Matthias Eggers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Shadowbanning“, „Meinungsnudging“, „Entmündigung“, „Wachtürme“ und natürlich auch „Zensur“: Diese Schlagwörter stehen im Antrag der AfD. Es ist wie immer, und wir kennen das schon: Die AfD formuliert ein aus ihrer Sicht vermeintliches Problem mit Polemik, Dramatik, Verschwörungstheorien und ganz viel Skandal. Selbstverständlich zeichnet die AfD auch ein klar definiertes Feindbild. Sind es sonst oft der öffentlichrechtliche Rundfunk oder Journalisten im Allgemeinen, so richten sich die Giftpfeile dieses Mal gegen die Landesanstalt für Medien. Anlass ist ein Strategiepapier von Landesmedienanstalten, in welchem es um Public-Value-Regeln geht. Die Antragsteller möchten den Eindruck erwecken, Politik wolle den Menschen vorschreiben, was sie denken, lesen und glauben sollen. Doch genau darum geht es nicht. Es geht hier um die Frage, wie Medienvielfalt und -transparenz in der digitalen Welt sichergestellt werden können. Denn Vielfalt und Meinungspluralität, transparent und nachvollziehbar, sind ein Grundpfeiler eines freien und unabhängigen Mediensystems und somit Grundlage einer funktionierenden Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies gilt besonders auch für die digitale Welt. Die Vorstellung von einem vollkommen unabhängigen und freien Internet ist schon lange eine Träumerei aus der Vergangenheit. Algorithmen entscheiden darüber, welche Inhalte wir sehen, welche Nachrichten uns angezeigt werden und welche Themen auch Reichweite erhalten. Neutrale Algorithmen gibt es schlichtweg nicht. In den Zentralen internationaler Tech-Konzerne werden diese Entscheidungen getroffen. Dort ist nicht demokratische Verantwortung der Maßstab, sondern der Maßstab sind Aufmerksamkeit, Klickzahlen und damit verbundene Werbeeinnahmen. Landtag Die AfD tut so, als verteidige sie die Freiheit der Mediennutzer. Tatsächlich verteidigt sie aber vor allem den Status quo der Plattformkonzerne. Die Frage lautet nicht: Freiheit oder Regulierung? Die eigentliche Frage lautet: Wer schafft die Rahmenbedingungen für den digitalen Meinungsmarkt? Sollen wenige globale Unternehmen, deren Algorithmen darüber entscheiden, was Millionen Menschen täglich wahrnehmen, die Regeln bestimmen oder doch lieber demokratisch legitimierte Institutionen, die Vielfalt, Transparenz und fairen Wettbewerb sichern wollen? Für uns ist die Antwort klar. Medienvielfalt muss geschützt werden. Denn Medienvielfalt ist eine Voraussetzung für Demokratie. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, dass Meinungsmacht begrenzt und somit Vielfalt gesichert werden muss. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Menschen Inhalte aufzudrängen oder politische Bewertungen vorzunehmen. Es geht vielmehr darum, dass journalistische, kulturelle und informationsrelevante Angebote dort auffindbar bleiben, wo Menschen heute noch nach Informationen suchen: auf Social-Media-Plattformen, in Suchmaschinen und künftig möglicherweise auch bei KI-Anwendungen. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte von Bloggern und kleineren unabhängigen Medien. Die Chance zur Auffindbarkeit ist keine Bevormundung. Sichtbarkeit von Informationen ist keine Zensur, und Medienvielfalt ist ganz bestimmt kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich darf man Entscheidungen und Vorgehensweisen der Landesmedienanstalt hinterfragen und auch kritisieren. Deren staatsferne Organisation ist verfassungsrechtlich gewollt, um staatliche Zensur oder politische Einflussnahme auf die Medien zu verhindern. Aus dieser staatsfern organisierten Institution ein angebliches Wahrheitsministerium zu konstruieren, ist keine sachliche Kritik. Das ist politische Dramatisierung. Das nenne ich Polemisierung, und dies löst kein einziges Problem. Die wirklichen Herausforderungen heißen „Desinformation“, „Deepfakes“ und „automatisierte Bots“. Auch die gezielte Einflussnahme auf demokratische Debatten, insbesondere auch aus dem Ausland, zählt dazu. Wer darauf die Antwort gibt, dass der Staat und gesamtgesellschaftliche Institutionen sich vollständig heraushalten sollten, der überlässt diesen Raum denjenigen, die ihn am lautesten, aggressivsten und auch professionellsten manipulieren und für ihre finanziellen Interessen ausnutzen. Das darf ganz sicher nicht unser Anspruch sein. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern kann und darf. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass die Algorithmen der Plattformen 18.06.2026 völlig ohne Transparenz und ohne Regeln agieren können. Unser Ziel muss ein digitaler Raum sein, der offen bleibt, Vielfalt sichert und maximal mögliche Transparenz gibt. Genau dafür brauchen wir eine moderne Medienordnung, auch in der digitalen Welt. Ich freue mich, dass die FDP eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht hat. Da haben wir dann die Möglichkeit, auch über das Thema „Public Value“ zu diskutieren. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)