote. Die traumatisierten Menschen, darunter auch Einsatzkräfte, müssen derzeit zu lange auf einen Psychotherapieplatz warten. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen weiter mit aller Kraft für eine Reform der Bedarfsplanung ein. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das Land wird seine mit den Akteuren des Gesundheitswesens begonnenen gemeinsamen Aktivitäten für einen Ausbau gruppenpsychiatrischer Angebote weiter vorantreiben, denn diese Angebote können gerade bei posttraumatischen Belastungsstörungen eine wirksame Hilfe sein und zugleich zu einer Verkürzung der Wartezeiten beitragen. Für eine gute Begleitung und Behandlung, die dem jeweiligen Einzelfall gerecht wird, braucht es eine 18.06.2026 strukturierte Zusammenarbeit aller an der Versorgung beteiligten Akteure. Das Land sieht daher die gesetzliche Verankerung von gemeindepsychiatrischen Verbünden in der Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen vor. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Verbünde wird das MAGS darauf hinwirken, dass auch Organisationen der Veteranenhilfe in die kommunalen Kooperationen einbezogen werden. Die Kooperation zwischen Bundeswehr, Veteranenhilfen, Akteuren des Gesundheitswesens und der Selbsthilfe soll auch auf Landesebene gestärkt werden. Ein Landesnetzwerk für psychische Gesundheit von Einsatzkräften kann unter Nutzung von Synergieeffekten auf bereits bestehende Kooperationsstrukturen der gesundheitlichen Versorgung aufbauen. Es ist wichtig, die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, angemessen zu würdigen. Es ist aber auch wichtig, als Land alles dafür zu tun, dass diejenigen von ihnen, die von den Einsätzen gezeichnet sind, unterstützt werden und wir dafür eine funktionierende Struktur haben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)