Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Schulen, die saniert werden müssen, und Kita-Plätze, die fehlen. Darüber hinaus haben wir in Nordrhein-Westfalen eine marode Infrastruktur, die 18.06.2026 unsere Wirtschaft beeinträchtigt. Die massiven Kürzungen von sozialen Dienstleistungen haben in den letzten Jahren massenhaft Menschen zu Demonstrationen nach Düsseldorf bewegt. Es fehlt an so vielen Stellen Geld, das für das Leben der normalen Bevölkerung wertvoll wäre. Umso ärgerlicher ist es, dass jährlich Milliarden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte verloren gehen. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist ein begrüßenswerter Antrag, um dieser Problematik hier in diesem Hohen Haus erneut Aufmerksamkeit zu schenken. Der Kollege Pfeil hat es gesagt: Wir haben hier schon sehr häufig über dieses Thema diskutiert. Wir haben häufig über die fehlenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gesprochen. Aber das viele Reden scheint noch nichts genutzt zu haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag hier heute stellt. Inhaltlich muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Der Kollege Pfeil und die FDP-Fraktion haben recht damit, dass wir zu wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Abteilung H haben. Herr Dr. Pfeil hat die Zahlen genannt. Es gibt 1.700 Beschuldigte. Ganz viele Verjährungen drohen in den nächsten Monaten bzw. in den nächsten ein bis zwei Jahren, obwohl – und daran kann man sehen, dass wir dringend etwas machen und schneller werden müssen – die Verjährungsfrist von damals zehn Jahren auf fünfzehn Jahre verlängert wurde. Das heißt, dass uns die Zeit davonläuft. Wir diskutieren hier seit Jahren im Parlament von Nordrhein-Westfalen über dieses Thema, und es hat sich noch nicht so viel gebessert. Verschweigen möchte ich dennoch nicht die Bemühungen des Justizministeriums, wenigstens ein bisschen etwas zu machen, nämlich das, was im Rahmen der vermeintlich vernünftigen Haushaltsführung möglich ist. Ich sage aber immer zu dem Herrn Minister: Herr Minister, machen Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen den Rücken stark, und setzen Sie sich bei dem Finanzminister dafür ein, dass in diesem Bereich der Justiz weitere Stellen geschaffen und auch besetzt werden können. – Denn nur mit genügend Menschen, die auch für diese Aufgabe qualifiziert sind, können wir dieses Problem ein wenig bekämpfen. Meine Fraktion begrüßt auf Bundesebene die Initiative des Bundesministeriums der Finanzen mit dem sogenannten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz. Das hat die FDP-Fraktion durchaus etwas kritisiert. Wir sehen das anders. Mit diesem Gesetz soll die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche gerüstet werden, um mit dem Prinzip „Follow the money“ organisierte Finanzkriminalität bekämpfen zu können. Landtag Es gibt Kritikpunkte. Wir wissen das. Der Deutsche Anwaltverein und auch die Bundesrechtsanwaltskammer haben gewarnt und haben auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. Insofern sollte man diese vielleicht aufgreifen, bevor man voreilig das tut, was die FDP-Fraktion in dem Antrag macht, nämlich neue Behörden zu fordern. Die Bekämpfung der Finanzkriminalität sollte hier oberste Priorität bekommen. Wir als Oppositionsfraktion der SPD stehen jederzeit bereit, dem Minister zu helfen und den Rücken stark zu machen. Aber ich hoffe, dass wir das in diesem Jahr noch tun können. Denn wir wissen nicht, wie im nächsten Jahr die Zusammensetzung des Landtags aussehen wird. Insofern bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe. Es ist ein guter Antrag, aber an einigen Stellen etwas zu dünn. Aus diesem Grund können wir uns hier heute leider nur enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)