Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen oder auch in Arbeit zu halten, sollte uns eigentlich alle etwas angehen. Das betrifft auf der einen Seite natürlich die Menschen mit Behinderung selbst – nicht nur, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Einkünfte zu haben, sondern auch, weil Arbeit an sich ein starker Landtag Wert ist; weil es etwas Gutes ist, wenn man sich mit Kollegen austauschen kann; weil man natürlich auch einen ganz anderen Zugang zum Geld hat, wenn man selbst dafür arbeiten gegangen ist. Auf der anderen Seite ist es in einer alternden Gesellschaft für uns alle gut, wenn wir die Potenziale heben, die wir da haben, und zwar auf der einen Seite bei denjenigen, die schon mit einer Behinderung geboren wurden und dementsprechend mit anderen Voraussetzungen in den Arbeitsmarkt starten, und auf der anderen Seite bei den vielen Menschen – das ist der große Teil der Behinderungen, dem wir begegnen –, die sich im Laufe ihres Lebens eine Behinderung zuziehen. Sie in Arbeit zu halten, erfordert Kreativität, einzelne Lösungen und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch mal ein bisschen mehr Mobilität im Denken vieler Arbeitgeber. Das sollten wir gemeinsam miteinander angehen. Jetzt haben wir 20 Minuten gelauscht, wie sich die anderen vier Parteien gegenseitig verbal auf die Schulter klopfen. Gucken wir uns aber doch mal diesen Antrag an, den Sie gemeinsam miteinander verabschieden, nachdem wir in den vergangenen Monaten schon einige unterschiedliche Anträge von Ihnen beraten haben, Sie sich aber nicht so richtig auf einen einigen konnten. Das ist jetzt also der große Wurf von Ihnen. Sie fordern die Landesregierung unter anderem auf, „die Inklusion im Erwerbsleben zu fördern und die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung wirksam abzubauen“. Das ist ja stark. Dazu mussten die vier Fraktionen die Landesregierung jetzt tatsächlich auffordern? Dazu haben Sie hier einen Antrag eingebracht? Da ist es fast schon schade um die Bäume, die für dieses gechlorte Papier gefällt werden mussten. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie fordern eine faire Entlohnung für die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Wenn Sie an dieser Stelle so konkret werden, weiß man in etwa, wie einfach das wird, sich unter den vier Parteien auf eine faire Entlohnung zu einigen. Eine faire Entlohnung – was ist das denn? Sie fordern, den NRW-Weg weiterhin aufrechtzuerhalten. Also bleibt alles so, wie es ist. Sehr gut! Dann kommt: Abbau von Bürokratie. Super! Ein Beispiel dafür nennen Sie nicht. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Bessere Beratung. Saustark! Was genau ist bessere Beratung? Keine Ahnung, steht hier nicht. Stärkere Information und Aufklärung. Toll! Also ein Flyer? Oder wie kann man sich das vorstellen? Mir hat nur noch gefehlt, dass Sie schreiben: mehr Zukunft, und zwar für alle. 18.06.2026 (Heiterkeit bei der AfD – Markus Wagner [AfD]: Donnerwetter!) Das ist also der Konsens, auf den Sie, die vier Parteien hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sich bei so einem unfassbar wichtigen Thema wie der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung einigen können. Was haben denn bitte schön die Menschen jetzt draußen von Ihnen zu erwarten, wenn Sie sich auf so etwas einigen? Was für konkrete Schritte folgen denn jetzt daraus? Wie wollen Sie die Trendwende tatsächlich einleiten? Wie wollen Sie mehr Betriebe dazu bringen, dass sie Menschen mit Behinderung einstellen? Welche Fördermöglichkeiten gibt es? An welchen Stellen wollen Sie anpacken? All dem bleiben Sie hier alle viel zu viel schuldig. Also nett, dass wir hier darüber sprechen. Es ist ein wirklich wichtiges Thema. Den Applaus, den Sie sich gegenseitig gespendet haben, den teile ich nicht. Aber eben, weil es ein gutes, ein wichtiges Thema ist, weil die Problembeschreibung in Ihrem Antrag durchaus die richtige ist, werden wir uns zumindest enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)