Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist einfach zusammenzufassen: Auf den ersten beiden Seiten erklärt die AfD ausführlich, warum die Polizeiliche Kriminalstatistik die Kriminalitätswirklichkeit nur unzureichend abbildet. Auf den nächsten Seiten benutzt sie dann genau diese Statistik als Beweis für ihre politischen Vorurteile. Und am Ende fordert sie eine neue Kategorie, nach der Menschen nicht mehr nur nach ihrer Staatsangehörigkeit, sondern nach ihrer Abstammung erfasst werden sollen, und das 18.06.2026 begründet sich irgendwie aus dieser eigentlich nicht validen Statistik. Man muss es wirklich erst einmal schaffen, einen Antrag zu schreiben, der die eigene Datengrundlage erst zerlegt, um sie anschließend als Kronzeuge für die eigene Ideologie aufzurufen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Genau darüber reden wir heute. Denn dieser Antrag beginnt eigentlich erstaunlich ehrlich. Auf den ersten Seiten beschreibt die AfD sehr ausführlich, was die Polizeiliche Kriminalstatistik ist, und vor allem, was sie nicht ist. Eine Kritik an dieser PKS benennen wir Grünen schon seit vielen Jahren, weil die PKS nur das Hellfeld abbildet. Sie hängt vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung ab. Sie hängt von der Kontrolldichte ab. Sie erfasst Tatverdächtige und keine verurteilten Täter. Diese Kritik ist schon kriminologischer Standard und wird auch von vielen aus der Politik heraus geteilt. Nachdem auf mehreren Seiten erklärt wird, warum die PKS nur begrenzt aussagefähig ist, wird sie als Beweis für Ihre migrationspolitischen Thesen benutzt. Ganz plötzlich ist von importierter Kriminalitätslast die Rede, von Kontrollverlust, von einem Zerfall des Respekts. Mit anderen Worten: Die Statistik ist angeblich zu schlecht, um ihr zu vertrauen, aber gleichzeitig gut genug, um die eigene Ideologie zu begründen. Das ist kein Erkenntnisinteresse, das ist einfach nur Instrumentalisierung. (Beifall von den GRÜNEN) Wir wissen: Wer Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, spricht über Prävention, über Opferschutz, über schnelle Verfahren, über eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, über Organisierte Kriminalität, über Geldwäsche, über die Milliarden, die kriminelle Netzwerke unserer Gesellschaft entziehen. Und all dies findet einfach nicht statt. Stattdessen geht es Seite um Seite um Herkunft, um Abstammung und um die Frage: Wer ist denn hier eigentlich deutsch? Das ist der Kern dieses Antrags, dass die AfD fordert, den Migrationshintergrund in die PKS aufzunehmen, also nicht mehr nur die Staatsangehörigkeit, den Pass, sondern Blut und Abstammung. Was bedeutet das konkret? Danach wird derjenige in der Statistik als Ausländer benannt, dessen Eltern, oder sogar nur ein Elternteil, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt besaßen. Mit anderen Worten: Es wird nicht mehr gefragt, wer deutscher Staatsbürger ist, sondern woher die Eltern, woher die Großeltern kamen. Das ist ein Riesenproblem, denn unser Grundgesetz kennt Staatsbürger, es kennt keine Deutschen erster und zweiter Kategorie. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist Deutscher – Punkt. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte, und deshalb lehnen wir es ab, Menschen in staatlichen Statistiken nach ihrer Abstammung zu sortieren, so wie die AfD es will.