Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Frau Ministerin Scharrenbach, die sehr differenziert vorgetragen hat, was heute Phase ist – um die Wortwahl der SPD aufzugreifen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Es geht nicht um eine Regelung, es geht um unterschiedliche differenzierte Sachverhalte – das ist sowohl von Frau Thoms als auch vom Kollegen Marco Schmitz vorgetragen worden. Mit der Regelung, die jetzt vorliegt – das ist von Frau Scharrenbach sehr deutlich vorgetragen worden –, werden einige Probleme gelöst oder zumindest geklärt und andere nicht. Das kann auch nicht anders sein, weil das Problem der sogenannten Fehlfahrten – das haben Frau Thoms, Herr Schmitz und Frau Scharrenbach auch vorgetragen – damit nicht zu lösen ist. Die Frage, die auf dem Tisch liegt, lautet: Was können wir mit der Übergangslösung jetzt lösen? Dazu ist ein vernünftiger Kompromiss – die Daten sind genannt worden – auf den Tisch gelegt worden. Zur Frage: Wer hat es erfunden? Man könnte auch sagen, die Grünen haben im Oktober letzten Jahres einen Gesetzentwurf auf Bundesebene vorgelegt, der die Frage des Rettungsgesetzes im SGB VIII gelöst hätte. Dem hätte man zustimmen können. Das lag im Übrigen schon in ähnlicher Weise zur Ampelzeit vor. Aber das ist nicht geschafft worden, liebe Landtag Kolleginnen und Kollegen. Das hätte einen wesentlichen Aspekt dieses Problems gelöst, aber nicht alle. Der Ehrlichkeit halber muss man die Frage stellen, was in den Jahren davor passiert ist. Mit Blick auf die Stichworte „Unterdeckung“ und „Verrechnung in den Folgejahren“ wird dadurch nichts gelöst. Lösungen gibt es nur hinsichtlich des Blicks nach vorne, was an der Stelle allerdings ein entscheidender Aspekt ist. Warum trage ich das vor? Der Kreis Steinfurt kann mit der jetzigen Lösung natürlich weniger zufrieden sein, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Der hat sein Problem gelöst!) weil sein Problem möglicherweise ein anderes ist als das der Stadt Essen, die keine Unterdeckung hat. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, suggerieren Sie doch nicht, dass es eine Lösung gäbe, vielmehr gilt es, eine fundierte Klärung herbeizuführen. Der Bund hat das Rettungsgesetz auf Bundesebene, also das SGB, zu ändern. Ich glaube, wir müssen – das hat Frau Thoms schon gesagt – auch unser Rettungsgesetz auf Landesebene anpassen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass 2015 unter Rot-Grün manche nicht bereit waren, diesen Schritt zu gehen. Die Grünen waren das nicht, (Beifall von den GRÜNEN) vielmehr kam der Druck von den Landrätinnen und Landräten und der anderen Seite. Die Ministerin hatte damals jedenfalls einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Aber das ist jetzt vergossene Milch, weil die Rechtslage so ist, wie sie ist. Deswegen kann ich nur vorschlagen, an das anzuknüpfen, was Ministerin Scharrenbach gesagt hat. Erstens sollte auf Bundesebene die Gesetzgebung klargestellt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor, da geht es in die richtige Richtung. Wir würden es ein bisschen anders machen, aber die Richtung stimmt. Zweitens muss auf Landesebene dafür gesorgt werden, dass wir eine Verhandlungslösung hinbekommen und vielleicht auch den einen oder anderen inhaltlichen Punkt machen. Drittens müssen die Kommunen – das gehört zur Wahrheit dazu; das hat Frau Scharrenbach sehr ausführlich dargelegt – Transparenz bei den Kosten schaffen und bereit sein, über Effizienz, Standards und Qualität zu reden. Sie haben gesagt, das Land würde die Kommunen unter Druck setzen. Da bin ich sehr konsequent. Selbst wenn wir einen überbordenden Haushalt 18.06.2026 hätten, wäre ich nicht bereit, Streitigkeiten zwischen Kommunen und gesetzlicher Krankenversicherung auf Kosten der Kita-Versorgung oder anderer Posten auszutragen. (Beifall von Bodo Löttgen [CDU] – Zuruf von Justus Moor [SPD]) Das ist nicht in Ordnung. Wir sind Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist es, was mich letztlich am meisten ärgert. Die Lösung, alles mit Geld zuzuschütten, ist nicht die einzig richtige. Vielmehr müssen wir hier im Land dafür sorgen, dass sich die Menschen an einen Tisch setzen, um Verhandlungslösungen herbeizuführen, die fair, sachlich korrekt und zukunftsweisend sind. Und das macht der Minister, das macht die Ministerin. Dafür sind wir angetreten, und jetzt muss es ein Stück weitergehen. Manche Leute müssen dabei ein bisschen mehr Schmerzen erleiden und manche ein bisschen weniger, es muss aber gelöst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich lade Sie ganz herzlich ein: Machen Sie mit, unterstützen Sie das, und zeigen Sie nicht nur mit dem Finger auf andere. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)