Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! 1:1 ist nicht nur im Fußball oft ein unbefriedigendes Ergebnis. Auch die Eins-zu-eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie kann ein sehr unbefriedigendes Resultat sein. CDU und Grüne fordern im vorliegenden Antrag genau das: eine Eins-zu-eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das klingt harmlos; es klingt so, als müssten wir nur ein Diktat aus Brüssel sauber aufschreiben, und schon sei alles in Ordnung. Dem ist aber nicht so. Ein im Kern industriefeindliches Vorhaben aus Brüssel wird nicht dadurch standortfreundlich, dass wir es in unser nationales Recht übertragen. Die EU-Industrieemissionsrichtlinie, in Fachkreisen auch IED 2.0 genannt, bedeutet bald für Tausende NRW-Betriebe unter anderem zusätzliche Emissionsüberwachung und neue teure Messtechnik. Nun legen die Fraktionen von CDU und Grünen einen Antrag vor, in dem sie selbst feststellen, dass die IED 2.0 Bürokratie 2.0 bringt. Sie stellen außerdem fest, dass Deutschland nicht auch noch über europäisches Recht hinausgehen sollte. Meine Damen und Herren, das ist alles richtig. Aber es ist auch bemerkenswert. Denn hier beklagen CDU und Grüne eine Bürokratie, die aus genau jener politischen Richtung kommt, die unter dem Schlagwort „Transformation“ seit Jahren immer neue Vorgaben fordert, durchdrückt und zu rechtfertigen versucht. Und wer prägt diese EU-Regulierungswut seit Jahren maßgeblich? Genau jene Parteien, die hier im Landtag nun über Bürokratie klagen. Der Antrag beschreibt Symptome. Aber er benennt nicht die Ursachen. Ursache ist eine übergriffige EU-Regulierungspolitik, die immer tiefer in die deutsche Wirtschaft eingreift. Ursache ist eine Politik aus Brüssel, die zu wissen glaubt, sie könne die Wirtschaft durch immer mehr Vorgaben retten und säubern. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Produktion in NRW durch immer neue Auflagen teurer und unsicherer wird, dann wird sie nicht sauberer, sondern sie wandert in Länder ab, in denen die Wirtschaft nicht mit vergleichbaren ideologischen Auflagen belastet wird. Landtag (Unruhe – Glocke) Was ist dann gewonnen? Nichts. Wir verlieren nur deutsche Arbeitsplätze und deutsche Wertschöpfung. Die Alternative für Deutschland hat auf Bundesebene frühzeitig vor dieser EU-Industrieemissionsrichtlinie gewarnt und vor drei Jahren im Bundestag beantragt, die Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen abzubrechen. Im vorliegenden schwarz-grünen Antrag wird nun eine möglichst praxisgerechte Umsetzung dieser Richtlinie gefordert. Das ist zwar besser als ein nationales Draufsatteln auf EU-Bürokratie. Aber es ist ein politischer Schlag in die falsche Richtung. Warum belasten wir unsere Industrie und unsere Landwirtschaft überhaupt immer weiter mit solchen Vorgaben? Warum akzeptieren wir immer neue Fesseln aus Brüssel? Umweltschutz muss realistisch, wirtschaftlich tragfähig und beherrschbar bleiben. Der vorliegende Antrag bleibt bei diesem Thema zu schwach. Es wird Bürokratie kritisiert, aber die bürokratische Grundlogik akzeptiert. Es wird Wettbewerbsfähigkeit thematisiert, aber im Korsett der EU-Regulierung verblieben. Es wird Entlastung gefordert, ohne den eigentlichen Belastungstreiber konsequent zurückzuweisen. NRW und Deutschland brauchen weniger Brüssel, weniger Bevormundung und vor allen Dingen weniger Bürokratie. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der AfD)