André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann eine Bilanzdebatte so und so führen. Allerdings finde ich, dass der vorgelegte Antrag der Sozialdemokraten die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht widerspiegelt. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Schauen wir uns doch erst einmal die Frage an, wie sich der Arbeitsmarkt bei uns entwickelt hat. Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen rund 1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor zehn Jahren. Das ist eine Bilanz, die, wie ich finde, sich sehen lassen kann. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das heißt, die Zahlen zur Arbeitslosigkeit stimmen nicht?) Landtag Wir sind auch weiter in der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier nur wenige Zahlen. 2026 stehen für diesen Bereich 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2022. Wir haben heute 680.000 Kita-Plätze. 2017/2018 waren es 600.000. Also, man kann an dieser Stelle nicht sagen, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Land nichts getan worden ist. Allein in den letzten zwei Jahren hatten wir eine Ausgabensteigerung für diesen Bereich um 1,8 Milliarden Euro und über 80.000 Kita-Plätze mehr. Ich finde, auch so kann man die Bilanz lesen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu einer solchen Bilanz muss man hinzufügen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen unter der jetzigen Landesregierung – das war allerdings auch schon unter CDU/FDP so – klein Schulgeld mehr in der Berufsausbildung. Wenn Sie eine Bilanz vorlegen, können Sie das ja auch mal hineinschreiben. Ein großer Vorteil in Nordrhein-Westfalen ist, dass es kein Schulgeld mehr in der Berufsausbildung gibt. Das war meine Politik, die das durchgesetzt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie hätten auch einmal in die Bilanz hineinschreiben können, dass Nordrhein-Westfalen das erste Land in Deutschland war, das eine Landarztquote eingeführt hat, und wir sie jetzt noch einmal aufgestockt haben, dass wir neben Bayern das einzige Land in ganz Deutschland sind, wo die Medizinstudienplätze wirklich stark erhöht werden, mit der Fakultät in Bielefeld um 300 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Die gehen doch erst nach fünf Jahren an den Start!) Auch das hätten Sie mal in Ihre Bilanz schreiben können, wenn Sie eine seriöse Bilanz auf den Tisch legen wollten. Aber das ist eben so. Wenn man eine rosarote Brille hat, dann ist die Wahrheit einfach verklärt. Das ist im Übrigen schon immer so, vor allen Dingen, wenn es um Zahlen geht. Ich will gerne einen weiteren Bereich nennen. Nordrhein-Westfalen ist ohne Frage in der Krankenhausplanung der Vorreiter in ganz Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das kann keiner infrage stellen. Wenn man sich jetzt die ganzen Sparpläne – ich sage dazu nicht „Reformpläne“ – aus der Bundesregierung anguckt ... Im Übrigen sage ich klar, dass ich eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in den Sozialversicherungen für richtig halte. Wenn man den Sozialversicherungsbeitrag stabil halten will, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu verlieren, ist das wahrscheinlich eine wichtige Notwendigkeit. Aber was meinen Sie, wie froh unsere Krankenhäuser 18.06.2026 sind, dass sie wissen, wie die Leistungsgruppen aussehen, dass sie wissen, wie die Leistungsbereiche aussehen, dass sie nicht nach dem Krankenhausgesetz, das jetzt gilt, die Personalvorgaben einhalten müssen und sie vor allen Dingen wissen, dass sie nicht in eine ungewisse Versorgungspauschale münden, sondern sie bis 2031 in ein Sicherungssystem der DRGs sind? Für all das sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sehr dankbar. Auch das hätte mal in Ihrer Bilanz stehen können, und dann hätten Sie auch dazuschreiben können, dass Sie immer dagegen waren, dass wir diese Politik machen. (Beifall von der CDU) Wir haben die Krankenhausplanung gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Auch das sollten Sie mal in Ihre Bilanz schreiben. Jetzt sage ich Ihnen als jemand, der schon ein paar Wahlkämpfe hinter sich hat, zum Schluss: Machen Sie so weiter, machen Sie einfach so weiter. (Beifall von der CDU) Ich finde das hervorragend, auch die Videogeschichte, die Sie jetzt über mich gebracht haben. Machen Sie einfach so weiter. Das wird schon eine wunderbare Geschichte. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)