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Berivan Aymaz

18.06.2026 Sitzungen 18/125

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19773 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/19773 angenommen. Wir kommen zu: 4 Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19804 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Brockes das Wort.

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