Simon Rock

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, für die Nachfrage. Das gibt mir die Möglichkeit, sehr eingehend darauf zu antworten, wobei ich sowieso schon vorhatte, das zu tun. Aber dann kann ich das im Rahmen der Beantwortung der Zwischenfrage machen. Das verschafft mir dann auch mehr Zeit, vielen Dank dafür. Es ist erst mal nicht so, dass wir das nur im Rahmen des Wahlkampfs machen. Ich will noch mal betonen: Dieses Gesetz ist auf zwölf Jahre angelegt. Die Mittel stehen für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung. Deshalb ist schon allein Ihre Ausgangsthese, dass das nur für irgendwelche Wahlkampfzwecke instrumentalisiert würde, (Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) vollkommen fehl am Platze. Das ist das eine. Zum Zweiten geht es hier um Hinweisschilder – nicht, dass eine Regierungspartei, CDU oder Grüne, irgendwas investiert, sondern dass die öffentliche Hand, dass der Staat etwas investiert, (Ralf Witzel [FDP]: Die Landesregierung!) und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich wird, dass die Schuldenmittel, die aufgenommen werden, für gute Projekte eingesetzt werden. Das hat das Ziel, dass sich in diesem Land endlich mal was tut, dass endlich mal was Positives vorangeht, dass Schulen modernisiert werden, dass Schulklos saniert werden, dass Sportstätten auf Vordermann gebracht werden und vieles andere mehr. Ich finde, wir sollten einmal aufhören, das in so einer negativen Attitüde miteinander zu diskutieren, und stattdessen ein bisschen mehr Optimismus an den Tag legen. Ich glaube, das kann Deutschland gut gebrauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo wir beim Thema „Bürokratieabbau“ sind: Es gibt auch noch den dritten Teil, der betrifft die digitale Plattform. Darüber haben wir uns in der Vergangen-Landtag heit auch sehr intensiv ausgetauscht. Da stellen wir jetzt klar: Dadurch, dass die Plattform jetzt live geschaltet ist, braucht es diese Übergangsvorschrift nicht. Das hatten Sie in der Vergangenheit auch kritisiert. Die schaffen wir jetzt ab. Das war übrigens auch eine Initiative, wie Sie das der Antwort der Regierung entnehmen konnten, die aus der Mitte des Parlaments kam, die nicht durch einen Formulierungsvorschlag der Regierung entstanden ist. (Widerspruch von Ralf Witzel [FDP]) Insofern ist das auch ein Punkt, den die kommunalen Spitzenverbände, aber auch alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig begrüßt haben. Ich finde, das kann man an der Stelle auch mal positiv hervorheben. Wenn wir schon bei dem Thema „Gestaltungsrichtlinie“ sind, will ich noch mal darauf hinweisen, dass das nichts ist, was sich diese Regierung ausgedacht hat, sondern es hat eine gewisse Tradition, dass auf Baustellenschildern darauf hingewiesen wird, woher die Mittel kommen. Das war bei „Gute Schule 2020“ der Fall, seinerzeit noch unter der Regierungszeit von Hannelore Kraft. (Christian Dahm [SPD]: Da waren noch Lan- desmittel drin, Herr Kollege!) Das war ein gutes Programm. Ich will das ausdrücklich sagen. Das haben wir als Grüne mitbeschlossen, überhaupt keine Frage. Da wurde selbst die Schraubengröße von Hinweisschildern reglementiert, übrigens waren das 13 Millimeter. Das kann man alles machen, das war auch zu dem damaligen Zeitpunkt alles richtig. Warum Sie sich aber jetzt hier hinstellen und sagen, dass das, was damals richtig war, heute falsch sein soll, das müssen Sie den Leuten mal erklären. Aus meiner Sicht ist das absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Am Ende ist für uns klar: Wir schaffen mit dem Gesetz mehr Flexibilität, weniger Bürokratie für die Kommunen. Das sind doch alles Punkte, die die FDP an anderen Stellen immer fordert. Jetzt machen wir es an einer Stelle, jetzt haben Sie die Möglichkeit, da mal aktiv mitzustimmen, und es ist Ihnen trotzdem nicht recht. Ich finde das nicht nachvollziehbar. Wir halten das Gesetz für gut. Deshalb werden wir heute auch guten Gewissens zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)