Frank Sundermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Europas. Das zeigt sich auch durch die mehr als 3.300 Anlagen, die in unserem Land unter die europäische Industrieemissionsrichtlinie fallen. Deshalb betrifft uns in Nordrhein-Westfalen die aktuelle Novelle dieser Richtlinie in besonderem Maße. Lassen Sie mich zu Beginn eines für uns Sozialdemokraten feststellen: Die Ziele der Industrieemissionsrichtlinie sind richtig. Es geht um Schutz von Menschen und Umwelt, saubere Luft, sauberes Wasser und die Verringerung schädlicher Emissionen. Es Landtag geht darum, industrielle Produktion nachhaltig, emissionsarm und damit zugleich auch innovativ zu gestalten. Diese Ziele stehen für uns Sozialdemokraten nicht zur Debatte. Die IED ist dabei keineswegs ein neues Regelwerk. Ihre Wurzeln reichen bis zur IVU-Richtlinie der 1990er-Jahre zurück. Bereits damals galt das Prinzip der besten verfügbaren Technik, der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen. Dieses System hat sich über Jahrzehnte bewährt, weil es europaweit einheitliche Standards geschaffen und gleichzeitig technologische Innovation ermöglicht und gefördert hat. Gerade von dieser Innovationsförderung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sehr profitiert. Durch diese Innovationsförderung sind hier nämlich neue industrielle Arbeitsplätze im Umwelttechnikbereich entstanden. Deswegen ist diese IED-Richtlinie so richtig. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass durch die erweiterte Richtlinie ihr Anwendungsbereich deutlich ausgeweitet wird. Neben den klassischen Emissionsfragen rücken zunehmend Themen wie „Ressourceneffizienz“, „Umweltmanagementsysteme“ und „Kreislaufwirtschaft“ sowie zusätzliche Berichtspflichten in den Fokus. Die damit verbundenen Ziele sind sicherlich nachvollziehbar. Wir müssen aber – das haben meine Vorredner auch schon gesagt – darauf achten, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und dass wir keine Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen und damit Innovationen hier in Nordrhein-Westfalen hemmen oder gar zu Abwanderung von Unternehmen führen. Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, befindet sich unsere Industrie mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten, vielleicht sogar in der größten Transformation, die sie je erlebt hat – ausgelöst durch die Notwendigkeit der Dekarbonisierung zum Beispiel in der Stahlindustrie, aber auch in der ganzen Industrie. Wir stehen vor der Herausforderung: Wie lassen wir den Einsatz von Wasserstoff hochlaufen? Wir müssen die gesamte Industrie elektrisieren. Damit ist ein kompletter Umbau ganzer Wertschöpfungsketten verbunden. Gleichzeitig – das wissen wir auch – stehen viele Unternehmen unter einem erheblichen Wettbewerbsdruck. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie organisieren wir Transformation so, dass ökologische Ziele erreicht werden und gleichzeitig industrielle Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Investitionen in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben? Uns muss klar sein: Die Transformation wird nur gelingen, wenn Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen weiter investieren. Dafür brauchen diese Unternehmen Planungssicherheit, Rechtssicherheit, schnelle Genehmigungsverfahren und unbürokra-18.06.2026 tische Kontrollen. Deshalb müssen wir bei der Umsetzung der IED genau darauf achten, dass zusätzliche Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und neue Verfahren nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen verzögert werden oder Genehmigungsbehörden an ihre Belastungsgrenzen geraten. Daher ist der Hinweis im Antrag richtig und zielführend, dass die Umsetzung der Richtlinie transformationskompatibel sein muss. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sowie der Verzicht auf zusätzliche nationale Goldstandards schaffen Klarheit und vermeiden unnötige Belastungen für Unternehmen und Verwaltung. Wichtig für das Gelingen ist aber nicht nur das Überführen des europäischen Rechts in Bundesrecht. Wichtig sind auch schnelle Verfahren, klare rechtliche Vorgaben für die Umsetzung vor Ort, ausreichend Personal in den Behörden und unbürokratische Kontrollen. Dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung. Dazu finden wir leider in Ihrem Antrag nichts. Wenn es uns gelingt, diese Dinge im Land umzusetzen und die Novellierung auf Bundesebene so zu organisieren, wie wir sie gerade skizziert haben, dann kann die Industrieemissionsrichtlinie das sein, was sie sein soll: ein wirksames Instrument für Umweltund Gesundheitsschutz, für eine erfolgreiche industrielle Transformation, für einen starken Industriestandort und damit für den Ausbau und den Erhalt guter, mitbestimmter Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)