Dr. Volkhard Wille

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Luftverunreinigungen, Lärm, störende Gerüche oder Wärme – große Industrieanlagen können diverse Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED, bildet das Kernelement des industriellen Umweltschutzes in der EU und zielt darauf ab, Umweltverschmutzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Industrieanlagen und große Tierhaltungsanlagen zu vermindern. Die vorliegende Novelle soll einen einheitlichen Genehmigungsrahmen für Industrieanlagen in der EU schaffen sowie Klimaschutzmaßnahmen, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft in der Industrie gezielt vorantreiben. 18.06.2026 Die Novelle wird derzeit in deutsches Recht überführt. Dabei ist es uns wichtig, dass die genannten Ziele und Neuerungen in den Unternehmen praktikabel zur Anwendung gebracht werden können und keinen übermäßigen bürokratischen Aufwand auslösen. Nur so kann es gelingen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Die Landesregierung hat sich in diesem Sinne bereits auf europäischer und nationaler Ebene für eine deutliche Verschlankung und Vereinfachung der Industrieemissionsrichtlinie eingesetzt. Der sogenannte Umwelt-Omnibus auf EU-Ebene bietet bis zum Abschluss des Verfahrens weitere Gelegenheit, sich im Sinne der Industrieunternehmen in NRW für weitere praxisgerechte Vereinfachungen einzusetzen. Gegenüber dem Bund wollen wir uns für eine transformationskompatible Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht einsetzen. Dabei ist uns eines besonders wichtig: Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern muss gezielt erfolgen. Das heißt: Es muss gelingen, die Anwendung von Regelungen zu erleichtern und gleichzeitig hohe Schutzstandards aufrechtzuerhalten. Hart erkämpfte Umweltstandards zum Wohle von Menschen und Natur stehen für uns nicht zur Disposition. Beides gemeinsam schafft einen klaren Handlungsrahmen für Unternehmen, Planungssicherheit sowie Entwicklungsperspektiven. Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, der es gelingt, auf die großen Umweltherausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren und sich damit zukunftsfest aufzustellen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)