Michael Röls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor knapp vier Jahren habe ich mich damit auseinandergesetzt, ein Auto anzuschaffen. Die Frage war für mich – bei einem Grünen ist das vielleicht wenig verwunderlich –: Kann es ein E-Auto sein? – Ich wohne zur Miete in der Dortmunder Innenstadt, habe weder einen eigenen Stellplatz noch eine Wallbox und musste feststellen: Die öffentlich zugänglich Ladeinfrastruktur hat das zu diesem Zeitpunkt nicht hergegeben. Wenn ich mich heute umschaue, kann ich erkennen: Die Situation hat sich komplett gedreht. Es steht mehr als genug öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Wenn ich mich heute der Frage stellen würde, welches Auto es als Nächstes wird, könnte ich feststellen, dass es ein E-Auto werden wird, weil die Infrastruktur so stark ausgebaut wurde. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Diese Situation sehen wir nicht nur in Dortmund, sondern in ganz NRW. Diese Entwicklung hat in ganz NRW stattgefunden. Es existieren rund 40.000 öffentliche Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet eine knappe Verdreifachung in der laufenden Wahlperiode. (Christof Rasche [FDP]: Was?) In jeder einzelnen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen gibt es öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Besonders krass finde ich die Entwicklung bei den Schnellladesäulen. In den letzten fünf Jahren hat sich deren Zahl in Nordrhein-Westfalen versechsfacht. Damit macht Nordrhein-Westfalen beim Schnellladesäulenausbau mehr Tempo als jedes andere Bundesland in Deutschland. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Elektromobilität. (Beifall von den GRÜNEN) Das nächste Auto wird elektrisch – dazu entschließen sich gerade in Nordrhein-Westfalen immer mehr Menschen. Die Gründe liegen auf der Hand: steigende Spritpreise, aber inzwischen auch eine größere Modellvielfalt, größere Reichweiten und die Verfügbarkeit günstigerer Modelle. Zudem ermöglicht die Wiederauflage der E-Auto-Förderung deutlich mehr Menschen nun eine solche Anschaffung. Das Ergebnis davon ist eindeutig: Die Zulassungszahlen steigen. Daraus ergeben sich einige Herausforderungen, von denen ich drei zentrale herausheben möchte. Erstens. Klar ist: Wir müssen die Ladeinfrastruktur weiter so ambitioniert ausbauen, wie wir es bislang Landtag getan haben. Das Ziel, 92.000 öffentliche Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu errichten, ist ambitioniert. Aber die bisherige Entwicklung zeigt, dass es möglich ist. Angesichts des Aufschwungs der Elektromobilität bei den Zulassungszahlen zeigt sich auch, dass es notwendig ist. Zweitens. Wir müssen einen besonderen Fokus auf alle legen, die nicht zu Hause laden können, damit es auch für sie funktioniert, beim Automobil unabhängig von Öl zu werden. Wir müssen die öffentliche Ladeinfrastruktur auch an nicht so attraktive Standorte bringen – über gemeinsame Konzessionen, also die Verbindung von Losen für Standorte, die eine hochattraktive Frequenz aufweisen, und Standorte, die aktuell vielleicht noch nicht so attraktiv sind. Außerdem müssen wir das Laden am Arbeitsplatz fördern. Drittens. Wir müssen den Wettbewerb stärken. Es wird nicht mehr ausreichen, nur zu mehr Ladepunkten zu kommen. Vielmehr müssen wir zu mehr Ladepunkten kommen, zwischen denen ein Preiswettbewerb stattfindet, sodass Ladepreise bezahlbar sind – nicht nur an der eigenen Wallbox zu Hause, sondern auch im öffentlichen Raum. Deswegen finde ich die Forderung im Antrag sehr wichtig, dass wir auf der Landesebene über unsere Förderprogramme und über die Ausweisung von eigenen Flächen einen Einstieg finden möchten, um diesen Wettbewerb zu verstärken, zum Beispiel über ein Pilotprojekt zur Zulassung des Durchleitungsmodells, bei dem Menschen ihren eigenen Stromtarif an die Ladesäule mitbringen können. Das ist ein wichtiger Schritt, um zu einer Kostenparität mit dem Benziner und dem Diesel zu kommen – und das nicht nur an der eigenen Wallbox, die es heute schon sehr zahlreich gibt, sondern auch im öffentlichen Raum. (Beifall von den GRÜNEN) Zum Schluss bleibt festzuhalten: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss und wird weitergehen – mit einer konsequenten Erfassung und Bereitstellung von Flächen für Ladeinfrastrukturbetreiber. Über das Flächentool möchten wir hier auch einen wichtigen Impuls leisten. Weitermachen möchten wir mit der Unterstützung von Vermietern und Wohnungseigentümergemeinschaften, in eigenen Garagen Wallboxen zu installieren, um mehr Menschen an den Punkt zu bringen, dass sie für sich auch sagen können, wenn sie auf ihren Alltag schauen: Mein Alltag wird so, wie er heute funktioniert, künftig auch mit einem Elektroauto funktionieren; mein nächstes Fahrzeug wird ein Elektroauto. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)