Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag mit dem Titel „Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur stärken“ liest, gewinnt man den Eindruck, als lebten die Antragsteller und die Bürger dieses Landes in verschiedenen Welten. Während Unternehmen über hohe Energiepreise klagen, während Kommunen unter immer größeren finanziellen Lasten ächzen, während marode Brücken gesperrt werden und Pendler täglich im Stau stehen, beschäftigt sich die Regierungskoalition, die ihre Zukunftsfähigkeit ja immer so schön betont, nur mit der weiteren Förderung einer einzelnen, durch Landtag die sogenannte Verkehrswende ideologisch bevorzugten Mobilitätsform. Bereits in der Einleitung stellt der Antragsteller jedoch fest – ich zitiere aus dem Antrag –: „Nordrhein-Westfalen steht beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bundesweit an der Spitze.“ Wenn dem so ist – und daran bestehen angesichts der vorliegenden Zahlen wenig Zweifel –, stellt sich die naheliegende Frage: Welches Problem soll dieser Antrag dann eigentlich adressieren bzw. lösen? Wenn NRW bereits führend ist, wenn der Ausbau bereits voranschreitet, wenn die Zahl der Ladepunkte Jahr für Jahr wächst, warum wird dann erneut nach staatlichen Maßnahmen, weiteren Subventionsprogrammen und zusätzlichen Eingriffen gerufen? Die Antwort liegt auf der Hand: weil es hier nicht um eine konkrete Problemlösung geht, sondern um die Fortsetzung einer ideologisch motivierten Verkehrspolitik. Mobilitätspolitik darf nicht darin bestehen, politische Wunschvorstellungen mit immer neuen Förderprogrammen durchzusetzen, also quasi eine Technologie an den Markt heranzusubventionieren. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, verlässliche Rahmenbedingungen für alle Bürger und Unternehmen zu schaffen. Doch genau daran mangelt es bei Schwarz-Grün hier im Land schon länger. Es werden keine verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen, sondern es wird an einem Utopia gebastelt; Stichworte „klimaneutrale Industrie“ oder „klimaneutraler Verkehr“. Unsere Wirtschaft, unsere Industrie befindet sich indes in einer schwierigen Lage. NRW war über Jahrzehnte das industrielle Herz Deutschlands. Heute erleben wir, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion einschränken, Investitionen einstellen und Standorte ins Ausland verlagern. Gleichzeitig kämpfen unsere Städte und Gemeinden mit massiven Haushaltsproblemen. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft finanzieren sollen. Straßen und Brücken müssen auch im Kommunalen absolut prioritär instand gesetzt werden, auch damit diese in Zukunft zum Beispiel für E-Lkws fit sind, die bekanntermaßen noch mehr Eigengewicht mitbringen als konventionelle Lkws. Stattdessen diskutieren wir heute aber über weitere Maßnahmen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur, obwohl das Land nach eigener Aussage bereits an der Spitze steht und wie immer auf dem allerbesten Weg ist. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den die Antragsteller konsequent ausblenden. Elektromobilität ist nicht allein eine Frage von Fahrzeugen und Ladesäulen, 18.06.2026 sondern vor allem eine Frage der Energieversorgung. Wer Millionen zusätzliche Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen will, benötigt gewaltige Mengen an verlässlich verfügbarem und bezahlbarem Strom. Doch genau hier liegt ein großes Problem. Deutschland zählt seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit. Für private Haushalte ist Energie ebenso wie für Unternehmen zu einem immer größeren Kostenfaktor geworden. Unter diesen Bedingungen wirkt die Vorstellung, Elektromobilität könne allein durch den Ausbau weiterer Ladepunkte für die breite Masse attraktiv gemacht werden, wenig überzeugend. Eine Ladesäule nützt nämlich wenig, wenn die Energie, die dort geladen wird, für viele Bürger zunehmend teurer wird. Vielmehr besteht die Gefahr, dass umfassende staatliche Subventionsmaßnahmen notwendig werden, um die Preise künstlich niedrig zu halten. Am Ende zahlen wieder mal die Steuerzahler die Rechnung, unabhängig davon, ob sie ein Elektroauto besitzen oder nicht. Eine faktenbasierte Verkehrspolitik muss technologieoffen sein – und das nicht nur als Plattitüde; sie muss wirklich technologieoffen sein. Sie darf nicht politisch vorgeben, welche Antriebsart besonders erwünscht ist. Ob batterieelektrische Fahrzeuge, Hybridlösungen, Wasserstofftechnologien, synthetische Kraftstoffe oder weitere zukünftige Innovationen – es sollte keine politischen Vorgaben, sondern einen Wettbewerb der Technologien geben, und letztlich sollten die Bürger entscheiden. (Beifall von der AfD) Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Schieflage ist weniger staatliche Lenkung dringend angebracht. Was erwarten die Bürger in NRW von der Landespolitik insbesondere im Bereich „Verkehr“? Sie erwarten funktionierende Straßen, befahrbare Brücken, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Stabilität und bezahlbare Energie. Der vorliegende Antrag trägt dazu sehr wenig bei. Nordrhein-Westfalen braucht eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die Investitionen nach Prioritäten ordnet und die die knappen öffentlichen Mittel verantwortungsvoll einsetzt. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)