Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, so einfach mache ich es mir nicht. (Heiterkeit von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Aber dann wäre schnell Ende!) Aber der Tenor ist damit schon ganz gut wiedergegeben. (Heiterkeit von der SPD) Die SPD überschreibt ihren Antrag mit den Worten „NRW muss funktionieren“. Das klingt nach einem riesengroßen Anspruch. Aber wer den Antrag liest, findet darin keinen Plan, sondern ein Sammelsurium aus nahezu allem, was die SPD in den vergangenen Jahren schon einmal vorgebracht hat: Familie, Arbeit, Pflege, Gesundheit, Gleichstellung, Integration, Kinderarmut, Einsamkeit – alles wird aufgezählt, nichts wird priorisiert, und kaum etwas wird konkret beantwortet. Dieser Antrag ist kein Zukunftsplan für Landtag Nordrhein-Westfalen, sondern ein Wahlkampfprospekt mit Drucksachennummer. Ich war am vergangenen Wochenende nicht beim Parteitag der SPD, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie hatten wahr- scheinlich auch gar keine Einladung! – Wei- tere Zurufe von der SPD) sondern bei der Meisterfeier der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf. Dort habe ich Menschen gratuliert, die sich angestrengt, weitergebildet und Prüfungen bestanden haben – Menschen, die zukünftig Verantwortung in Betrieben übernehmen, Arbeitsplätze sichern und junge Menschen ausbilden werden. Ich war also bei zukünftigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Genau darin zeigt sich auch der politische Unterschied zwischen uns: Wir glauben an die Menschen in unserem Land. Wir glauben an ihre Fähigkeiten, ihren Fleiß und ihren Willen, etwas zu erreichen, und wir trauen ihnen etwas zu. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode auch die Meisterprämie eingeführt. Damit stärken wir die berufliche Bildung und zeigen, dass beruflicher und akademischer Aufstieg gleich viel wert sind. Wir reden nicht über Respekt vor Leistung, sondern wir schaffen ihn. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Vorbereitung auf diese Debatte habe ich mir, auch wenn ich nicht beim SPD-Parteitag war, (Thorsten Klute [SPD]: Beim nächsten Mal!) die Rede von Jochen Ott im Internet angesehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: War gut, oder?) Dabei wird schnell deutlich: Dieser Antrag ist so wie die übrigen Anträge in weiten Teilen die parlamentarische Fassung dieser Parteitagsrede. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Dort ging es um berufstätige Familien, Kinderbetreuung, Gleichstellung, Pflege, Tarifbindung und berufliche Perspektiven. Wenige Tage später erscheint das dann hier, ergänzt um Zahlen und Fußnoten. Was auf dem Parteitag als Wahlkampfrede beklatscht wurde, wird dem Landtag heute als parlamentarische Initiative präsentiert. (Thorsten Klute [SPD]: Man nennt es auch „Programm“! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist aber leider durchschaubar, und es erklärt, warum dieser Antrag so wenig konkret ist. Er soll nicht lösen, sondern zuspitzen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: „Probleme auf- zeigen“ nennt man das!) 18.06.2026 Er soll nicht gestalten, sondern Wahlkampf machen. Aber das funktioniert nicht. Denn Familien brauchen Verlässlichkeit. Familien und junge Menschen brauchen Perspektiven. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung. Menschen mit Erkrankungen brauchen eine gute Versorgung. Gerade deshalb ist es doch falsch, Nordrhein-Westfalen als ein Land darzustellen, in dem angeblich kaum noch etwas funktioniert. (Sebastian Watermeier [SPD]: Oh, 2017 hat angerufen, Herr Kollege! – Thorsten Klute [SPD]: Immerhin funktioniert die Opposition noch!) Wir sehen ein anderes Land. Wir sehen Millionen Menschen, die jeden Morgen arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Unternehmen führen, junge Menschen ausbilden und sich ehrenamtlich engagieren. Wir sehen keine hilflose, sondern eine starke Gesellschaft, und wir glauben nicht an den Niedergang unseres Landes, sondern daran, dass die Menschen dieses Land jeden Tag tragen. Deshalb haben wir gehandelt. Wir unterstützen junge Menschen mit dem Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“. (Thorsten Klute [SPD]: Unser Programm!) Wir haben das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft. Wir haben die Landarztquote eingeführt. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, war unser Antrag!) Wir haben zusätzliche psychotherapeutische Sitze gerade für ländliche und strukturschwächere Regionen geschaffen. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, ihr habt bei uns ab- geschrieben, keine eigenen Ideen!) Wir bauen Housing First auf, weil wir wohnungslose Menschen nicht abschreiben. Wir handeln gegen Einsamkeit, weil wir an die Kraft von Gemeinschaft glauben. (Thorsten Klute [SPD]: Kekse backt ihr!) Wir haben die Meisterprämie eingeführt, weil wir Leistung, Weiterbildung und beruflichen Aufstieg anerkennen. Das ist unsere Haltung. Wir sehen nicht nur Defizite, sondern Fähigkeiten, und nicht nur Risiken, sondern Chancen. Respekt bedeutet nicht, Menschen ständig zu erklären, warum sie scheitern könnten, sondern, ihnen zuzutrauen, dass sie es schaffen. Das unterscheidet die Politik von Schwarz-Grün von Ihrer Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Opposition darf hart sein. Sie muss auch kritisch sein. (Rodion Bakum [SPD]: Aber nicht zu kritisch?) Opposition braucht aber – und das sehe ich heute leider nicht – auch gute Ideen sowie Verantwortung und Zuversicht. Dieser Antrag bietet davon leider zu wenig. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Nicht Nordrhein-Westfalen hat ein Funktionsproblem, sondern die SPD hat ein Ideenproblem, glaube ich. Aber ich bin guter Dinge, dass Sie zwar in einem Jahr hier wieder die gleichen Dinge kritisieren werden, (Zuruf von der SPD: Sie können ja anfangen, zu arbeiten!) wir jedoch mit unserer vernünftigen Regierungsarbeit weitermachen und das Land in gutem Fahrwasser halten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)