Thomas Schnelle

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir ein bisschen leid, dass ich mir diesen langen Antrag durchgelesen und mich damit beschäftigt habe, weil Sie, Herr Wagner, zu diesem Antrag zu 90 % überhaupt nicht gesprochen (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und wahrscheinlich die PKS sowie deren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2021 fielen an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 10 bis 18 Stunden bis zu 150 Liter Regen pro Quadratmeter, mehr als sonst im gesamten Monat. Bei der daraus entstandenen Flut kamen allein in unserem Bundesland 49 Menschen ums Leben. Mindestens …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss legt heute einen weiteren Tätigkeitsbericht vor. Ein Bericht, der weit mehr als eine reine Dokumentation ist. Er ist ein Spiegel der vielfältigen Anliegen und Sorgen, die uns täglich erreichen. Nicht selten handelt es sich …

… aber das dient allein der Befriedigung Ihrer Neugier. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen ein solches Lagebild bin. Ich habe gesagt, dass all diese Zahlen vorliegen. Diese haben Sie uns doch gerade selbst von diesem Pult herab nahegebracht. Es braucht kein Lagebild. Die Zahlen liegen vor. Sie können all die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, aus der PKS ableiten. Ja, das …

Ich mache es kurz: Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss natürlich zu, dort werden wir den Antrag aber ablehnen. – Vielen Dank.

Ja. – Mit dieser Anfragenflut erschweren Sie die Arbeit der Polizei. Jede dieser Kleinen Anfragen bindet Kapazitäten in den Kommissariaten, in den Führungsstellen, in den Dezernaten des LKA und im Innenministerium. Beamtinnen und Beamte, die Verbrechen aufklären sollen, müssen stattdessen Anfragen beantworten, die sich fast …

Die können wir gleich im Anschluss stellen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich auf Ihren Antrag vorbereitet. Die Rede hatte aber ziemlich wenig mit Ihrem Antrag zu tun; deshalb ein paar Worte vorneweg. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Lagebild für die Kriminalität von Asylzuwanderern. Das hat nun wirklich nichts mit Ihrer Rede zu tun, die Sie gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für die heutige Aktuelle Stunde ist die Vorstellung einer Studie zur Entwicklung der Kinder- und Jugenddelinquenz in Nordrhein-Westfalen. Diese wurde im Innenausschuss in der letzten Woche durch Herrn Innenminister sowie durch Frau Dr. Meyer aus dem LKA und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kampmann, ich weiß nicht, wo Sie bei den Reden von Herrn Minister Reul und des Kollegen Katzidis gewesen sind. Die haben sich fast ausschließlich darauf bezogen, was NRW derzeit für Drohnenabwehr macht und wie wir im Bundesgebiet dabei teilweise führend sind. (Christina …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Digitalen Katastrophenschutz-Kongresses in der letzten Woche hat der Vizepräsident des THWs, Herr Dierk Hansen, die Feststellung getroffen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Das Motto der Zeit könnte lauten „Zurück in die Zukunft“. – Landtag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse im Juli 2021 werden wir nie vergessen und natürlich auch nicht die Menschen, die unmittelbar von der Katastrophe betroffen waren. 49 Menschen kamen allein in Nordrhein-Westfalen ums Leben. Es kam zu bislang unvorstellbaren Schäden. Der Vorsitzende hat es gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich Herrn Kollegen Kämmerling sehr dankbar, dass er die Situation, wie sie in der Grenzregion vorherrscht, auch mit den Jodtabletten, hier einmal dargestellt hat. Das ist vielleicht auch ein Hinweis an die ganz rechte Seite hier im Parlament. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft blicken wir zurück auf die Geschichte, um die Bedeutung unseres Petitionswesens, unserer parlamentarischen Arbeit, auch unserer Demokratie fassen zu können. Wir erinnern oft an das Römische Reich oder an die Reformen Friedrichs des Großen, um …

Wir werden uns im Rahmen der Diskussionen um dieses Gesetzgebungsverfahren intensiv damit beschäftigen. Ich habe erklärt, dass es eine deutliche Abgrenzung zwischen dem Renteneintrittsalter der Feuerwehren und dem Renteneintrittsalter der anderen Beamtinnen und Beamten oder auch der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben muss. …

Ich möchte zu Ende reden. – Sobald der Gesetzentwurf hier in den Landtag eingebracht worden ist, können wir uns im normalen Gesetzgebungsverfahren ausführlich damit beschäftigen. Wir können selbst eine Anhörung durchführen und dann umfassend darüber entscheiden. Aufgrund meiner zu Beginn gemachten Ausführungen zur gesellschaftlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kavena, ich habe es gerade schon als böswillige Landtag Unterstellung empfunden, dass Sie hier sagen, wir würden nicht mit den Feuerwehrfrauen und -männern diskutieren. Ich bin seit Wochen in den Wachen unterwegs und habe mit vielen Gespräche geführt – nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich heute etwas kürzer fassen, auch wenn das Thema des Brand- und Katastrophenschutzes ein Herzensthema von mir ist. Das gestehe ich aber auch meinem Kollegen Werner Pfeil zu. Das ist auch sein Herzensthema, und das gilt sicherlich auch für meine Folgeredner. …

Erkenntnisse dazu habe ich nicht. Ich weiß nur aus Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, dass man hier auf einem Weg ist und dieser Prozess fortdauernd fortgeführt wird. Ich habe es nicht so verstanden, dass der Antrag die Intention hat, ein Chaos herbeizubeschwören, aber in Ihrer Rede kam es gerade so …