André Kuper

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Immissionsschutzrecht ist für viele Menschen ein sperriges Thema. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, einmal zu sagen, um was es eigentlich geht. Wenn man es ganz einfach formuliert, geht es um saubere Luft. Wir haben seit etwa 50 Jahren Immissionsschutzrecht. Wenn man sich die Situation der letzten Jahre und Jahrzehnte anguckt, stellt man fest, dass das eine Erfolgsgeschichte ist – eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Wir hatten derartige Luftbelastungen, dass die Menschen kaum noch atmen konnten. Das Immissionsschutzrecht hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute an allen Orten dieses Landes nahezu alle Grenzwerte einhalten können und dass Menschen saubere Luft atmen können. Das ist ein Erfolg, wenn gleichzeitig auch die Wirtschaft funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 18.06.2026 Es ist ebenfalls ein Erfolg – das muss man auch sagen –, dass der Emissionsschutz selbst eine Industrie hat entstehen lassen. Der Immissionsschutz erfordert Technologien, die wir in die ganze Welt exportieren. Nordrhein-Westfalen ist dafür weltweit einer der führenden Standorte. Das zeigt: Wirtschaft und Umwelt gehören zusammen. Deshalb ist es völlig richtig, dass sich die Europäische Union darum kümmert, die Industrieemissionsrichtlinie zu novellieren, um in Europa möglichst einheitliches Recht zu schaffen. Für Nordrhein-Westfalen und für die Bundesrepublik ist das eine Herausforderung. Es gibt bundesweit 13.000 Anlagen und in Nordrhein-Westfalen 3.370 Anlagen, die unter das Emissionsschutzrecht fallen. Darunter sind sehr viele mit großer wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb ist es natürlich sehr entscheidend, dass die Regelungen, die mit der Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel kommen, zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Der Ansatz ist richtig, aber die Umsetzung muss so erfolgen, dass wir am Ende deutlich einfachere Verfahren haben, dass wir am Ende Bürokratie abbauen, dass am Ende das, was wir in Deutschland in Umsetzung der europäischen Regeln machen, nicht zu unserem Nachteil gereicht. Ganz ehrlich: Das ist bei den ganzen Debatten um die Industrieemissionsrichtlinie nicht der Fall gewesen. Sie erkennen das beispielsweise daran, dass die Umweltministerkonferenz, die normalerweise auf strengere Umweltschutzvorschriften und darauf, dass mehr passiert, drängen würde, mit einem einstimmigen Beschluss auf Antrag von Nordrhein-Westfalen festgestellt hat: Liebe Europäische Union, das geht so nicht; wir brauchen eine praktikable Umsetzung. Das Problem ist nicht, dass Brüssel bösartig unterwegs ist, wie die AfD es darstellt, sondern dass es in den europäischen Staaten sehr unterschiedliche Rechtssysteme gibt. Wir sehen, dass Brüssel etwas geschaffen hat, was in Deutschland zu Problemen führt, was in anderen Staaten aber gar kein Problem ist, weil die noch keine Immissionsschutzrechtsetzungen haben. Deshalb muss das überarbeitet werden, muss das an vielen Stellen korrigiert werden. Es muss so gemacht werden, dass die Regelungen zu unserem heutigen Rechtssystem passen, dass sie effizient und vor allen Dingen sinnvoll sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Brockes, die Landesregierung ist deshalb schon seit einer ganzen Weile aktiv. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben UMK-Beschlüsse und Bundesratsbeschlüsse dazu gefasst, und das alles auf Antrag von Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie den dicken Stapel Landtag mit den Beschlüssen des Bundesrats und den Anträgen komplett durchgesehen hätten, dann hätten Sie all das gefunden, wo wir zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr klar Stellung nehmen und sagen, wo wir entsprechend unterwegs sind. Damit sind wir noch nicht am Ende. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend. Das muss besser werden. Das muss flexibler werden. Das muss bürokratiearmer werden. Das muss vor allen Dingen praxisnäher werden. Worum es uns geht: Wir wollen einen hohen Standard beim Immissionsschutz. Wir wollen aber auch, dass die Unternehmen damit arbeiten können. Wir in Nordrhein-Westfalen zeigen auch mit unseren Behörden, mit den Bezirksregierungen, mit den Immissionsschutzbehörden bei den kreisfreien Städten und den Kreisen, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium, dass wir das auch unter den Bedingungen der Transformation hinbekommen. Das ist wichtig. Dazu muss die Umsetzung der Immissionsschutzrichtlinie in nationales Recht noch besser werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag hier eingebracht haben. Das unterstützt unsere Arbeit deutlich und hilft uns, hier im Sinne der Industrie und sauberer Luft für Nordrhein-Westfalen arbeiten zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)